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Fall Sanader: Immunität aufgehoben

Das kroatische Parlament hat am Freitag die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Ministerpräsidenten Ivo Sanader bestätigt.

Wie die kroatische Nachrichtenagentur Hina berichtete, kam das Parlament damit einem Ansuchen der Anti-Korruptionsbehörde USKOK nach. USKOK hat offiziell bereits zwei Anklagen gegen Sanader erhoben. Heute, Freitag, soll der frühere kroatische Regierungschef, der im Dezember 2010 in Salzburg festgenommen wurde, erstmals vor Gericht erscheinen und zum Fall Hypo-Alpe Adria aussagen.

Nur noch von Parlament bestätigt

Der Ausschuss für Mandats- und Immunitätsfragen hatte die Aufhebung der Immunität bereits Anfang September beschlossen. Die einstimmige Entscheidung musste aber noch vom Parlament bestätigt werden. Damit wird der Beginn des ersten Prozesses gegen den kroatischen Ex-Premier, in dem er wegen Amtsmissbrauch, Bildung einer kriminellen Vereinigung, gewerbsmäßigem Betrugs und Geldwäsche angeklagt ist, möglich gemacht.

Sanader soll über 400.000 Euro Provision kassiert haben

Die kroatische Korruptionsstaatsanwaltschaft USKOK hat Ende August die erste Anklage gegen Sanader erhoben. USKOK wirft ihm vor, in den Jahren 1994 und 1995 in seiner Position als stellvertretender Außenminister ungesetzlich 3,6 Millionen Kuna (481.026 Euro) Provision für einen Kredit der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank an das Außenministerium kassiert zu haben. Die zweite Anklage betrifft die Annahme von Schmiergeldzahlungen der ungarischen Ölgesellschaft MOL in der Höhe von zehn Millionen Euro. Der Ex-Politiker sitzt seit Mitte Juli in Zagreb in U-Haft. Davor war er in Salzburg in Auslieferungshaft. Sanader war am 10. Dezember 2010 auf der Tauernautobahn in Salzburg aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen worden. (APA)
(Quelle: S24)

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