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VgT-Obmann Balluch wegen Sachbeschädigung vor Gericht

Balluch am Dienstag vor Gericht. Wildbild/Rohrer
Balluch am Dienstag vor Gericht.

Das Aufkleben von zahlreiche Protestplakaten gegen Gatterjagden des Unternehmers Maximilian Mayr-Melnhof in Salzburg hat am Dienstag zu einem Prozess gegen sieben Personen wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung geführt. 

Fünf Beschuldigte, darunter der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), Martin Balluch, beteuerten ihre Unschuld. Zwei junge Frauen bekannten sich zur Tat.

Freisprüche im Prozess gegen Tierschützer

Der Prozess gegen sieben Tierschützer ist am Nachmittag mit fünf nicht rechtskräftigen Freisprüchen und zwei diversionellen Erledigungen am Landesgericht Salzburg zu Ende gegangen. Die beiden Frauen, die Verantwortung für die Sachbeschädigung durch das Aufkleben von Protestpickerln gegen Gatterjagden übernahmen, müssen eine gemeinnützige Leistung von jeweils 30 Stunden absolvieren.

Gegen Gatterjagd: "Wanted"-Aufkleber in der Stadt Salzburg

Dem Strafantrag zufolge kam es in den Nächten von 7. auf 8. Juni und von 21. auf 22. Juni 2016 fast in der ganzen Stadt Salzburg zu Beschädigungen zum Nachteil der Firma Progress Außenwerbung und des Magistrats Salzburg. Die steckbriefähnlichen Plakate wurden auf Litfaßsäulen, Dreieckständer und Ampelmasten geklebt. Sie waren mit dem Konterfei von Mayr-Melnhof sowie der Aufschrift "Wanted" und dem Verweis auf die "perverse Tierquälerei" im Jagdgatter von Wildschweinen versehen. Ein Name einer Organisation fand sich nicht auf den Pickerln.

VGT protestiert regelmäßig mit scharf formulierten Plakaten gegen die Gatterjagt./VGT Salzburg24
VGT protestiert regelmäßig mit scharf formulierten Plakaten gegen die Gatterjagt./VGT

Auch Balluch freigesprochen

VgT-Obmann Balluch wurde sowohl vom Vorwurf der Sachbeschädigung als auch vom Vorwurf des Missbrauchs von Tonaufnahme- und Abhörgeräten freigesprochen. Die Freisprüche betreffend der Sachbeschädigung sind im Zweifel ergangen. Staatsanwalt Filip Grubelnik gab dazu keine Erklärung ab. Die Diversionen sind bereits rechtskräftig. Haben die beiden Frauen die richterlichen Vorgaben erfüllt, wird das Verfahren gegen sie eingestellt.

Reparaturkosten von rund 4.000 Euro

Die Richterin nahm einen Schaden von unter 5.000 Euro an. Diese Summe basiert auf den Angaben von Zeugen der Progress Außenwerbung und des Magistrates, die auf Reparaturkosten von insgesamt rund 4.000 Euro kamen. Damit fallen die Taten im Falle einer Verurteilung unter das Delikt einer Sachbeschädigung mit einem Strafrahmen von bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Erst ab der Wertgrenze von 5.000 Euro kommt das Delikt der schweren Sachbeschädigung mit einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren zu tragen.

VgT führt Kampagne gegen Gatterjagd und Mayr-Melnhof

Der VgT führt seit rund zwei Jahren eine Kampagne gegen den Salzburger Gatterjagdbesitzer Mayr-Melnhof. Der Konflikt wurde schon mehrmals vor Gericht ausgetragen. Was die Plakataktion vom Vorjahr betrifft, hatte Mayr-Melnhof eine Privatklage gegen Balluch und zwei Aktivistinnen wegen Ehenbeleidigung beim Landesgericht Salzburg eingebracht. Ein Richter kam zwar im September 2017 zu dem Ergebnis, dass der Inhalt der Plakate ehrverletzend gegenüber Mayr-Melnhof gewesen sei, aber gerade noch vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist.

(APA)

(Quelle: S24)

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