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EuGH: UVP-Einschränkung für Salzburger Flughafen EU-Verstoß

Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20.000 pro Jahr zu erwarten ist, eine UVP vorsieht, "verstößt gegen das Unionsrecht". Neumayr
Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20.000 pro Jahr zu erwarten ist, eine UVP vorsieht, "verstößt gegen das Unionsrecht".

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag Österreich wegen einer einschränkenden Regelung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) am Salzburger Flughafen verurteilt.

Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20.000 pro Jahr zu erwarten ist, eine UVP vorsieht, "verstößt gegen das Unionsrecht", heißt es in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

EU-Richtlinie über UVP nur unzureichend umgesetzt

Die Salzburger Flughafen GmbH beanstandete vor dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid des Umweltsenats, mit dem sie verpflichtet wurde, für den bereits 2004 in Betrieb genommenen Terminal 2 sowie die geplante Erweiterung der Flughafeninfrastruktur um weitere Hangars, Gerätehallen sowie Park- und Abstellflächen für Flugzeuge eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Zur Begründung führte der Umweltsenat aus, nach österreichischem Recht sei eine solche UVP für Infrastrukturarbeiten, die nicht die Piste beträfen, zwar nur dann durchzuführen, wenn eine Erhörung der Flugbewegungen um 20.000 pro Jahr zu erwarten sei, die EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung werde damit jedoch nur unzureichend umgesetzt.

Erhhebliche Auswirkungen auf Umwelt unvereinbar

Der EuGH verwies in seinem Urteil darauf, dass die EU-Staaten bei der Festlegung der Schwellenwerte oder Kriterien für die UVP-Pflicht über einen Wertungsspielraum verfügten. Dieser Spielraum sei jedoch" insoweit begrenzt, als die Länder verpflichtet seien, Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei, einer Untersuchung ihrer Auswirkungen zu unterziehen". Weiters stellte der Gerichtshof fest, dass der im konkreten Fall geprüfte "Schwellenwert mit der durch die Richtlinie begründeten allgemeinen Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Erfassung von Projekten, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, unvereinbar ist".

Außerdem trage die österreichische Regelung durch die Festlegung eines solchen Schwellenwertes lediglich dem quantitativen Aspekt der Auswirkungen eines Projekts Rechnung, ohne die übrigen in der Richtlinie vorgesehenen Auswahlkriterien wie die Bevölkerungsdichte des betroffenen Gebiets zu berücksichtigen. (APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 17.06.2019 um 03:09 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/flachgau/eugh-uvp-einschraenkung-fuer-salzburger-flughafen-eu-verstoss-42718969

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