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Anzeige gegen Helmut Naderer zu den Akten gelegt

Naderer muss sich nicht wegen Amtsanmaßung verantworten. Neumayr/MMV/Archiv
Naderer muss sich nicht wegen Amtsanmaßung verantworten.

Die Staatsanwaltschaft hat nach einer anonymen Anzeige gegen den Klubchef des Team Stronach Salzburg keine Ermittlungen eingeleitet. Helmut Naderer, von Beruf Polizist, wurde Amtsanmaßung vorgeworfen.

Er habe im Vorjahr eine Woche vor seiner Angelobung als Landtagsabgeordneter einen Polizeiausweis als Ersatz für ein Parkticket hinter die Scheibe seines Pkw gelegt, ohne einer amtlichen Tätigkeit nachzugehen (SALZBURG24 hat berichtet)

Keine strafbare Handlung von Naderer

Die Staatsanwaltschaft Salzburg stellte aber keine strafbaren Handlungen fest. "Die rechtliche Beurteilung ergab, dass kein Tatbestand nach dem Strafgesetzbuch erfüllt ist", erklärte deren Mediensprecher Marcus Neher am Dienstag auf Anfrage der APA.

Im konkreten Fall sei eine vergrößerte Kopie einer Visitenkarte hinter die Windschutzscheibe gelegt worden. Damit werde nicht behauptet, dass der Angezeigte im Dienst sei. "Es wurde keine Amtshandlung vorgetäuscht", sagte Staatsanwalt Neher. Zudem sei klar gewesen, dass es sich um den privaten Pkw von Naderer gehandelt habe.

Fall zu den Akten gelegt

Die Causa wurde seitens der Staatsanwaltschaft ohne weitere Ermittlungen mit 1. April 2014 zurückgelegt. Die Anzeige ist Mitte Juni 2013 schriftlich eingegangen. Demnach soll Naderers privater BMW am 12. Juni - an diesem Tag präsentierten ÖVP, Grüne und das Team Stronach das Verhandlungsergebnis der Salzburger Koalitionsgespräche -mehrere Stunden in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in der Salzburger Altstadt gestanden sein.

Ein Parkticket war der Anzeige zufolge nicht ersichtlich. Das Schriftstück hinter der Scheibe, eine Art Ausweisdokument, habe den Wageninhaber als Kommandanten der Polizeiinspektion Bergheim im Salzburger Flachgau ausgewiesen, hieß es. Es sei evident, dass Naderer an diesem Tag keiner amtlichen Tätigkeit und auch keinem polizeilichen Einsatz als Postenkommandant nachgegangen sei. "Vielmehr nahm er an der Präsentation der neuen Regierungskoalition bzw. an politischen Verhandlungen teil", lautete der Vorwurf.

Personen in der Öffentlichkeit leicht vorverurteilt

In der Anzeige wurde die Justiz ersucht zu prüfen, ob nicht etwa strafbare Delikte wie Urkundenfälschung, Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen, Missbrauch der Amtsgewalt oder Amtsanmaßung vorliegen.

Naderers Rechtsanwalt, Andreas Hochwimmer, zeigte sich über die nun ergangene Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht überrascht. "Die Anzeige gegen Herrn Naderer hat keinerlei Substrat. Es wurde der Eindruck erweckt, dass es eine politisch motivierte Anzeige ist", sagte Hochwimmer zur APA. Solche Anzeigen seien problematisch, man sehe, wie Personen in der Öffentlichkeit vorverurteilt würden, gab der Advokat zu bedenken. (APA)

(Quelle: S24)

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