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Bürgermeister kritisieren geplante Änderung im Salzburger Naturschutz

Es wird befürchtet, dass sich die APG beim Bau der Leitung vom Naturschutz freikaufen könnte (Symbolbild). Bilderbox
Es wird befürchtet, dass sich die APG beim Bau der Leitung vom Naturschutz freikaufen könnte (Symbolbild).

Gegner der geplanten 380-kV-Leitung durch Salzburg - die Bürgermeister der betroffenen Flachgauer Gemeinden Eugendorf und Koppl - haben am Donnerstag eine geplante Novelle des Salzburger Naturschutzgesetzes kritisiert, weil diese ihrer Meinung nach eine "Lex APG" (Projektbetreiber Austrian Power Grid) wäre.

Der Gesetzesentwurf sieht neben Ersatzmaßnahmen auch Ausgleichszahlungen vor.

UVP-Verfahren für 380-kV-Leitung anhängig

Bisher mussten bei Eingriffen im Sinne des Naturschutzes Ausgleichsmaßnahmen gesetzt werden. In der geplanten Novelle sind dazu auch Ausgleichszahlungen vorgesehen. Die Bürgermeister Johann Strasser (Eugendorf) und Rupert Reischl (Koppl, beide ÖVP) wollen diese Änderung jedoch verhindern, weil sie befürchten, dass sich die APG beim Bau der Leitung vom Naturschutz freikaufen könnte. Das UVP-Verfahren für die Leitung ist derzeit in zweiter Instanz beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. "Der Passus soll und darf nicht ins Gesetz kommen", sagte Reischl bei einem Pressegespräch.

APG könne sich Landschaftszerstörung erkaufen

Adolf Concin, Rechtsanwalt der beiden Kommunen, ortet bei der beabsichtigten Gesetzesänderung einen engen Zusammenhang zum laufenden UVP-Verfahren. Durch die Freileitung würde es zur Zerstörung der Landschaft in den beiden Gemeinden kommen. Die Novelle sei eine klare Entscheidung gegen den Naturschutz. Die APG könne sich damit die Landschaftszerstörung erkaufen. "Das ist, wie wann man während eines Spieles die Spielregeln einfach ändert. Und wem nützt das Ganze? Nur einem Projektanten."

Strasser: Salzburg AG setzt auf Erdkabel

Strasser zitierte dann aus einem Schreiben der Salzburg AG: Diese setze seit 30 Jahren bei Nieder- und Mittelspannung fast nur mehr auf Erdkabel statt Freileitungen. Im Mittelspannungsbereich seien 48 Prozent der Leitungen unter der Erde, bei Niederspannung gar 84 Prozent. Und auch Landesumweltanwalt Wolfgang Wiener betonte, dass in ganz Europa Erdkabel verlegt werden, ausgerechnet in Österreich sollte das technisch nicht möglich sein.

Die beiden Bürgermeister haben nun alle Salzburger Landtagsabgeordneten angeschrieben und ersucht, die Änderung erst für künftige Verfahren gelten zu lassen. "Lassen Sie sich nicht vor den Karren eines Stromkonzerns spannen", so Strasser und Reischl.

Zahlungen für kleine Eingriffe sammeln

Stefan Tschandl, Sprecher der für Naturschutz zuständigen LHStv. Astrid Rössler (Grüne), begründete gegenüber der APA die geplante Gesetzesänderung. Bisher seien bei kleinen Eingriffen auch kleinste Ersatzmaßnahmen vorgeschrieben worden. Das habe bis zu einem Schild auf einem Baum gereicht, auf dem erklärt wird, dass es sich um ein Naturdenkmal handle. Mit den Ersatzzahlungen, die im Naturschutzfonds zweckgebunden gebündelt werden, könnten die Zahlungen für derart kleine Eingriffe gesammelt und für größere Ersatzmaßnahmen zusammengezogen werden. Dies sei die Intention der Änderung gewesen.

"Lex APG": Ersatzmaßnahmen bereits festgeschrieben

Und angesprochen auf die "Lex APG" sagte Tschandl, dass im erstinstanzlichen Bescheid bereits ganz konkrete Ersatzmaßnahmen - etwa in der Weitwörther Au, im Ursprunger Moor oder beim Tauglboden - festgeschrieben seien. Wenn die höheren Instanzen daran nichts ändern, dann würden diese Auflagen auch in Rechtskraft gelangen.

(APA)

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(Quelle: S24)

Aufgerufen am 08.03.2021 um 10:24 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/flachgau/buergermeister-kritisieren-geplante-aenderung-im-salzburger-naturschutz-53805766

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