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Offizielle Eröffnung

Viel Prominenz im Salzburger Justizgebäude

Minister über Schließungspläne von Bezirksgerichten

Justizminister Clemens Jabloner hat am Freitag bei der offiziellen Eröffnung des sanierten Justizgebäudes in Salzburg zu Schließungsplänen von Bezirksgerichten Stellung genommen, die in einem Arbeitspapier des Justizministeriums angedacht sind. Das Thema sei in Zeiten von Wahlkämpfen in einzelnen Bundesländern zwar hoch gekocht, "ganz abwenden wird man das aber nicht können", sagte Jabloner.

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Im Februar 2019 sei noch unter seinem Vorgänger Josef Moser eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, mit dem Ziel einer Optimierung der bestehenden Gerichtsstruktur, erklärte Jabloner. "Der Endbericht ist mir im Sommer vorgelegt worden." Dieser enthalte auch das Zusammenlegen von Bezirksgerichten. Bundesländer wie Kärnten und Steiermark könnten davon betroffen sein.

Nächste Regierung gefordert

"Es wird nicht meine Aufgabe sein, das umzusetzen", sagte Jabloner. Es liege nicht in der Kompetenz der jetzigen Bundesregierung, tatsächlich Schritte zu setzen, das sei Sache der nächsten Regierung. Die lokalen Auswirkungen der Reform müssten aber politisch verhandelt werden. "Das kann nicht ohne Einbindung der Landeshauptleute und der Bürgermeister gehen. Dass etwas geschehen muss, ist klar."

Ein wirtschaftliches Arbeiten werde eingemahnt, erläuterte Jabloner. Angesichts der Personal- und Budgetknappheit seien Reformmaßnahmen notwendig. Bei dem Arbeitspapier handle es sich um einen internen Entwurf, der in der zuständigen Sektion des Justizministeriums aufliegt und Grundlage für Beratungen sei, sagte Jabloner gegenüber der APA.

Salzburg hat seit Jahren Pläne

Für das Land Salzburg stehen die Pläne bereits seit Jahren fest: In der Gemeinde Seekirchen am Wallersee im Flachgau wird ein neues Bezirksgericht gebaut, in dem die bisherigen Bezirksgerichte Oberndorf, Thalgau und Neumarkt fusioniert werden sollen.

Die Personalknappheit in der Justiz wurde bei dem Festakt im Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes Salzburg heute von mehreren Festrednern thematisiert. Jabloner sagte, die Justiz befinde sich personell und finanziell in einer äußerst angespannten Situation, die Kürzungen in den vergangenen Gesetzgebungsperioden hätten die Justiz an den Rand des Notstands gebracht. Wenn die individuelle Leistungsfähigkeit ausgeschöpft werde und die Arbeitsüberlastung Menschen in Burnout und Krankheit treibe, könne er nur alle bitten, "das zu tun, was möglich ist und nicht zu verzweifeln". "Keiner wird Sie zur Rechenschaft ziehen, wenn sie die Anforderungen nicht bewältigen können. Es wird an der nächsten Regierung gelegen sein, adäquate Rahmenbedingungen zu schaffen." Der wichtigste Erfolgsfaktor für eine funktionierende Justiz "sind die Menschen".

LH Haslauer: "Es braucht mehr Personal"

Die Präsidentin des Oberlandesgerichtes Linz, Katharina Lehmayer, nahm Bezug auf eine frühere Aussage von Jabloner, wonach die Justiz einen stillen Tod sterbe. Lehmayer sagte, "wir werden nicht still sterben. Wir werden die Auswirkungen immer aussprechen." Sie zählte mehrere Beispiele auf. Die Staatsanwaltschaften könnten nicht mehr rasch ermitteln, Gerichtsverfahren würden länger dauern, die Arbeitsüberlastung rufe Fehler und Krankheiten hervor, Prozesse platzten.

"Das Haus der Justiz insgesamt beginnt zu bröckeln, ich habe kein Baumaterial mehr zu sanieren", warnte Lehmayer. Dennoch zeigte sich die Präsidentin optimistisch. Die Justiz werde Ressourcen bekommen, um einen ordentlichen Betrieb gewährleisten zu können. Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) nahm zur Personalsituation in der Justiz Stellung. Wenn Österreich eine Rechtsstaatlichkeit haben wolle, brauche es ausreichend Personal. Die Bundesländer müssten jetzt, angesichts von Koalitionsgesprächen auf Bundesebene, klar ihre Stimme erheben, wenn es um Infrastrukturmaßnahmen gehe.

Erzbischof Lackner erteilt Segen

Lobend erwähnte Jabloner bei dem Festakt, dass jetzt im Justizgebäude in Salzburg zumindest räumlich gute Rahmenbedingungen geschaffen wurden. Erzbischof Franz Lackner erteilte noch seinen Segen, dann erfolgte die symbolische Schlüsselübergabe durch den Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), Wolfgang Gleissner, an Landesgerichtspräsident Hans Rathgeb. Der Betrieb läuft in dem von der BIG um 59 Millionen Euro sanierten und erweiterten, mehr als 100 Jahre alten Gebäude bereits seit knapp einem Jahr. Am 30. September wurde das Justizgebäude mit dem vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus vergebenen Staatspreis für Architektur und Nachhaltigkeit prämiert.

(Quelle: APA)

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