Jetzt Live
Startseite Grenznah
Grenznah

Alkohol-Sondersteuer - Interesse auch in Salzburg

Nachdem die Linzer SPÖ am Wochenende das Thema einer Sondersteuer auf Alkohol aufgegriffen hat, kommen auch aus anderen Städten, etwa aus Graz und Salzburg, Interessensbekundungen für eine derartige neue kommunale Einnahmensquelle. Dagegen in Stellung gegangen sind Gemeindebund und Wirtschaftskammer.

Die Gründe für den Linzer Vorstoß, auf alkoholische Getränke in der Gastronomie 15 Prozent aufzuschlagen, liegen in erster Linie in der Geldnot der Kommunen begründet. Die Steuer solle Ausgleich für die 2000 abgeschaffte Getränkesteuer und die ebenfalls entfallene Werbeabgabe sein. Die damals versprochene Entlastung der Konsumenten sei ohnedies kaum zum Tragen gekommen. Andererseits wird ins Treffen geführt, dass so Jugendliche und Fahrzeuglenker dazu angehalten würden, weniger Alkohol zu trinken. In Linz rechnet man mit Mehreinnahmen von rund elf Mio. Euro. Voraussetzung ist freilich ein Plazet des Bundes.

Auch in Graz, wo man mit zwölf Mio. Euro mehr budgetieren könnte, lässt Bürgermeister Siegfried Nagl (V) Sympathie für den Vorschlag erkennen. Wie er gegenüber der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe) allerdings einschränkte, müsse es eine österreichweite Lösung geben. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (S) schwebt eine Zweckbindung, etwa für die Infrastruktur oder für soziale Zwecke, vor: "Für den Steuerzahler muss der Vorteil erkennbar sein".

Kritisch äußerte sich der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer: "Österreich ist ein Tourismusland, Erhöhungen in der Gastronomie halte ich nicht für sinnvoll", sagte er gegenüber dem Blatt. Auch die Wirtschaftskammer Steiermark bekundete Ablehnung: Durch Einnahmenverluste in der Gastronomie und ein Dämpfen des Tourismusaufschwunges könnten keine Budgets saniert werden, hieß es in einer Aussendung am Sonntag. Zudem befürchtet die WK Wettbewerbsverzerrung. Fachgruppenobmann Karl Wratschko ortete sogar einen "neuerlichen, gezielten Angriff auf die Gastronomie". Seiner Meinung nach würde die Branche "eine weitere Steuer nicht verkraften." (APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 08.12.2019 um 05:53 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/grenznah/alkohol-sondersteuer-interesse-auch-in-salzburg-59185765

Kommentare

Mehr zum Thema