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"Alternativen zum Lockdown"

Salzburger SPÖ will Gastgarten-Öffnung ohne Tests

Kritik an Krisen-Management der Landesregierung

20200515_PD3721.HR.jpg APA/Barbara Gindl/Archiv
"Wir müssen den Leuten Perspektiven geben. Es braucht sichere Alternativen zum Lockdown", sagte SPÖ-Landesparteichef David Egger bei einer Pressekonferenz.

Der Salzburger SPÖ-Landesparteichef David Egger spricht sich für eine rasche Öffnung von Gastronomie, Kultur und Breitensport aus - auch wenn ihm bewusst sei, damit nicht immer auf einer Linie mit SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner zu sein.

Fast auf den Tag genau nach dem ersten Corona-Infektionsfall in Salzburg hat die Landes-SPÖ am Freitag in einer Pressekonferenz dem Krisenmanagement der Schwarz-Grün-Pinken Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. 

Egger: "Müssen Leuten Perspektive geben"

"Wir müssen den Leuten Perspektiven geben. Es braucht sichere Alternativen zum Lockdown", sagte Egger. "Solange Gastronomie und Kultur geschlossen bleiben, werden die Privatpartys boomen." Dort sei die Ansteckungsgefahr hoch, besser wäre es, dass sich die Menschen im kontrollierten Raum treffen können. "Gastgärten und Schanigärten sollten unter Beachtung der Hygieneregeln am besten ab sofort geöffnet werden und auch ohne Antigen-Test besucht werden können", schlägt Egger vor. Für den Besuch einer Gastronomie im Innenraum fordert er noch vor Ostern die Möglichkeit zum Hineintesten mit Wohnzimmer-Schnelltests. "Da bin ich mir mit dem Landeshauptmann einig. Seine Idee, Wohnzimmertests mittels QR-Codes per App zu validieren, ist wirklich sehr gut und hat meine volle Unterstützung."

 

Egger betonte, er sei mit SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner einer Meinung, dass das Infektionsgeschehen unter Kontrolle gehalten werden muss. "Sie hat früh auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Test- und Impfstrategie hingewiesen. Aber ich will das um den menschlichen Blickwinkel erweitern. Wenn es unter sicheren Rahmenbedingungen möglich ist, soll geöffnet werden." Man dürfe bei aller Sorge um die Infektionszahlen nicht den gesellschaftlichen Aspekt, die Folgen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vergessen. "Jede Woche zusperren kostet enorm viel Steuergeld - und diese Rechnung wird einmal wer bezahlen müssen."

Kritik an Krisenmanagement der Landesregierung

Kaum ein gutes Haar ließen Egger und SPÖ-Landtagsklubchef Michael Wanner heute am Vorgehen der Landesregierung in der Krise. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) habe im ersten Lockdown noch einen guten Dienst gemacht - "und nicht in jedes Mikrofon hineingebissen, sondern die Fachleute arbeiten lassen", so Wanner. Dann aber sei aufgefallen, das Vorschläge der Opposition zur Krisenbewältigung sowohl auf Bundes- wie Landesebene immer wieder als nicht sinnvoll oder nicht machbar abgestempelt worden sind. "Oder es hat geheißen, dafür sind wir nicht zuständig."

Land habe Contact Tracing verschlafen

"Wir haben im März schon gesagt, Testen, Testen, Testen - und waren mir reflexartiger Ablehnung konfrontiert", meinte Wanner. Als die SPÖ dann im September Massenscreenings gefordert habe, sei man ausgelacht worden. Und völlig verschlafen habe das Land das Contact Tracing. "Alle Experten haben im Sommer von einem Aufschwung im Herbst gewarnt. Und uns wurde gesagt, es sei alles gemacht worden." Das Land habe aber die nötigen Ressourcen viel zu spät und zu zögerlich aufgebaut. "Das Contact-Tracing ist dann völlig zusammengebrochen und konnte nur dank Mithilfe der Gemeinden gerettet werden", betonte der Klubchef.

"Hätte man hier früher besser gehandelt, hätte man die Spitzen der zweiten Welle drücken können und etwas mehr für die Bevölkerung machen können." Das Bundesland Salzburg sei nun in der Pandemie bei den Infektionszahlen Spitzenreiter und hinke bei den Impfzahlen hinterher.

Wanner kritisiert "schwarze Netzwerke"

Kritik übte Wanner heute auch an "schwarzen Netzwerken" im Land: So habe in Salzburg das Labor eines Wirtschaftsbündlers ein Jahr lang ohne Vergabe-Ausschreibung den Alleinzuschlag für die PCR-Tests bekommen - ein Auftragsvolumen von immerhin 9,2 Mio. Euro. Die SPÖ hat darum mehrere Anfragen im Landtag eingebracht, was weitere Vergaben im Zuge der Krise betreffen - etwa an das Rote Kreuz, den Samariterbund oder jene Firma, welche die Impfstoffe im Land verteilt. "Wenn an Gesetzen vorbei gearbeitet wird, muss ich schauen, ob das so richtig ist." Und je nachdem, wie die Antworten auf die Anfragen ausfallen, kann sich Wanner sogar einen Untersuchungsausschuss im Landtag vorstellen.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 18.04.2021 um 09:11 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/gastgarten-oeffnung-spoe-salzburg-gegen-tests-100666948

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