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Gefährder besser erkennen

So sollen Gewaltopfer in Salzburg geschützt werden

Täter zur Präventionsberatung verpflichtet

Gewalttäter, gegen die ein Betretungs- oder Annäherungsverbot ausgesprochen wurde, müssen ab Mittwoch an einer verpflichtenden, sechsstündigen Präventionsberatung teilnehmen. Die Opfer sollen dadurch in Zukunft besser geschützt werden. In Salzburg wird es Beratungsstellen im ganzen Bundesland geben. Aber wie viel kann man in sechs Stunden wirklich schaffen?

Immer wieder kommt es zu Gewalttaten, obwohl die Täter bereits weggewiesen wurden, auch in Salzburg. Da das aber in manchen Fällen nicht ausreicht, will man nun dort ansetzen, „wo die Probleme herkommen, nämlich beim Täter", sagt Walter Dillinger vom Rechtsbüro der Landespolizeidirektion Wien. Die Polizei kann potenzielle Gefährder nämlich mithilfe eines Betretungsverbots aus der Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, wegweisen. Die Weggewiesenen dürfen die Wohnung und den Bereich im Umkreis von 100 Metern nicht mehr betreten. Bei einem Annäherungsverbot dürfen sie sich der gefährdeten Person auf 100 Meter nicht mehr nähern.

 

Gewaltpräventions-Beratung verpflichtend

Deshalb müssen jene, gegen die ein solches Verbot ausgesprochen wurde, ab morgen in ganz Österreich an einer sechsstündigen Gewaltpräventionsberatung teilnehmen. In Salzburg gibt es schätzungsweise 550 bis 600 Wegweisungen pro Jahr, erklärt Uwe Höfferer, Geschäftsführer von Jugend am Werk, gegenüber SALZBURG24. Neun von zehn seien Männer. Das entspreche etwa elf bis zwölf neuen Klienten pro Woche. 75 Prozent der Wegweisungen gebe es in der Stadt Salzburg und Umgebung.

Beratungsstellen in ganz Salzburg

Für die Umsetzung hat die Bietergemeinschaft der Katholischen Aktion Salzburg als Träger des Männerbüros und von Jugend am Werk als Träger der Männerwelten den Zuschlag bekommen. Beratungsstellen gibt es im ganzen Bundesland, so Höfferer. „Diese sind in den Zentralräumen angesiedelt, also in der Stadt Salzburg, Hallein, Bischofshofen, Zell am See und Tamsweg. Im Oberpinzgau haben wir auch noch die Möglichkeit, nach Mittersill auszuweichen.“

Auffällig sei nämlich, dass die Zahl der Wegweisungen im Pinzgau besonders hoch sei. Die Gründe dafür sind laut Höfferer eine Unbekannte. Er vermutet, dass möglicherweise die Polizei vor Ort besonders streng ist.

Enges Zeitfenster für Weggewiesene

Jeder Weggewiesene muss ein „enges Zeitkorsett“ einhalten, erklärt Höfferer. Fünf Tage nach der ersten Wegweisung muss man sich bei der jeweiligen Beratungsstelle melden. Innerhalb von 14 Tagen muss die erste Beratung stattfinden. In Salzburg werden die sechs Stunden auf drei Termine zu je zwei Stunden aufgeteilt. Zwei Monate haben die Weggewiesenen Zeit, um alle Termine zu absolvieren. Für die Kontrolle sind die Beratungsstellen zuständig. Diese werden von der Polizei in einen Mailverteiler aufgenommen, in dem die Wegweisungen dokumentiert werden. Wenn sich fünf Tage nach der Erteilung des Betretungs- oder Annäherungsverbots niemand meldet, wird das der Polizei gemeldet.

Verweigerern drohen Strafen

Damit die Betroffenen die Auflagen auch einhalten, sind für den Jugend-am-Werk-Chef zwei Dinge essenziell. „Erstens hat das Ganze einen verpflichtenden Charakter. Es drohen ja Strafen.“ Verweigerer müssen nämlich mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 2.500 Euro rechnen, im Wiederholungsfall können bis zu 5.000 Euro fällig werden. Auch eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen kann drohen. Die Teilnahme hat aber keinen Einfluss auf die sonstigen Maßnahmen, wie etwa die Gültigkeit oder Dauer der Wegweisung oder die Verlängerung durch eine einstweilige Verfügung.

Zweitens will man in Salzburg eng mit der Polizei zusammenarbeiten, die die Weggewiesenen auch vorladen kann. „Bei unserem Gespräch habe ich es so verstanden, dass die Polizei da wenig Spaß versteht“, erinnert sich Höfferer. Die Beratungsstelle sollte zwar noch einmal versuchen, Kontakt aufzunehmen. Sollte das aber ignoriert werden, werde die Polizei relativ schnell durchgreifen.

„Wichtiger Quantensprung“

Aber wie viel kann man in sechs Stunden Beratung überhaupt erreichen? „Es ist ein wichtiger Quantensprung, dass Österreich die Botschaft aussendet: Wenn du weggewiesen wirst, gehen wir nicht zur Tagesordnung über.“ Die sechs Stunden würden das Problem zwar nicht lösen können. Dennoch ist Höfferer zuversichtlich, dass damit Schritte gesetzt werden, die zu einer Lösungsfindung beitragen können.

Täter mit Tat konfrontieren

Konkret gehöre zu der Beratung, den Täter mit seiner Tat zu konfrontieren. Er müsse die Verantwortung dafür übernehmen. Auch eine juristische Zurechtweisung erfolgt, also die Aufklärung über mögliche strafrechtliche Konsequenzen. „Außerdem erfahren wir so mehr über den Weggewiesenen.“ So könne man auch mit weiteren Anregungen unterstützen. Für manche könnte etwa eine Betreuung durch eine Männerberatung sinnvoll sein, für andere eine Therapie oder Suchtberatung, zählt Höfferer auf.

Hochsicherheits-Gefährder sollen erkannt werden

Der Hauptfokus dieser Maßnahme liege nämlich bei der Gefährdungseinschätzung. „Gefährder werden so viel besser ins System eingespeist. Besonders Hochsicherheitsgefährder sollen so besser herausgefiltert werden.“ Eine einfache Aufgabe sei das aber keineswegs. Deshalb folge nach der ersten Beratung, bei der ein einheitliches Tool eingesetzt wird, eine Überprüfung durch einen zweiten, unabhängigen Berater. Kommen beide zu dem Ergebnis, dass es sich um einen Hochgefährder handelt, könne man eine sicherheitspolizeiliche Fallkonferenz einberufen. Wenn die Sicherheitsbehörde Grund zur Annahme hat, dass ein gefährlicher Angriff gegen Leben oder Gesundheit bevorsteht, werden die Betroffenen informiert. Können sich diese nicht selbst schützen, werden die Schutzmaßnahmen von den Sicherheitsbehörden getroffen.

Mehr Austausch mit Opferschutz-Stellen gewünscht

Eine Schwäche sieht Höfferer aber bei dem Konzept: „Wir würden uns viel mehr Austausch mit den Opferschutzeinrichtungen wünschen. Denn wir haben nur das Formular der Polizei und die Aussage des Täters. Aber die Sicht des Opfers fehlt. Und die wäre extrem wichtig.“ Dennoch sei die verpflichtende Gewaltpräventionsberatung für Weggewiesene schon ein großer Sprung in Österreich.

(Quelle: SALZBURG24/APA)

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