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EU-Armee

So steht es um die politische Bereitschaft

Bundesheer-APA.jpg.jpg APA/Bundesheer
In Österreich sprechen sich die NEOS ganz klar für die Beteiligung an einer EU-Armee aus, die ÖVP will lediglich ein stärkeres Engagement in der Sicherheitspolitik. 

Vor der EU-Wahl von 23. bis 26. Mai sprechen sich in Österreich vor allem die NEOS für eine Beteiligung an einer gemeinsamen Armee aus. Uns hat die Salzburgerin Karin Feldinger, NEOS-Listenzweite für die EU-Wahl, im Interview die Beweggründe dazu dargelegt.

Geht es nach den NEOS, so könnte das Ziel einer EU-Armee in vier Schritten in den nächsten zehn Jahren umgesetzt werden. In einer Pressekonferenz im April legten Spitzenkandidatin Claudia Gamon und Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager ihre Pläne dazu vor:

  1. Zunächst soll das Bundesheer für in Österreich lebende EU-Bürger geöffnet werden.
  2. Bis 2024 sollen dann die bestehenden Strukturen der europäischen Zusammenarbeit besser genutzt und ausgebaut werden.
  3. Der nächste Schritt sei in weiterer Folge die Harmonisierung der Beschaffung von Ausrüstung und der Ausbildung bis 2029.
  4. Bis dahin sollte auch eine gemeinsame Kommandostruktur für europäische Einsätze eingerichtet werden, fordern die NEOS.

Karin Feldinger: "Neue Formen der Bedrohung"

"Neue Formen der Bedrohung" nannte die Salzburgerin Karin Feldinger als Grund für eine EU-Armee mit österreichischer Beteiligung im Interview Ende April mit SALZBURG24: "Fake News, Cyber-Attacks und Wirtschaftskriminalität machen nicht vor dem Walserberg Halt. Österreich alleine kann sich hier nicht genug schützen. Die einzige Sicherheit liegt in einer EU, in der wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben."

NEOS: EU-Armee ein Berufsheer

Für ihre Vision einer gemeinsamen europäischen Armee sehen die NEOS zudem ein Berufsheer vor und sprechen sich somit gegen die Wehrpflicht aus. Durch eine gemeinsame Rüstungspolitik sollen laut Feldinger Beschaffungen kosteneffizienter durchgeführt und Gelder für andere Bereiche wie den Klimaschutz freigemacht werden. Vorstellbar ist für Feldinger dabei auch, dass ein EU-Heer gänzlich von Brüssel aus gesteuert wird.

Bereitschaft für "Vereinigte Staaten von Europa" gegeben?

Die Bereitschaft zu mehr EU sieht die Listenzweite in Österreich durchaus gegeben: "Wir haben Umfragen, die besagen, dass 52 Prozent der Österreicher sich die Vereinigten Staaten von Europa vorstellen können und sich das auch wünschen.“ Seit 2008 sei innerhalb der EU aber lediglich Krisenbewältigung betrieben worden: „Ich glaube die Einstellung der Menschen nach zehn Jahren Europa-Krise ist 'bitte ja, wir wollen nach vorne gehen'."

EU-Armee: ÖVP für stärkere Zusammenarbeit

Weniger euphorisch sieht das Thema EU-Armee die ÖVP. Wie die Salzburger Nachrichten Anfang Mai berichteten, ist Bundeskanzler Sebastian Kurz der Ansicht, dass ein stärkerer Fokus auf Sicherheitspolitik gelegt werden soll. Eine eigenständige EU-Armee, bei der Mitgliedsstaaten das Kommando an Brüssel abgeben, solle es aber nicht geben. Kurz sieht allerdings großes Einsparungspotential durch gemeinsame Einkäufe im Rüstungsbereich.

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EU-Wahl-Kandidatin Sabine Helmberger und Gemeinderat Kay-Michael Dankl von der KPÖ Plus sprechen sich klar gegen eine EU-Armee aus.

Gegen eine EU-Armee sprach sich am Montag auch die Salzburg KPÖ Plus aus. Im EU-Wahlkampf soll weiter auf die Wohnungsnot geachtet werden, weshalb mit dem Slogan "Wohnen statt Kanonen" Wähler überzeugt werden sollen.

Möglichkeiten für EU-Armee gegeben

In der EU findet die militärische Zusammenarbeit grundsätzlich über die "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP) statt. In der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (SSZ oder englisch "Pesco") stimmen sich zudem einzelne Mitgliedsstaaten genauer ab, die ihre militärische Zusammenarbeit weiter vertiefen wollen. Es handelt sich gewissermaßen um die Umsetzung der Vision einer EU-Armee.

Weiterführende Artikel zum Thema EU-Armee:

(Quelle: SALZBURG24)

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