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Fall Ali W. : Behörden schweigen zu zweitem Asylantrag

Ali W. wartet weiter auf eine Bearbeitung seines zweiten Asylantrags. Bernhard Jenny/Facebook
Ali W. wartet weiter auf eine Bearbeitung seines zweiten Asylantrags.

Drei Monate befindet sich der Salzburger Lehrling Ali W. nun schon im Kirchenasyl, weil ihm die Abschiebung droht. Seit Montag wurde die Polizei gleich zwei Mal im Stift St. Peter vorstellig, um den 23-jährigen Pakistani abzuholen. Doch die Beamten wurden vom Pförtner nicht hineingelassen. Alis Anwalt, Peter Perner, erklärt im Gespräch mit SALZBURG24, wie er das Verhalten der Behörden interpretiert und, wie es um den zweiten Asylantrag Alis steht.

Am Montag hätte Ali W. eine Vorladung zur Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Salzburg gehabt. "Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Asylwerber anlässlich eines solchen Termins einfach festgenommen wird", sagte der Salzburger Menschenrechtsaktivist Bernhard Jenny zur APA. Anwalt Peter Perner beantragte deshalb eine Garantie für Ali, dass er bei dem Termin nicht festgenommen wird und wieder ins Kloster zurückkehren kann. "Auch der Erzbischof sagte: Ohne Garantie lasse ich Ali nicht gehen", erzählt Perner gegenüber SALZBURG24.

Peter Perner wartet weiterhin auf die Entscheidung der Behörden. Foto: SALZBURG24/Winkler Salzburg24
Peter Perner wartet weiterhin auf die Entscheidung der Behörden. Foto: SALZBURG24/Winkler

Polizei steht vor Kloster St. Peter

Am Montag erschien Perner dann alleine zur Vorladung. "Mir wurde nicht gesagt, um welche Einvernehmung es sich handelt, es hieß nur kryptisch, dass es um die weitere Vorgehensweise gehe", schildert Perner. Vor Ort habe er nichts Neues erfahren: "Ich habe klar gemacht, dass Ali mit Garantie sofort erscheinen wird. Im Gespräch hieß es, dass diese gerade im Ministerium diskutiert werde und ich einen Anruf erhalte, sobald eine Entscheidung gefällt wird." Anschließend habe er nichts mehr von der Polizei gehört.

Dafür seien wenig später gleich zwei Mal Beamte vor dem Kloster aufgetaucht. Am Montagnachmittag und am Dienstagvormittag erschienen Polizisten der Schengenfahndung im Stift St. Peter. "Sie sind beide Male aber nur bis zur Pforte gekommen. Der Erzabt war nicht im Haus und der Mitarbeiter war nicht befugt, die Polizei hinein oder Ali W. hinunterzulassen", erklärt Jenny, der selbst vor Ort war.

Ali W. wartet auf Befragung durch BFA

Wie es nun weitergeht, darüber herrscht Unklarheit. Bezüglich des im Juli gestellten zweiten Asylantrags würden sich die Behörden bisher in Schweigen hüllen. Perner: "Normalerweise hätte die Erstbefragung schon stattfinden sollen, dafür wurde aber noch nicht einmal ein Termin bekannt gegeben."

Derzeit könne Perner deshalb nur abwarten. Er hofft weiterhin auf eine Änderung der Gesetze, die Asylwerbern in Lehre erlaubt, diese auch zu beenden und im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte in Österreich zu bleiben.

Die Hintergründe:

Ali W. hatte im Mai einen negativen Asylbescheid in zweiter Instanz erhalten. Um einer Abschiebung vorzubeugen - die Diskussion um Ausnahmeregelungen für Asylwerber in der Lehre war damals voll im Gange - gewährte ihm die Erzdiözese Salzburg Anfang Juli Kirchenasyl. Wenig später stellte der Anwalt des laut seinem Umfeld gut integrierten Kellner-Lehrlings neuerlich einen Asylantrag wegen eines sogenannten Nachfluchtgrundes. Durch seinen Aufenthalt in einem christlichen Kloster und der damit verbundene Berichterstattung sei seine Bekanntheit nicht nur in Österreich, sondern auch international gestiegen. "Daraus ergibt sich die Gefahr, dass er von den Christenverfolgern in Pakistan als Konvertit oder Kollaborateur betrachtet würde und damit verfolgt wird", erläutert Jenny.

Zugleich stellten sich im Sommer zahlreiche hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft hinter Ali W.. Allerdings schaffte die türkis-blaue Bundesregierung im September Fakten: Bei einem negativen Entscheid werden auch Asylwerber während der Ausbildung abgeschoben. Beim BFA und beim Innenministerium wollte man sich am Mittwoch nicht zur Causa Ali Wajid äußern.

(SALZBURg24/APA)

Aufgerufen am 12.12.2018 um 03:29 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/fall-ali-w-behoerden-schweigen-zu-zweitem-asylantrag-60327700

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