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Flüchtlinge: Wie soll die Asyl-Obergrenze funktionieren?

Der Flüchtlingsgipfel am Mittwoch. APA/Hochmuth
Der Flüchtlingsgipfel am Mittwoch.

Die österreichische Bundesregierung beschloss am Mittwoch eine Asyl-Obergrenze von 37.500 Schutzsuchenden. Doch was das wirklich bedeutet und wie diese wirklich umsetzbar ist, sorgt weiterhin für große Fragezeichen – auch bei den Regierungsmitgliedern selbst. Wir haben uns den aktuellen Stand übersichtlich für euch angesehen.

37.500 Asylanträge sollen im Jahr 2016 in Österreich angenommen werden. 127.500 sollen es bis Mitte 2019 sein. Im Vorjahr kamen haben rund 90.000 Flüchtlinge in Österreich einen Asylantrag gestellt. Weil auch für das kommende Jahr ein ähnlicher Zustrom erwartet wird, geht Innenministerin Mikl-Leitner davon aus, dass die 37.500 Asylanträge schon im Sommer erreicht werden.

Aber was passiert dann? Wird dann wirklich Stopp gesagt? Und darf Österreich das rechtlich gesehen überhaupt? Wir haben uns das für euch angesehen.

Asyl-Obergrenze: Aufnahmestopp vs. weiche Grenze

Was soll mit dem 37.501-ten Asylwerber in Österreich passieren? Dazu gibt es im Wesentlichen drei Szenarien:

  • Ein Überschreiten des Werts ist möglich, es handle sich um einen Richtwert, wie der angehende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil meinte. Wer in Österreich einen Asylantrag stellt, darf nämlich rechtlich nicht ausgewiesen werden. Einen Asylantrag zu verweigern, ist rechtlich ebenso unzulässig.
  • Asylanträge werden nicht mehr bearbeitet, sobald die Zahl überschritten ist. Sie können aber weiterhin gestellt werden, Asylwerber müssen sozusagen warten, bis sie dran sind. Das kann Jahre dauern. In dieser Zeit sollen sie nach Mikl-Leitern in Lagern notversorgt werden.
  • Rückschiebung in sichere Drittstaaten. In vielen Fällen hat das bisher nicht funktioniert. Etwa weil es oft keine Abkommen für Rückschiebungen gibt.

Generell will die Regierung Maßnahmen setzen, damit die Zahl gar nicht erst erreicht wird, wie Innenministerin Mikl-Leitner betonte. Alles in allem bleibt die Obergrenze sehr vage.

Die Obergrenze würde Flüchtlinge zwingen, größere Risiken einzugehen, so Hilfsorganisationen./APA/AFP/Dilkoff Salzburg24
Die Obergrenze würde Flüchtlinge zwingen, größere Risiken einzugehen, so Hilfsorganisationen./APA/AFP/Dilkoff

Darf Österreich einen Asyl-Stopp machen?

Das weiß die österreichische Regierung selbst nicht. Ein Gutachten soll bis Ende März ausgearbeitet werden. „Völkerrechtlich ist eine Asylobergrenze nicht durchführbar“, so Völkerrechtler Manfred Nowak gegenüber dem Nachrichtenmagazin Profil. Österreich hat die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert. Die ist zwar freiwillig, trotzdem ist Österreich demnach verpflichtet, jedem Schutzsuchenden die Möglichkeit zu geben, um Asyl anzusuchen. Auch ob die Obergrenze mit der eigenen Verfassung und dem Europarecht vereinbar ist, ist noch fraglich. Vertraut man den bisherigen Stimmen, gibt es hier noch viel Potenzial, dass das Ganze rechtlich zumindest nicht als starre Obergrenze durchgeht.

Was wären Auswirkungen von Österreichs Aufnahmestopp?

Dazu gibt es viele Szenarien. Vorausgesetzt, der Aufnahmestopp wäre überhaupt rechtlich und real durchsetzbar, eröffnet das andere Gefahren. Völkerrechtler Manfred Nowak warnte in einem FM4-Interview vor einem Domino-Effekt. Wenn Österreich die Grenze schließt, wird das Problem an Slowenien weiterdelegiert, dann nach Kroatien und letztlich nach Griechenland. Wenn auch Griechenland die Grenzen dicht macht, würden eben mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken, so Nowak weiter.

"Flüchtlinge werden in Hände von Schleppern gedrängt"

Auch die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ sieht das ähnlich: "Das wird nur dazu führen, dass alle Menschen auf der Flucht noch mehr Risiken ausgesetzt sind und noch mehr in die Hände von Schleppern gedrängt werden."

(SALZBURG24)

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(Quelle: S24)

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