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Fahrverbote für Stauflüchtlinge in zwei Walser Ortsteilen kommen

Die Anrainer in den Salzburger Gemeinden Wals und Grödig (beide Flachgau) sind diesen Sommer besonders von Stauflüchtlingen betroffen. Beide Orte dienen Urlaubern als Ausweichrouten zum Stau auf der Autobahn. Damit soll jetzt Schluss sein: Am Donnerstag haben Bürgermeister und Landespolitiker ein Maßnahmenpaket gegen den Ausweichverkehr beschlossen.

Am Donnerstag trafen sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der Walser Bürgermeister Joachim Maislinger (ÖVP), der Bürgermeister von Grödig Richard Hemetsberger (ÖVP) sowie Oberst Friedrich Schmidhuber, Leiter der Landesverkehrsabteilung der Polizei zu einem Gespräch über die Verkehrssituation in den beiden Gemeinden. Auch Verkehrsrechtsexperten des Landes Salzburg und der Bezirkshauptmannschaft (BH) Salzburg-Umgebung nahmen an dem Treffen teil.

Verordnung verbietet Durchfahrt für Stauflüchtlinge in Wals

Dabei sind konkrete Maßnahmen beschlossen worden, die umgehen in Kraft treten sollen. Für die besonders leidgeplagten Ortsteile Gois und Viehhausen wird umgehend eine Fahrverbotsverordnung erlassen werden. Ähnlich der, die in Grödig bereits gilt. Die Verordnung wird das Ausweichen verbieten, lediglich Anrainer werden ab dann fahren dürfen. Im Verlauf der nächsten Woche soll das Fahrverbot aktiviert werden. Die Kontrolle dieser Fahrverbote wird insbesondere in den ersten Tagen durch verstärkte Polizeipräsenz sowie durch zusätzliches Personal der Gemeinde sichergestellt.

"Einfahrt verboten" bereits seit einer Woche in Grödig

„Einfahrt verboten“ heißt es seit letzter Woche auf zwei Landesstraßen im Gemeindegebiet von Grödig. Weil Navis bei Staus auf der A10 Alternativrouten über die Gartenauer Straße (L104) und Neue Heimat Straße (L237) empfohlen haben, staute sich der Ausweichverkehr durch die Salzburger Gemeinde. Diese reagierte jetzt mit einer Umweltverordnung, um die Stauumfahrer vom Gemeindegebiet fernzuhalten. Sollte der Stau, meist ausgelöst durch die Grenzkontrollen am Walserberg (A1), bis auf die A10 zurück reichen, werden auf den zwei Landesstraßen „Einfahrt verboten“-Tafeln aktiviert. Radfahrer, sowie Ziel- und Quellverkehr sind von der Verordnung ausgenommen. Das Durchfahrverbot wird von der Exekutive kontrolliert.

Haslauer will mehrspurige Grenzkontrollen

Den Hauptgrund für den Ausweichverkehr sieht Landeshauptmann Haslauer in den andauernden Grenzkontrollen auf deutscher Seite. In direktem Kontakt mit dem bayerischen Innenminister und dem deutschen Innenminister werden sich Haslauer und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) um Verbesserungen bei eben diesen Grenzkontrollen bemühen. Im Wesentlichen geht es dabei um permanente mehrspurige Kontrollen. Weitere mögliche Maßnahmen werden von den Experten der Polizei ausgearbeitet und der deutschen Seite in den nächsten Tagen vorgeschlagen.

Weiter warten auf europäische Lösung an Grenzen

"Mir geht es darum, ein klares Signal zu setzen, dass die Auswirkungen der Grenzkontrollen in dieser Form für uns nicht hinnehmbar sind und wir bereit und in der Lage sind, Maßnahmen zu setzen, die die hauptbetroffenen Anrainerinnen und Anrainer vor dem Ausweichverkehr schützen. Klar ist, dass unser Ziel ein Ende dieser Grenzkontrollen sein muss", sagten Haslauer und Maislinger. Allerdings müsse man auch darauf vorbereitet sein, dass dies noch einige Zeit dauern werde: "Voraussetzung für ein Ende der Grenzkontrollen ist ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen. Hier brauchen wir rasch weitere Schritte von der Europäischen Union", erkären die beiden Politiker abschließend.

Auinger: Bei Ausweichverkehr nicht auf Stadt Salzburg vergessen

"Den Vorschlag von Landeshauptmann Haslauer, mit einer Verordnung die Beendigung des leidigen Ausweichverkehrs herbeizuführen, unterstütze ich zu hundert Prozent. Die Grenzkontrollen unserer deutschen Nachbarn dürfen nicht zu Lasten der Salzburger Bevölkerung gehen“, reagiert Bürgermeisterkandidat Bernhard Auinger (SPÖ) auf die Maßnahmen. Haslauer solle dabei aber nicht auf die Stadt vergessen, führt Auinger weiter aus: "Denn die Imbergstraße, die Alpenstraße, die Fürstenallee, die Münchner Bundesstraße, die Hammerauerstrasse, der Schwarzgrabenweg und andere Stadtteile leiden heuer noch mehr unter den Grenzkontrollen als letztes Jahr."

(Quelle: S24)

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