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Finanzamt erließ Steuerschulden: Maier kündigte "gepfefferte" Anfrage an

Im Gespräch mit der APA kündigte der Salzburger Abgeordnete Johann Maier (S) eine "gepfefferte" parlamentarische Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter (V) an, in der er nach allen Finanzämtern einzeln aufgeschlüsselt wissen will, wie viele derartige Steuernachlässe die Behörden erteilt haben und wie hoch die Beträge waren.

?Jeder Hackler gefrotzelt?

"650.000 Euro Nachlass, da muss sich ja jeder Hackler gefrotzelt vorkommen", so ein verärgerter Maier.

Laut dem anonymen Schreiben, mit dem Maier die Vereinbarung zugespielt worden ist, soll der Baumeister in der Öffentlichkeit damit geprahlt haben, "dass er beim Finanzamt durch seine guten Kontakte (?) einen Nachlass von mehreren hunderttausend Euro erzwungen hat und mit der Finanz nach Belieben umspringt". "Er prahlte sogar damit, dass er seine 'Kunden' (Mittäter) schützen konnte, indem er die Finanz veranlasst hat, die hinterzogenen Steuern nicht bei diesen einzutreiben." Und weiters habe der Unternehmer gesagt, "dass er die für ihn zuständige Strafbeamtin 'im Griff' hat, weil er für sie - offenbar als Bestbieter - ein Haus umbaut".

Der Abgeordnete bezeichnete die Vereinbarung als "unfassbar. Man muss sich vorstellen, welche Auswirkungen das für das laufende Strafverfahren haben kann."

Vereinbarung zwischen Baumeister und Finanzamt nicht datiert

In der Tat verlief dieses etwas ungewöhnlich: Die Vereinbarung zwischen Baumeister und Finanzamt, die der APA vorliegt, ist nicht datiert, dürfte aber um den 3. November 2010 abgeschlossen worden sein, weil sie nur Steuerschulden bis zu diesem Tag betrifft. Zu diesem Zeitpunkt dürfte die Staatsanwaltschaft noch gegen den Unternehmer ermittelt haben. Am 29. März 2011 kam es schließlich zur Hauptverhandlung, bei dem sich der Angeklagte "dem Grunde nach" geständig zeigte, wie sein Verteidiger Robert Galler damals der APA zu Beginn der Verhandlung gesagt hatte (die Öffentlichkeit wurde vom Prozess ausgeschlossen). Die angeklagte Schadenssumme sei aber zu hoch, "hier sind massive Differenzen", so der Rechtsanwalt.

Als es am zweiten Verhandlungstag am 21. April laut Medienberichten neuerlich zu Unklarheiten über die Zahlen zwischen Richterin und Verteidiger kam, soll die Richterin gesagt habe: "Sie werden im Urteil sehen, dass die Zahlen stimmen." Daraufhin stellte der Advokat den Antrag auf Ablehnung der Richterin wegen Befangenheit - dem diese dann selbst stattgab. Mit dem Fall wurde in der Folge ein Richter beauftragt, der erst am 1. April seinen Dienst antrat.

Der Baumeister und ein Vertreter des Finanzamtes waren für die APA am Samstag nicht erreichbar.

(APA)

(Quelle: S24)

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