Die Koalition aus ÖVP und FPÖ will mit der Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes demnach Jagd auf Krankenstand-Sünder machen. Bei der SGKK reagierte man darauf mit großem Unverständnis, denn die Kontrollen zur Missbrauchsvermeidung gebe es ja bereits in umfassender Form. "Was hier vorliegt, ist ein massiver Angriff auf das Grundrecht des Menschen auf den Schutz seiner persönlichen Daten", wird SGKK-Obmann Andreas Huss in einer Aussendung vom Mittwoch zitiert. "Missbrauch muss konkret verhindert werden – und das geschieht täglich durch die Arbeit der Krankenversicherungen. Ein pauschales Daten-Screening lehnen wir massiv ab."
SGKK-Kritik an Regierungsplänen
Weiterhin ortet Huss einen Generalverdacht aller Versicherten: "Unerträglich ist, dass allen GKK-Versicherten pauschal Missbrauch unterstellt wird – und dann noch in einem besonderen Ausmaß den Ärmsten der Armen, nämlich den Rezeptgebührenbefreiten."
Die Regierung müsse sich laut Huss die Frage gefallen lassen, ob es ihr um Missbrauchs-Kontrolle oder um Abschaffung einer solidarischen Krankenversicherung gehe: "Wenn jemand krank ist, hat er einen Leistungsanspruch – dafür hat er nämlich eingezahlt. Das ist das Prinzip der solidarischen Krankenversicherung, mit dem Österreich bisher sehr gut gefahren ist."
Datenschutz und Ausnahmen
Zudem kritisiert die SGKK, dass andere Versichertengruppen wie Selbstständige, Bauern oder Beamte von diesem Gesetz nicht betroffen seien. Außerdem ortet die Kasse Probleme mit dem Datenschutz, denn dieser würde bei einer Gesetzesänderung mit dem Verweis auf "erhebliches öffentliches Interesse" aufgehoben werden.
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