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Frauenlandesrätinnen fordern u.a. Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung fordert unter anderem Salzburgs Landesrätin Martina Berhtold bei der Konferenz in Linz. Bilderbox
Einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung fordert unter anderem Salzburgs Landesrätin Martina Berhtold bei der Konferenz in Linz.

Eine Frauenquote, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, 1.500 Euro Mindestlohn und Nachschärfungen bei den Einkommenberichten - altbekannte, weil immer noch unerfüllte Forderungen haben die Frauenreferentinnen der Länder bei ihrer außerordentlichen Konferenz am Montag in Linz aufgestellt. Und: Sie wollen die Agenden in einem Ministerium, nicht in einem Staatssekretariat aufgehoben sehen.

Die Einkommensschere schließt sich nur langsam. "Damit das schneller geht", hat die oö. Landesrätin Birgit Gerstorfer zu der außerordentlichen Konferenz geladen. Überschattet war die Zusammenkunft, an der üblicherweise auch die Frauenministerin teilnimmt, aber vom Tod Sabine Oberhausers. Beate Prettner (alle SPÖ) aus Kärnten lobte die Vorgehensweise, mit der Nachbesetzung bis nach der Beerdigung zu warten. Die anwesenden SPÖ- und Grün-Politikerinnen sind sich allerdings einig, dass die Agenden wieder in einem Ministerium beheimatet sein sollen. Ein Staatssekretariat wäre ein Rückschritt. Als Absage an die immer wieder genannte SPÖ-Kanzleramts-Staatssekretärin Muna Duzdar, der man das Thema zuschlagen könnte, ist das aber offenbar nicht zu verstehen: Man könne ja auch ein Staatssekretariat zu einem Ministerium aufwerten, so der Tenor.

Konzept für verbindliche Frauenquote von 40 Prozent

Vom Bund fordern die Frauenreferentinnen zunächst ein Strategiekonzept für eine verbindliche Frauenquote von 40 Prozent in privatwirtschaftlichen Leitungsfunktionen. Handlungsbedarf sehen sie auch bei den Einkommenberichten der Unternehmen, die geschlechterspezifische Lohnunterschiede sichtbar machen sollen. Sie seien derzeit schlecht vergleichbar, man ersuche den Bund daher um Vorschläge zur Novellierung.

Mindestlohn mittelfristig auf 1.750 Euro heben

Positiv sehen die Referentinnen, dass die Koalition nun das Thema Mindestlohn angehen will. Denn zwei Drittel jener 360.000 Österreicher, die weniger als 1.500 Euro brutto für einen Vollzeitjob verdienen, seien Frauen. Das setze sich in der Pension fort, dann seien Frauen viel häufiger armutsgefährdet. Mittelfristig wolle man den Mindestlohn bei 66 Prozent des Medianeinkommens sehen, das wären derzeit 1.750 Euro, betonte Prettner.

Berthold fordert Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Darüber hinaus wollen die Frauenpolitikerinnen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, die eine Vollzeitarbeit zulässt - zunächst für Unter-Sechsjährige, mittelfristig aber auch für Schulkinder, erklärte die Salzburger Referentin Martina Berthold (Grüne). Hier müsse der Bund die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

Gerstorfer räumte ein, dass Oberösterreich bei der Kinderbetreuung "keine besondere Berühmtheit erlangt", vor allem mangle es an Plätzen, die die VIF-Kriterien (Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf, Anm.) erfüllen. Damit, dass sie selbst nicht mehr lange für das Frauenressort zuständig sein dürfte, hat sie sich offenbar abgefunden: "Ich sehe der Realität ins Auge." Denn angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Landesregierung wird sie mit dem Einzug einer ÖVP-Frau - Christine Haberlander - im April das Ressort an diese abgeben müssen. Die SPÖ-Politikerin betreut es als derzeit einzige Frau in der Regierung "leihweise".

(APA)

(Quelle: S24)

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