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Gewaltschutz nach Morden

Frauenring: "Maßnahmen sind Showpolitik"

Kritik am neuen Konzept für Salzburgs Frauenhäuser

Frau, Gewalt, SB, APA/HANS KLAUS TECHT
Der Österreichische Frauenring übt nach dem elften Frauenmord dieses Jahres heftige Kritik an den geplanten Maßnahmen der Regierung. (SYMBOLBILD)

Zwei Frauen wurden letzte Nacht in Wals-Siezenheim (Flachgau) getötet. Damit gibt es österreichweit bereits elf Frauenmorde dieses Jahr. Der Österreichische Frauenring kritisiert die Frauenpolitik der Regierung stark und bezeichnet das geplante Gewaltschutzpaket als "Pseudomaßnahmen".

Nur wenige Tage nach den von der Regierung angekündigten Maßnahmen hat Österreich seit heute Nacht nun zwei weitere ermordete Frauen zu beklagen. Ein 51-Jähriger erschoss in Wals-Siezenheim seine Ex-Freundin und deren Mutter. Der Österreichische Frauenring, größter Dachverband österreichischer Frauenvereine, kritisiert die Frauenpolitik der Regierung indes stark. Die angekündigten Maßnahmen seien mehr Show als echte Hilfestellung.

Vereine beklagen Personalmangel

„Seit 2018 ist viel vom Frauenbudget gekürzt worden“, sagt Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, heute im Gespräch mit SALZBURG24. Die Auswirkungen dieser Kürzungen seien in den Vereinen deutlich spürbar gewesen. „Einrichtungen mussten ihre Mitarbeiterinnen kündigen, dabei mangelt es ohnehin schon an Personal“, erzählt sie. „Auf eine Betreuerin in Wien kommen derzeit 330 Gewaltopfer. Es bleibt einfach nicht genug Zeit für die Fälle.“

Keine Expertinnen zum Runden Tisch eingeladen

Die am Montag angekündigten Maßnahmen bezeichnet Frieben als „Pseudomaßnahmen“. Beim Sicherheitsgipfel sei keine einzige Expertin eingeladen gewesen, auch für den Runden Tisch in der nächsten Woche seien bisher keine Einladungen an Frauenorganisationen bekannt. Was derzeit passiere, sei „Showpolitik“. „Dabei sollten Frauenmorde derzeit höchste Priorität haben in der Sicherheitspolitik“, meint Frieben.

„Gewaltschutz kostet Geld“

Zu allererst brauche es ein größeres Budget. Frieben betont: „Gewaltschutz kostet Geld!“ Konkret fordert der Frauenring 228 Millionen Euro für Präventionsmaßnahmen und Nachbetreuung von Gewaltopfern. Nicht nur von Gewalt bedrohte Frauen, sondern auch deren Kinder sollen Personenschutz erhalten. „In vielen Fällen gibt es eine Vorgeschichte, die gewalttätigen Männer sind der Polizei teilweise sogar bekannt. Dennoch sind Frauen ihnen schutzlos ausgeliefert und werden nicht einmal ernst genommen“, klagt Frieben an.

Kritik an neuem Frauenhaus-Konzept in Salzburg

Als prominentes Beispiel für Einsparungen beim Schutz vor Gewalt führt Frieben die Neuausschreibung der Frauenhäuser in Salzburg an. „Ein Frauenhaus ist normalerweise ein Hochsicherheitsbereich. Männer haben überhaupt keinen Zutritt“, erzählt sie. Durch die Neuausschreibung soll das Frauenhaus Hallein (Tennengau) aber in „Schutzwohnungen“ umgewandelt werden – für Frieben eine unzureichendes Konzept.

„Es geht um Männergewalt“

Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) bezeichnet die Situation als „absoluten Tiefpunkt“. Es gebe dringenden Handlungsbedarf. „Wir müssen das Problem beim Namen nennen. Es geht um Männergewalt und da ist auch anzusetzen“, sagt sie zu SALZBURG24. Vor allem in Sachen Prävention gebe es Aufholbedarf. Man wolle deshalb die von vielen Frauenvereinen geforderten Fallkonferenzen etablieren, mit am Tisch sitzen sollen dabei auch Expertinnen.

Fußfessel für Gewalttäter

Sie wünscht sich außerdem Fußfesseln und Annährungsverbote für gewalttätige Männer. Kommt ein Mann mit Fußfessel der Wohnung der betroffenen Frau zu nahe, werden sowohl die Polizei als auch die Frau alarmiert. In Spanien und Frankreich funktioniere das sehr gut. Die Maßnahme sei außerdem nicht teuer, einfach umzusetzen und dennoch wirkungsvoll. Geschaffen werden müsse dafür noch die rechtliche Basis.

(Quelle: SALZBURG24)

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