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Streit um Fluglärm: Widerstand formiert sich - tausende Arbeitsplätze in Gefahr

In der Causa „Fluglärm" am Salzburg Airport haben sich jetzt mehrere Gegner der Pläne des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer zu Wort gemeldet. Von der AK über die GPA-djp bis hin zur Politik - alle sind sich einig: Der Salzburger Flughafen ist in Gefahr und das muss verhindert werden. Proteste sind nicht ausgeschlossen.

In der Auseinandersetzung um die geplante Verordnung des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), die einen Landeanflug auf Salzburg nur mehr in Ausnahmefällen über Bayern genehmigen würde, werden die Töne rauer. Salzburgs Tourismusreferent Vbgm. Harald Preuner (ÖVP) verglich am Montag den Entwurf am Rande eines Pressegesprächs mit der 1.000-Mark-Sperre der Nazis in den 1930er-Jahren. "Anders kann ich das nicht interpretieren, was Ramsauer da aufführt". Diese 1933 eingeführte Wirtschaftssanktion des Nazi-Regimes, mit der jeder Deutsche bei der Ausreise nach Österreich 1.000 Reichsmark zahlen musste, sollte zum Sturz der Dollfuß-Regierung führen. Sie wurde nach drei Jahren wieder aufgehoben.

Salzburg ist gegen Ramsauers Pläne

Der Streit um den Fluglärm des Salzburger Flughafens wird härter. Touristiker, Institutionen, Politik und Gewerkschaften schließen sich zusammen, um den Standort des Salzburger Flughafens zu sichern. Mit der Verordnung gerate der Standort in Gefahr und damit tausende Arbeitsplätze, die vom Salzburger Airport abhängen. „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie ein Lebensnerv der Salzburger Wirtschaft gekappt wird!" sagt etwa AK-Präsident Siegfried Pichler.

Pichler fordert von Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger Taten auf höchster politischer Ebene sowie einen Flughafen-Gipfel mit Landesregierung, Bund, Sozialpartnern und Betriebsräten. Pichler erwartet sich, dass alle zur Verfügung stehenden Mittel bis hin zum aktiven Widerstand ausgeschöpft werden.

Widerstand auf Facebook

Auch auf Facebook wurden bereits mehrere Seiten gegen die geplante Verordnung gegründet, wie etwa "Pro Flughafen Salzburg" oder "Rettet den Salzburger Flughafen"

Deutschlands Verkehrsminister möchte, mit protestierenden Anrainern in Bayern an seiner Seite, den Salzburger Airport zu einem Sichtflughafen degradieren. Mit schlimmen Folgen für Salzburg. Dem Flughafen droht das Aus und ohne den Flughafen in seiner heutigen Form gibt es weniger Wohlstand – so kann man einen Blick auf die Fakten zusammenfassen.

Causa um Fluglärm soll zur Chefsache werden

„Dabei können wir nicht tatenlos zuschauen!", sagt AK-Präsident Pichler und fordert, dass die Causa Salzburger Flughafen in Österreich zur Chefsache wird: „Kanzler Faymann soll die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel anrufen und ihr klar machen, welche Katastrophe die Pläne ihres Verkehrsministers Peter Ramsauer für die Wirtschaft Salzburgs und tausende Familien bedeuten!". Faymann soll zudem seine Gesinnungsgenossen in der SPD auffordern, die brisante Frage des Salzburger Airports zum Gegenstand der aktuellen Koalitionsgespräche zu machen.

Auch Vizekanzler Spindelegger muss seine Parteifreunde bei CDU und CSU von den Wahnsinnsplänen ihres Verkehrsministers abbringen. Pichler erwartet von „EU-Kanzlerin" Merkel, dass ein Mann wie Ramsauer, dem der europäische Gedanke offensichtlich fremd ist, nicht in ein deutsches Regierungsteam geholt wird. „Man muss Ramsauer klar machen, dass der Chiemsee kein Weltmeer und Freilassing nicht der Mittelpunkt der Welt ist", sagt AK-Präsident Pichler. Die einfachste Lösung wäre wohl, Ramsauer wird in der neuen deutschen Regierung nicht mehr Verkehrsminister.

Aktiver Protest der GPA-djp

Neben der AK ist auch die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier Salzburg (GPA-djp) fest entschlossen Widerstand zu leisten. So kam es am Montag zu einem Spitzentreffen zwischen GPA-djp, Arbeiterkammer und Betriebsrat wo erste Maßnahmen besprochen wurden. „Wir werden im Ernstfall erbitterten Widerstand leisten und den Betriebsrat aber auch die Geschäftsführung voll und ganz unterstützen. Daher werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel und Maßnahmen ausschöpfen, um den Salzburger Flughafen zu verteidigen", erklärt Gerald Forcher, Regionalgeschäftsführer der GPA-djp Salzburg. Als Maßnahme peilt die GPA-djp eine Verteilung von Flugblättern an – auch eine Protestkundgebung werde nicht ausgeschlossen, heißt es.

Heftige Kritik an Rössler

Die GPA-djp übt heftige Kritik an LH-Stv. Astrid Rössler: „Frau Rössler hat mit ihrem öffentlichen Auftreten gegen den Flughafen maßgeblich dazu beigetragen, dass dieser nun in Gefahr ist. Der deutsche Verkehrsminister wurde ja geradezu eingeladen, den Flughafen Salzburg als Wahlkampfthema zu missbrauchen. Und obwohl es nunmehr um mehr als 1.500 Arbeitsplätze geht steht die Landeshauptmann-Stellvertreterin immer noch nicht zu 100% hinter dem Salzburg-Airport. Wir fordern daher von ihr ein klares Bekenntnis – das dürften sich die vielen betroffenen Menschen von einem Regierungsmitglied auch erwarten", heißt es in einer Aussendung.

