Haslauer und Svazek sprechen von "konstruktivem" Arbeitsgespräch

Nach den gestrigen Beschlüssen in den Parteigremien sind in Salzburg ÖVP und FPÖ heute, Mittwoch, in die Koalitionsverhandlungen gestartet. Die beiden Verhandlungsteams trafen sich um 10.00 Uhr in den Amtsräumen von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zur ersten Runde. Dabei wurden zunächst die Modalitäten und ein genauer Fahrplan festgelegt.

Haslauer und Svazek wollen Vertrauen schaffen

In einer Pressekonferenz zu Mittag kündigten Landeshauptmann Haslauer und FPÖ-Chefin Marlene Svazek an, die Verhandlungen bis Ende Mai beenden zu wollen. Das erste Gespräch sei "konstruktiv" verlaufen, betonten beide.

FPÖ-Chefin bringt LH Kuchen zum Geburtstag

Haslauer, der heute seinen 67. Geburtstag feiert und in seine mittlerweile fünften Regierungsverhandlungen tritt, sprach zudem von einer nüchternen Arbeitsatmosphäre. Er gehe davon aus, dass bestehende unterschiedliche Vorstellung zwischen ÖVP und FPÖ nicht so ausgeprägt seien, dass sie sich nicht überbrücken lassen. "Wir wollen zielgerichtet und ambitioniert verhandeln", betonte Svazek, die heute mit Kuchen zum Termin kam. "Wir haben absolut freie Hand und keine Einmischung von Wien. Das wird so bleiben", versicherte sie.

Inhaltliche Verhandlungen starten am Donnerstag

Die inhaltlichen Verhandlungen werden morgen, Donnerstag, beginnen. Neben einer großen Arbeitsgruppe sollen die einzelnen Kapitel in insgesamt zwölf Untergruppen diskutiert werden. Diese sind mit zwei bis drei Personen auf jeder Seite besetzt, vorgesehen sind mehrere Verhandlungstage pro Woche. Sollten in den Kleingruppen dort nicht lösbare Probleme auftreten, sollen diese in die Hauptarbeitsgruppe delegiert werden.

Noch keine Infos über Ressorts

Gesprochen wurde laut Haslauer heute über Fahrplan, Termine, Inhalte und Schwerpunkte. Die Inhalte würden von Sicherheit, Gesundheit, Soziales, Pflege über Klimaschutz und Nachhaltigkeit bis hin zu Wirtschaft und Arbeit reichen. Über die Zuteilung der Ressorts könne man derzeit noch nichts sagen, meint Svazek. Es sei aber klar, dass die ÖVP gerne jene Ressorts behalten würde, die man traditionell immer schon gehabt habe, fügte Haslauer an. "Es wird sich lösen lassen. Es muss inhaltlich passen, es muss sich jeder wiederfinden", sagte Svazek dazu. Als fix gilt, dass die ÖVP vier Regierungsmitglieder stellen wird, die FPÖ drei. Man wolle nun einander besser kennenlernen und Vertrauen schaffen, so Haslauer.

Überraschung im FPÖ-Verhandlungsteam

Das ÖVP-Team besteht neben Haslauer aus Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Landesrätin Daniela Gutschi und den Landesräten Stefan Schnöll und Josef Schwaiger und Klubobmann Wolfgang Mayer. Für die Freiheitlichen verhandeln Parteichefin Marlene Svazek, der Radstädter Bürgermeister Christian Pewny, Landesparteisekretär Andreas Schöppl, der stellvertretende Klubobmann Andreas Teufl und Martin Zauner, ehemaliger FPÖ-Gemeindevertreter in Bergheim und Leiter des Kundenservice des Salzburg AG.

Kunst- und Kulturbereich mit Kritik an Schwarz-Blau

Erste Kritik aus dem Kunst- und Kulturbereich zu Schwarz-Blau in Salzburg versuchten die beiden Parteispitzen heute Wind aus den Segeln zu nehmen: "Ich glaube, dass wir diese Sorgen nehmen können", sagte Svazek, die Reaktionen hätten viel Reflexartiges an sich, betonte Haslauer und sagte. "Die Wahrheit kommt im Alltag zu Tage und wird sicher viele Ängste nehmen."

APA/BARBARA GINDL

Diese Ressorts wünscht sich Svazek für die FPÖ

Die FPÖ hat am Dienstagabend den Beschluss gefasst, mit der ÖVP über die Bildung der nächsten Salzburger Landesregierung zu verhandeln. Parteichefin Marlene Svazek nannte dabei erste Wunschressorts.

ÖVP und FPÖ müssen sich bis Mitte Juni einigen

Abgeschlossen sein müssen die Verhandlungen bis 14. Juni, weil sich spätestens an diesem Tag der neu gewählte Landtag konstituieren muss. Dieser besteht nach der Wahl am 23. April aus zwölf ÖVP-Abgeordnete (minus 3), die FPÖ verfügt nun über zehn Sitze (plus 3), die SPÖ über sieben (minus 1), die KPÖ Plus über vier und die Grünen über drei Mandate (wie bisher). Die NEOS, die bisher ebenfalls mit drei Mandataren vertreten waren, sind aus dem Landtag geflogen.