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EuGH-Urteil: Kautabak ist ausschließlich zum Kauen gedacht

Hintergrund für den Entscheid ist ein Fall aus Bayern dpa
Hintergrund für den Entscheid ist ein Fall aus Bayern

Als Kautabak gilt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nur solcher Tabak, dessen Inhaltsstoffe ausschließlich durch Kauen freigesetzt werden können. Es sei nicht ausreichend, wenn der Konsument den Tabak lutschen könne, um sie freizusetzen, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssache C-425/17).

Hintergrund ist ein Fall aus Bayern, bei dem die Stadt Kempten dem Günter Hartmann Tabakvertrieb den Verkauf zweier Produkte verboten hatte, weil diese nicht zum Rauchen oder Kauen bestimmt seien. In der EU ist das Inverkehrbringen von Tabak zum oralen Gebrauch verboten - es sei denn, er wird inhaliert oder gekaut.

Tabakprodukte inhalieren oder rauchen

Eine Ausnahme gilt für Schweden. Kautabak ist nach EU-Recht "ein Tabakerzeugnis, das ausschließlich zum Kauen bestimmt ist". Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wollte deshalb vom EuGH wissen, wie diese Definition auszulegen sei.

Die Luxemburger Richter entschieden nun, dass es sich um Tabakprodukte handeln müsse, die ausschließlich gekaut konsumiert werden können. Dies müsse vom nationalen Gericht anhand der Zusammensetzung, Konsistenz, Darreichungsform oder des tatsächlichen Gebrauchs der Konsumenten geprüft werden.

(APA/dpa)

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