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Bayern startet mit flexiblen Grenzkontrollen – 500 Polizisten im Einsatz

Grenzgänger müssen mehr Zeit einplanen. APA/dpa
Grenzgänger müssen mehr Zeit einplanen.

Nach langen Diskussionen über die endgültige Kompetenzverteilung hat die neue bayerische Grenzpolizei mit Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze begonnen. Die Kontrollen, die flexibel und stundenweise an diversen Grenzübergängen installiert werden sollen, sollen feste Kontrollen an den großen Autobahn-Grenzübergängen Kiefersfelden, Rottal Ost und Schwarzbach ergänzen.

Im Zusammenwirken mit dem Bund mache Bayern die Grenzen und den Grenzraum sicherer, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum offiziellen Start der Kontrollen in Kirchdorf am Inn. Pro Monat würden 1.000 illegale Grenzübertritte zwischen Bayern und Österreich verzeichnet werden, heißt es. Aufgabe der Grenzpolizei ist es, die knapp 815 Kilometer lange Grenze zwischen Bayern und Österreich zu beobachten.

500 Polizisten an Grenze im Einsatz

Die Grenzpolizei startet zunächst mit den jetzt schon an den Grenzen eingesetzten 500 Beamten der Landespolizei. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bayern mit dem Bund endgültig über die Aufgaben der neuen Einheit verständigt. Demnach darf diese zwar künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes.

Kontrollen an deutsch-österreichischer Grenze

"Im Zusammenhang mit der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, die derzeit an der deutsch-österreichischen Landgrenze stattfinden, wurden aus Gründen der Verhältnismäßigkeit keine Grenzübergangsstellen festgelegt", heißt es auf SALZBURG24-Anfrage aus dem deutschen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Kontrollen würden örtlich und zeitlich flexibel im Rahmen der Schleierfahndung an der gesamten deutsch-österreichischen Grenze erfolgen, gab eine Ministeriumssprecherin weiterhin bekannt.

Walserberg nicht verstärkt betroffen

Verstärkt wird stationär an den großen Autobahn-Grenzkontrollstellen Kiefersfelden (BAB A 93), Rottal Ost (BAB 3) und Schwarzbach (BAB 9). Nach offiziellen Informationen ist der Grenzübergang am Walserberg zwischen Salzburg und Bayern demnach nicht davon betroffen. Dennoch sollten Autofahrer mehr Zeit wegen der flexiblen Kontrolle einplanen.

Keine Zurückweisungen nach Österreich

Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei laut dem deutschen Innenministerium nicht agieren. Insbesondere dürfen die bayerischen Polizisten niemanden an der Landesgrenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken. Grundsätzlich bleibt die Überwachung der Außengrenzen Bundesaufgabe.

Prestigeprojekt vor Wahl in Bayern

Die Grenzpolizei gilt als ein politisches Prestigeprojekt Söders im Landtagswahljahr. Der CSU-Politiker wies aber am Mittwoch zurück, es gehe ihm dabei nur um Wählerstimmen. Es gehe um Recht und Ordnung, um Vertrauen in den Rechtsstaat und deshalb auch darum, die Grenzen sicherer zu machen.

"Wir setzen auch - und das ist das Ziel - ein klares Signal in die internationale Schlepper- und Schleuserszene, dass es sich weniger lohnt, Bundesgrenzen zu übertreten, und dass es sich noch weniger lohnt, das hier in Bayern zu machen", sagte er.

(APA/S24)

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