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"Spiegel"-Bericht

Geldwäsche-Ermittlungen gegen NPD-Chef

Staatsanwaltschaft Salzburg bittet deutsche Justiz um Hilfe

SB, Gericht, Landesgericht, Verhandlung, Staatsanwaltschaft SALZBURG24/Wurzer
Die Staatsanwaltschaft Salzburg habe die deutsche Justiz um Übernahme der Ermittlungen ersucht.

Gegen den Vorsitzenden der rechtsextremen deutschen Partei NPD, Frank Franz, wird wegen Geldwäscheverdachts ermittelt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorausmeldung am Freitag.

Hintergrund seien dubiose Finanztransaktionen, die der Politiker über seine inzwischen gelöschte Privatfirma in Österreich abgewickelt haben soll. Die Staatsanwaltschaft Salzburg habe deshalb die deutsche Justiz mittels Rechtshilfeansuchen um Übernahme der Ermittlungen ersucht.

Ermittler stoßen auf verdächtige Rechnungen

Darin gehe es um die Optimaten Verlagsgesellschaft mbH, die Franz 2012 gegründet hatte und die 2016 in Konkurs ging, schreibt der "Spiegel". Den österreichischen Ermittlern seien im Rahmen des Konkursverfahrens eine Reihe verdächtiger Rechnungen aufgefallen. So forderte Franz' Firma unter anderem 15.000 Euro von einer Aktiengesellschaft in der Steueroase Liechtenstein - für angebliche Beratungsleistungen im Bereich Medien und Strategie. Wenig später, im Juni 2014, habe diese eine Beraterrechnung für eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im ungarischen Budapest ausgestellt, diesmal über 25.000 Euro.

Scheinrechnungen ausgestellt?

Gleich mehrere Forderungen richtete Franz' Unternehmen an eine Beteiligungs-Holding im Schweizer Kanton Thurgau, darunter die Rechnung Nr. 139 ("Beratungsleistung Medien im Januar 2016") über 5.000 Euro, zahlbar auf ein Konto bei der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien. Auffallend sei, dass manche der Firmen, die Franz' Optimaten GmbH angeblich in Medienfragen beriet, medial kaum in Erscheinung getreten seien, so der "Spiegel". Eine Anfrage des Nachrichtenmagazins, ob es sich dabei um Scheinrechnungen gehandelt habe, hätte Franz bis Redaktionsschluss unbeantwortet gelassen.

Frank Franz: Genauer Verdienst der Privatfirma unklar

Wie viel Geld genau der NPD-Chef mit seiner Privatfirma verdiente, die zuletzt unter einer Briefkastenadresse in Wien firmierte, sei unklar, so der "Spiegel" weiter. Die letzte öffentlich zugängliche Bilanz betreffe das Jahr 2013 und weise einen Gewinn von 122.677,18 Euro aus. Die Ermittler seien neben den fragwürdigen Einnahmen außerdem auch auf dubiose Ausgaben gestoßen. Im Frühjahr 2018 hätten österreichische Staatsanwälte schließlich ein Ermittlungsverfahren gegen Franz und mehrere seiner Geschäftspartner eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts auf Bankrottdelikte und Geldwäsche.

(Quelle: APA)

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