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EU-Armee

Militärkommandant Anton Waldner im Interview

Wie genau eine eigenständige EU-Armee aussehen kann, dazu gibt es viele Ansichten. Die Vorstellungen reichen von einer Beteiligung an den EU-Battlegroups bis hin zu einer komplett eigenständigen Armee, die von Brüssel aus geführt wird. Wir haben uns darüber mit dem Salzburger Militärkommandanten Anton Waldner unterhalten, der bereits viel Erfahrung bei internationalen Einsätzen gesammelt hat.

Die Europäische Union gilt vor allem als Wirtschaftsunion. Die Idee einer wie auch immer gearteten gemeinsamen Armee ist dabei nicht neu und kam erstmals in den 1950er-Jahren auf. Mit der bevorstehenden EU-Wahl von 23. bis 26. Mai dieses Jahres hat die Diskussion über dieses Thema nun wieder an Fahrt aufgenommen. Was aber würde eine gemeinsame Armee für die EU auf der Bühne der Weltpolitik bedeuten?

EU-Armee oder NATO?

"Das ist abhängig vom politischen Auftrag", gibt Anton Waldner im Gespräch mit SALZBURG24 an. "Wenn man ein reines Verteidigungsbündnis im Sinn hat, gibt es hier ja bereits die NATO. Sieht man eine solche Zusammenarbeit aber als Interventionsinstrument für Europas Nachbarschaft, dann geht das weit über die NATO hinaus", so Waldner weiter. Der Militärkommandant rät also dazu, sich über den Zweck im Klaren zu sein, bevor man genauere Strukturen entwirft.

Länderübergreifende Zusammenarbeit funktioniert

Bis zur Umsetzung einer solchen Armee ist es ein weiter Weg. Dass die länderübergreifende militärische Zusammenarbeit aber grundsätzlich funktioniert, weiß Waldner aus eigener Erfahrung: "Ich war selbst Kommandant der EU-Truppe in Bosnien und Herzegowina und kann bestätigen, dass die Zusammenarbeit zwischen Soldaten europaweit funktioniert. Die Sprache, die Procedures (dt. Abläufe, Anm.), die Nutzung von NATO-Führungsmitteln ist eingespielt, das klappt."

Vorteile bei Beschaffung und durch "Pooling & Sharing"

Schwierigkeiten sieht Waldner eher bei der Abgabe der Souveränität der einzelnen Staaten. "Man muss sich nur mal vorstellen, was es bedeutet, wenn das Bundesheer gänzlich einem Verteidigungsministerium in Brüssel unterstellt ist. Hier wären Assistenzeinsätze im Inland nicht mehr möglich." Vorteile brächte eine EU-Armee aber allen voran in Bezug auf Beschaffungen, Kommandostrukturen und Staaten übergreifende Nutzung militärischer Kapazitäten ("Pooling & Sharing", Anm.). Kurzum, kein Land müsse mehr die gesamte Bandbreite an Streitkräften bereithalten, um gegen Bedrohungen gerüstet zu sein.

Armeen bringen sich über Spezialisierungen ein

Die einzelnen Armeen wiederum könnten sich dann über Spezialisierungen einbringen. Österreich ist aufgrund seiner geographischen Lage gut im Bereich des Gebirgskampfes aufgestellt und betreibt bereits die "Mountain Training Initiative" in Saalfelden (Pinzgau), die auch von anderen Nationen genutzt wird. "Tschechien und die Slowakei könnten beispielsweise die ABC-Abwehr übernehmen, wo eine solche Initiative ebenfalls gestartet wurde", so Waldner. Gravierende Auswirkungen hätte dieses "Pooling & Sharing" aber vor allem im Bereich der Luftraumüberwachung. Wenn nicht mehr jeder Staat eigens seinen Luftraum schützen muss, kann diese Fusion tatsächlich spürbare Einsparungen bringen.

Wieder Überschneidungen mit NATO?

Bei der Diskussion über eine EU-Armee stellt sich auch immer die Frage, wieso eine solche militärische Zusammenarbeit parallel zur NATO eingerichtet werden soll. Immerhin sind 22 der 28 EU-Staaten auch Mitglied in der NATO. Eine EU-Armee würde hier erst recht wieder wie eine Überschneidung militärischer Kapazitäten wirken. Waldner gibt daher zu bedenken, dass es auch Einsätze über die Berlin-Plus-Vereinbarung gibt. Dieses Abgekommen ermöglicht der EU die politische Führung militärischer Operationen, kann dabei aber auf vorhandene Strukturen der NATO zurückgreifen. Somit würde man eine Doppelnutzung durch die Aufstellung zusätzlicher Einheiten vermeiden. Der Bosnien-Einsatz etwa, den Waldner bereits als Kommandant geführt hat, ist eine solche Berlin-Plus-Mission. 

Militärisch möglich ist eine europäische Armee ohne Weiteres. Das beweisen bereits laufende multinationale Missionen und militärische Bündnisse wie die NATO. Die Umsetzung einer EU-Armee ist also allen voran eine Frage der politischen Bereitschaft.

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(Quelle: SALZBURG24)

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