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Verfassungsexperte klärt auf

EU-Armee trotz Neutralität: Geht das?

SB, Militär, Bundesheer, Soldaten, Soldat, Heer SALZBURG24/Wurzer
Soll das Bundesheer durch eine EU-Armee abgelöst werden? (Symbolbild)

Die Neutralität zählt nicht nur zum Selbstverständnis vieler Österreicher, sie ist auch rechtlich entsprechend verankert. Wie eine mögliche EU-Armee mit der Neutralität vereinbar ist, inwieweit Österreich heute noch neutral ist und welche rechtlichen Stolpersteine einer solchen militärischen Kooperation im Weg stehen, erklärt Jurist Andreas Müller vom Institut für Europarecht und Völkerrecht in Innsbruck im S24-Gespräch.

Österreichs Neutralität wurde am 26. Oktober 1955 beschlossen. „Das entsprechende Bundesverfassungsgesetz wurde per Parlamentsbeschluss verabschiedet“, weiß der Experte. Damit wollte sich Österreich aus dem Kalten Krieg heraushalten: „Die österreichische Politik hat eine Neutralität nach Schweizer Vorbild angeboten. Diese Form der Neutralität bedeutet vor allem Paktfreiheit, das heißt, dass man keinem Militärbündnis – weder NATO noch Warschauer Pakt – beitreten wird“, so Müller weiter. Das sei vor allem der Sowjetunion wichtig gewesen, die fürchtete, dass sich Österreich der westlich orientierten NATO zuwenden würde.

Warum der EU-Betritt trotz Neutralität möglich war

1995, und damit vierzig Jahre später, trat Österreich der Europäischen Union bei. Im Volksmund kursierte damit die Meinung, dass die Neutralität hinfällig geworden sei. Stimmt das? „Das ist zumindest damals rege diskutiert worden“, räumt der Verfassungsrechtler ein. „Allerdings hat sich in diesen 40 Jahren das Neutralitätsverständnis verändert. Der Warschauer Pakt war zu diesem Zeitpunkt bereits zusammengebrochen, außerdem sprach Österreich immer wieder von einer so genannten aktiven Neutralitätspolitik“, weiß Müller. Daher sei der Beitritt zur UNO (Vereinte Nationen, Anm.) auch kein Problem gewesen. „Man hat die Neutralität auf diesen Kern zusammengedrängt, dass man keinem Militärbündnis beitreten darf“, so der Experte weiter.

 

Rechtlich betrachtet ist eine EU-Mitgliedschaft trotz Neutralität möglich, wie Müller ausführt: „Österreich ist der EU nach einer Volksabstimmung beigetreten. Das war juristisch nötig, weil Änderungen in der Bundesverfassung nur mit Volksabstimmung möglich sind. Ein EU-Beitritt hat eine solche Änderung mit sich gebracht. Soweit es also eine Spannung mit der Neutralität gegeben hat, ist diese durch die Volksabstimmung verschwunden.“ Denn durch die Volksabstimmung wurden alle rechtlichen Adaptierungen genehmigt, die durch den Beitritt erforderlich waren.

EU-Armee trotz Neutralität?

Und wie steht es nun um eine mögliche Teilnahme Österreichs an einer EU-Armee? „Die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür sind da. Österreich kann sich an der EU-Verteidigung beteiligen, wie sie im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, und das schließt unter Umständen die Schaffung einer europäischen Armee ein. Das steht der Neutralität nicht entgehen“, klärt der Jurist auf. Rechtlich ist das möglich, da man als Reaktion auf den Vertrag von Lissabon den Artikel 23j in die österreichische Verfassung eingefügt hat, der ausdrücklich festlegt, dass Österreich an der Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union mitwirken kann.

 

Neutralitätsgesetz "nur mehr eine leere Hülle"

Im Umkehrschluss sehe man allerdings, dass vom Neutralitätsgesetz aus dem Jahr 1955 nicht mehr viel übrig sei: „Es ist quasi nur mehr eine leere Hülle“, betont Müller. „Die Neutralität existiert heutzutage also nur mehr in einem sehr reduzierten Sinn, der einen NATO-Betritt verhindert. Sie ist durch die Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte rechtlich wie politisch bis zur Unkenntlichkeit überlagert worden.“

EU-Armee: Diesen Spielraum geben die EU-Verträge

Einen Rechtsrahmen für eine mögliche gemeinsame Armee müssen auch die EU-Verträge bieten. „Der Vertrag von Lissabon hat der EU in diesem Thema rechtlich viel Entwicklungsraum gegeben, die Frage ist, wie man das politisch einlöst. Dass man Kampfeinheiten zusammenführt und gemeinsame Kommandos macht, ist bereits rechtlich gedeckt“, weiß der Jurist, der allerdings auch einschränkt: „Man muss vorsichtig mit dem Namen ‚EU-Armee‘ sein, weil das so viel heißen kann. Die Vorstellung, dass bald alle militärischen Streitkräfte der EU-Staaten fusioniert werden, von der sind wir weit weg. Nicht nur praktisch, es wird ja auch in der EU eifrig diskutiert, ob das überhaupt sinnvoll und gewollt ist.“

Selbst wenn sich die EU zur Einführung einer gemeinsamen Armee entschließen würde, hieße das nicht, dass sich Österreich zwangsläufig daran beteiligen müsse. „Das EU-Recht erzwingt nicht die Teilnahme eines jeden Mitgliedslandes. Österreich kann in jeder Phase rechtlich wie politisch sagen, dass man kein Teil dieser Armee sein möchte“, führt der Experte aus. Rechtlich betrachtet sind für Österreich trotz seiner Neutralität beide Wege offen.

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(Quelle: SALZBURG24)

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