Tausende Jobs in Gefahr

Zu diesem Schluss kommen die beiden arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Experten Wilfried Bischofer von der AK Salzburg und Bernd Gaubinger vom Zentrum für Zukunftsstudien an der FH Salzburg, Jahrzehnte lang auch Fachmann bei der Wirtschaftskammer Salzburg.

Allein für das Bundesland Salzburg haben die beiden Experten eine Wertschöpfung von 462 Millionen Euro durch den Flughafen und dessen Urlaubs- und Geschäftsreisende errechnet. In Relation zum jährlichen regionalen Brutto-Inlands-Produkt, kurz BIP, werden durch den Airport zwei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Salzburgs bewegt.

Das Beschäftigungspotenzial aller rund 60 am Airport tätigen Unternehmen – beispielsweise von Red Bull über die Spedition Schenker bis hin zum Travel Value Shop und Behördenstellen - liegt in Summe bei 1.300 Arbeitsplätzen. Dazu kommen im Rahmen der Wertschöpfungskette weitere 1.800 Arbeitsplätze hinzu, die durch den Standort Flughafen gesichert werden. Rund 4.200 Arbeitsplätze werden direkt durch die Ausgaben der Fluggäste im Tourismus „nachgefragt". Jene Gäste, die via Salzburg Airport zu uns kommen, geben im Jahresschnitt über 200 Millionen Euro aus, haben Bischofer und Gaubinger errechnet.

„Das alles beweist, wie wichtig arbeitsmarktpolitisch der Flughafen seit Jahrzehnten ist. Gäbe es nicht den Flughafen, so hätten wir in Salzburg tausende Jobs weniger", sagt AK-Präsident Pichler und versteht nicht, wie "man zuschauen kann, wie der zweitgrößte Flughafen Österreichs durch Gegner in Deutschland abedreht wird!" Pichler fordert daher rasch die Einsetzung eines Flughafen-Gipfels: "Der Hut brennt und bei einem Krisengipfel sollen rasch umsetzbare Lösungen erarbeitet werden!", so Pichler.

Auch SPÖ und NEOS melden sich zu Wort

Auch Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl forderte am Sonntag Bundesregierung, Land, Stadt und Sozialpartner zum gemeinsam Handeln zur Sicherung der Zukunft des Salzburger Flughafens, auf. "Für den Standort Salzburg und Südostoberbayern ist der Flughafen essentiell." Es gilt zur Sachlichkeit zurückzukehren, schrilles Kampfgeschrei der letzten Tage einzustellen und an einer gemeinsamen Lösung für Wirtschaft und Bevölkerung dies- und jenseits der Grenze zu sorgen", so Steidl. „Denn Kriegsrhetorik ist in dieser Situation wenig hilfreich."

„Die Deutschen wollen den zweitgrößten Flughafen Österreichs einfach abdrehen und Wien ist mit anderen Dingen beschäftigt" kritisiert NEOS Stadtsprecherin Barbara Unterkofler die neu geplanten Verordnungen fassungslos. Die Salzburger NEOS-Sprecherin kennt die Bedeutung des heimischen Flughafens als Wirtschafts- und Tourismusstandort, dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer „ist diese anscheinend vollkommend egal".

Stadtpolitik ist sich einig

Gleichzeitig schaltet sich auch die Stadtpolitik in die Pläne des deutschen Verkehrsministerns Ramsauer, die wichtige Anflugroute vom Norden auf den Flughafen Salzburg zu kappen. Zur Diskussion der drohenden Folgen für die gesamte Region im Einzugsbereich des Airports in Salzburg, Bayern, Tirol und Oberösterreich laden daher Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und Vizebürgermeister Harry Preuner (ÖVP) gemeinsam mit führenden VertreterInnen aus Wirtschaft und Tourismus am Mittwoch zu einer Pressekonferenz.

Einen Schritt weiter geht FPÖ-Chef Andreas Schöppl in einer Aussendung Montagmittag: Er ruft zum Boykott auf. „Wenn unsere Nachbarn tatsächlich den Flughafen abdrehen, so werden sich die Salzburger dagegen zu wehren wissen. In diesem Fall wäre dann ein Boykott, der im bayrischen Grenzraum gelegenen Geschäfte durch die Salzburger Bevölkerung angesagt. Es geht nicht an, dass die Bayern einerseits Front gegen unseren Flughafen machen und andererseits erhebliche Kaufkraft dorthin abfließt. Sollte die Fluglärmverordnung in Kraft treten, müssen auch die Durchfahrten des deutschen Schwerverkehrs durch Salzburg, bis hin zur Sperre, penibel geprüft werden. Wir sollten bereits jetzt klarstellen mit welchen Konsequenzen eine Sperre des Salzburger Flughafens für unsere Nachbarn verbunden wäre", so Schöppl. (S24.at/APA)

 

Aufgerufen am 23.03.2019 um 03:31 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/flachgau/streit-um-fluglaerm-widerstand-formiert-sich-tausende-arbeitsplaetze-in-gefahr-44320162

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