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Staatsanwaltschaft wegen 380-kV-Leitung in Salzburg eingeschaltet

Die Staatsanwaltschaft hat sich im Fall um die 380 kV Leitung in Adnet eingeschaltet. Bilderbox
Die Staatsanwaltschaft hat sich im Fall um die 380 kV Leitung in Adnet eingeschaltet.

Die Gemeinde Adnet brachte bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung ein. Austrian Power Grid (APG) soll der Gemeinde 69.000 Euro pro Trassenkilometer für Zustimmung angeboten haben.

Die umstrittene 380-kV-Leitung in Salzburg wird nun auch die Justiz beschäftigen. Die Gemeinde Adnet (Tennengau) hat gestern, Mittwoch, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Es soll geprüft werden, ob das Angebot von der APG, 69.000 Euro je Trassenkilometer zu erhalten, falls die Gemeinde der Leitung zustimmt, unter Korruption fällt.

Das Angebot der Austrian Power Grid (APG), das im Jänner 2014 der Gemeinde schriftlich unterbreitet worden sei, könnte eine strafrechtliche Relevanz beinhalten, bestätigte der Bürgermeister von Adnet, Wolfgang Auer (ÖVP), am Donnerstag der APA dementsprechende Medienberichte. Auch zum Schutz der Gemeinde sei die Causa nun der Staatsanwaltschaft übermittelt worden. Denn weder er selbst noch die Gemeindevertreter wollten in den Dunstkreis von Korruption geraten, auch wenn das Angebot der APG von den Adneter Gemeindevertretern abgelehnt worden sei, erklärte der Ortschef.

69.000 Euro Entschädigung

Das achtseitige Schriftstück mit dem Titel "Vereinbarung", das der APA vorliegt, trägt das Datum 14. September 2012. Darin steht unter dem Titel "monetäre Abgeltung": "Mit den nachfolgend beschriebenen Ausgleichsleistungen sind sämtliche Beeinträchtigungen der Gemeinde in Zusammenhang mit der UVP-pflichtigen 380-kV-Salzburgleitung final abgegolten. Als Ausgleichsleistung wird daher ein einmaliger pauschaler Betrag in der Höhe von 69.000 Euro je Leitungskilometer (Trassenkilometer) der im Gemeindegebiet verlaufenden 380-kV-Salzburgleitung an die Gemeinde bezahlt. Diese Leistung unterliegt keiner Umsatzsteuer." Bei dieser Vereinbarung handle es sich offensichtlich um ein Musterformular, das laut Auer an mehrere betroffene Gemeinden ergangen ist. Im Fall von Adnet hätte die angebotene Gesamtsumme eine halbe Million Euro ausgemacht.

In einer Stellungnahme der APG an die APA zur der Causa hieß es dazu am Donnerstag: "Die Modalitäten der Ausgleichsleistungen an die Projektgemeinden der Salzburgleitung waren ein Vorschlag aus dem Jahr 2010, welcher auf früher üblichen Modellen - für Abgeltungen zur Infrastrukturbereinigung in den jeweiligen Gemeinden - beruhte." Darüber hinaus handle es sich bei dem angesprochenen Schriftstück "um einen Entwurf für einen Vertrag aus dem Jahr 2012". Aufgrund der zwischenzeitlich geänderten Gesetzeslage prüfe die Austrian Power Grid derzeit den Sachverhalt, "da wir ausschließlich rechtskonforme Angebote legen", erläuterte APG-Sprecher Fritz Wöber.

„Solche Angebote früher nicht üblich"

Bürgermeister Auer betonte, dass die aus dem Jahr 2012 datierte Vereinbarung im Jänner dieses Jahres der Gemeinde von Vertretern der APG vorgelegt worden sei. Er verwies auf den Anti-Korruptionsexperten Hubert Sickinger. Dieser habe erklärt, dass solche Angebote, die früher nicht unüblich gewesen seien, nach dem verschärften Korruptionsstrafrecht seiner Einschätzung nach jetzt strafrechtlich nicht zulässig seien.

Anfang Juni findet in der Salzburg-Arena eine Umweltverträglichkeitsprüfung zur geplanten 380-kV-Leitung statt. Rund 1.200 Einsprüche von Gemeinden, Bürgern und Bürgerinitiativen wurden eingebracht. Das 600 Mio. Euro schwere Projekt umfasst eine 113 Kilometer lange 380-kV-Freileitung mit 451 Masten zwischen den Umspannwerken Elixhausen im Flachgau und Kaprun im Pinzgau. Dazu kommen eine 14 Kilometer lange 220-kV-Leitung im Salzburger Pongau sowie diverse Adaptierungsarbeiten an bestehenden Einrichtungen. (APA)

Aufgerufen am 17.11.2018 um 05:51 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/flachgau/staatsanwaltschaft-wegen-380-kv-leitung-in-salzburg-eingeschaltet-45285583

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