Die Befüllung des Erdgasspeichers Haidach in Straßwalchen (Flachgau) soll ab 1. August erfolgen. Zuständig ist die RAG Austria AG als technischer Betreiber der Anlage, teilte das Klimaschutzministerium am Dienstag mit. Das Unternehmen habe bereits mit der Vermarktung der Kapazitäten begonnen, die Reihung von Anfragen aus der Wirtschaft erfolge nach dem "First Come, First Serve"-Prinzip. Der Schritt soll dazu beitragen, die österreichischen Speicherziele für den Herbst zu erreichen.
Gazprom verliert Haidach
Russlands Staatskonzern Gazprom hat damit seine Nutzungsrechte für den Gasspeicher in Haidach verloren. Die entsprechende Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes Ende Juni ermöglichte es der heimischen Energie-Regulierungsbehörde E-Control in letzter Konsequenz, die von Gazprom ungenützten Speicherkapazitäten an ein anderes Unternehmen zu vergeben.
Der Entzug des Speichers ist allerdings nicht sofort erfolgt, sondern erst in einem zweiten Schritt. Zuerst wurde mit dem Gesetz "der Speichernutzer" - im konkreten Fall Gazprom Export - verpflichtet, "die von ihm vollständig oder teilweise systematisch nicht genutzte gebuchte Kapazität unverzüglich" anderen anzubieten oder dem Speicherunternehmen - in dem Fall der Gazprom-Tochter GSA - zurückzugeben.
Beschwerde bringt keinen Aufschub
Wenn der Speichernutzer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss das Speicherunternehmen "dem Speichernutzer nach unverzüglicher schriftlicher Ankündigung unverzüglich seine gebuchten, jedoch systematisch ungenutzten Speicherkapazitäten" entziehen, wie es in der entsprechenden Verfassungsbestimmung in Paragraf 104 Absatz 4 heißt. Als systematisch ungenutzt gelten gebuchte Speicherkapazitäten, die zum 1. Juli zu weniger als 10 Prozent genutzt werden.
Wenn das Speicherunternehmen, also die Gazprom-Tochter GSA, dem Speichernutzer, also Gazprom Export, die ungenützten Speicherkapazitäten nicht entzieht, verliert GSA selbst seine Rechte als Speicherunternehmen, was die E-Control mittels Bescheid festzustellen hat. Beschwerden dagegen haben dabei übrigens keine aufschiebende Wirkung.
Anschluss ans österreichische Netz
Und "im Fall einer Feststellung des Verlusts der Rechte eines Speicherunternehmens nimmt der Betreiber der Speicheranlage vorübergehend die Funktion des Speicherunternehmens wahr und kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen", wie es im Gesetz heißt. Das heißt, die österreichische RAG AG als Speicherbetreiber kann ein anderes Speicherunternehmen suchen und beauftragen, etwa ihr Tochterunternehmen RAG Energy Storage GmbH.
Der Grund, warum Gazprom der Speicher entzogen wurde, ist, dass der russische Staatskonzern seinen Speicher in Haidach seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine nicht mehr nützt. Die österreichische Regierung reagierte darauf mit der Verankerung des "Use it or lose it"-Prinzips im Gaswirtschaftsgesetz. Ebenfalls gesetzlich fixiert wurde, dass der Gasspeicher in Haidach an das österreichische Gasnetz angeschlossen werden muss. Derzeit ist Haidach nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen.
Füllstand 0,0 Prozent
Gazproms Speicher GSA in Haidach zeigt seit dem 29. März 2022 einen Füllstand von 0,0 Prozent, wie aus der AGSI-Datenbank der Interessenvereinigung Gas Infrastructure Europe (GIE) hervorgeht. Nennenswerte Mengen wurden bei GSA demnach zuletzt Mitte Dezember 2021 eingespeichert.
Aufgrund der fehlenden Einspeicherung in den Speicher Haidach durch den russischen Gaszprom-Konzern hatte die Regierung eine gesetzliche Regelung beschlossen, wonach alle Speicher in Österreich auch genutzt werden müssen. Wird ein Speicher systematisch nicht befüllt, müssen andere Unternehmen die Möglichkeit bekommen, dort einzuspeichern.
Söder drängt auf Vertrag mit Österreich
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die deutsche Bundesregierung zu vertraglichen Vereinbarungen mit Österreich über den Gasspeicher Haidach gedrängt. Aufgrund "eigener Erfahrungen mit Österreich" halte er einen verbindlichen Vertrag über die Nutzung des dort eingelagerten Gases für unverzichtbar, sagte Söder am Dienstag in München.
Damit spielte Söder nach eigenen Worten auf die Zwistigkeiten an, die sich vor einigen Jahren aus der Affäre um die ehemalige Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Kärnten zwischen beiden Ländern entwickelt hatten.
Söder kündigte an, demnächst zusammen mit seinem Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach Haidach zu fahren, um sich "ein Bild zu machen". Der Speicher ist bisher nur an das deutsche Gasnetz angebunden. Österreich will den GSA-Speicher in Haidach ab 1. August befüllen.
Österreich nutzt Gasspeicher Haidach
Haidach ist einer der größten Untertage-Erdgasspeicher Europas - er versorgt Süddeutschland. Aktuell ist der größte Teil des Speichers aber leer, weil er noch unter russischer Kontrolle ist.
Auch innerhalb der EU ist Gas ein bestimmendes Thema. So haben sich die EU-Staaten in der Nacht auf Dienstag auf einen Notfallplan zum Gassparen geeinigt.
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