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Förder-Misere: Noch im Vorjahr "unbedenkliche Geschäftsgebarung"

Auffällig war der starke Widerstand der ASKÖ gegen jegliche Prüfverfahren. Neumayr/Archiv
Auffällig war der starke Widerstand der ASKÖ gegen jegliche Prüfverfahren.

Die Frage, die sich im Zuge der Unregelmäßigkeiten bei der ASKÖ Salzburg nun stellt: Hätten die Diskrepanzen nicht viel eher auffallen müssen, im Verein selbst oder bei den politisch Verantwortlichen? Die Entscheidungsgremien des Landesverbandes sind immerhin durch die Bank mit SPÖ-Spitzenfunktionären besetzt, darunter Bürgermeister und Landtagsabgeordnete.

Schon 2010 hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien nach einer anonymen Anzeige wegen ungerechtfertigter Subventionen ermittelt. Die Erhebungen wurden damals aber rasch wieder eingestellt - allerdings nur, weil die Anzeige auf nur vagen Hinweisen basierte und kein konkreter strafrechtlicher Verdacht vorlag. Eine Prüfung der ASKÖ-Buchhaltung fand damals nicht statt.

Brenner lässt Landesverband überprüfen

Weil die Gerüchte dennoch kein Ende nehmen wollten, ließ Sport- und Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) auf Drängen der ÖVP den Landesverband Anfang 2011 von einer Wirtschaftsprüfungskanzlei untersuchen. "Dem Prüfergebnis zufolge bestehen keine Unregelmäßigkeiten in der Bilanzierung und der Geschäftstätigkeit der ASKÖ", teilte Brenner im August des Vorjahres über die Landeskorrespondenz mit. "Bei den drei großen Sportstättenprojekten der ASKÖ wird eine ordnungsgemäße Subventionsverwendung attestiert."

Auch die Liquidität des Landesverbands wurde von der Kanzlei als positiv bewertet. Ein Ergebnis, welches dem aktuellen Rohbericht des Landesrechnungshofs diametral widerspricht: Das "working capital" (die Liquidität des ASKÖ wurde anhand dieser Kennzahl beurteilt) sei im geprüften Zeitraum von 2006 bis 2010 jeweils negativ gewesen und bringe die angespannte finanzielle Lage zum Ausdruck, ist dort zu lesen.

ÖVP beauftragt Landesrechnungshof mit Sonderprüfung

Die ÖVP gab sich nicht mit den Ergebnissen der Wirtschaftsprüfungskanzlei zufrieden und beauftragte im Oktober 2011 den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung. Bekannt wurde nun auch, dass bereits 2007 SPÖ-intern Missstände und fehlende Transparenz im ASKÖ-Landesverband kritisiert wurden, allerdings ohne Konsequenzen.

ASKÖ wehrt sich gegen Prüfverfahren

Auffällig war auch der starke Widerstand der ASKÖ gegen jegliche Prüfverfahren. Dem Kontrollamt der Stadt Salzburg wurden zunächst nur die Statuten und die Jahresabschlüsse vorgelegt, sämtliche für eine Prüfung notwendigen Detailunterlagen wurden nicht übermittelt. "In dieser Art ist mir das noch nie passiert", sagte Kontrollamtsdirektor Maximilian Tischler der APA. "Erst als der Bürgermeister (Anm. Heinz Schaden, S) mit einem Subventionsstopp drohte, wurden Unterlagen herausgegeben."

Brenner stoppt Förderauszahlungen

Aktuell hat LHStv. Brenner nun die Notbremse gezogen und alle Förderauszahlungen auf unbefristete Zeit gestoppt. "Solange die Missstände nicht behoben sind, fließt kein Geld. Die ASKÖ muss zuerst ein plausibles Sanierungskonzept vorlegen und die Vereinsstatuten nach den Vorschlägen des Landesrechnungshofs reparieren", betonte er. Brenner will zudem alle Förderungen des Landes noch einmal genau prüfen lassen.

Der neue ASKÖ-Präsident Gerhard Schmidt hat insofern reagiert, dass er in einem ersten Schritt die doppelt verrechneten 35.000 Euro an das Land und die 62.000 Euro an die Stadt umgehend zurückzahlen wird. "Wir hoffen jetzt, dass Stadt und Land angesichts der Finanzlage im Verband einer Ratenzahlung zustimmen. Meine Aufgabe ist es nun, den Verein über Wasser zu halten, bis sich die Nebel lichten", erklärte er anlässlich des Subventionsstopps.

Stellungnahme des Ex-Präsidenten noch ausständig

Den Kontakt zu seinem Vorgänger meidet er übrigens zur Zeit: "Ich will ihn nicht hören. Jetzt sollen sich die Sache einmal Experten von außen ansehen." Der Ex-ASKÖ-Präsident war für die APA zunächst nicht erreichbar. Er will aber offenbar in den nächsten Tagen zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

Die Klubobfrau der ÖVP Salzburg, Gerlinde Rogatsch, betonte am Dienstag gegenüber der APA, in der Causa auch die Landeshauptfrau in die Pflicht nehmen zu wollen. "Es liegt die Vermutung nahe, dass hier keine Einzelperson am Werk war, sondern ein System vorlag. Das gehört restlos aufgeklärt." Rogatsch will jetzt auch die Bundesförderungen an die ASKÖ Salzburg durchleuchten lassen. Ob die ÖVP einem Untersuchungsausschuss im Landesparlament zustimmen wird, wie das die Salzburger Grünen fordern, ließ sie offen: "Das hängt einmal vom Endbericht des Rechnungshofes und der Aufklärungsbereitschaft der SPÖ ab." (APA)

(Quelle: S24)

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