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Armutskonferenz Salzburg: Erbschafts- und Vermögenssteuer gefordert

Die Armutskonferenz Salzburg fand am Dienstag statt. APA/BARBARA GINDL/Themenbild
APA19111546-2_30062014 - SALZBURG - ?STERREICH: THEMENBILD - THEMENBILD: Eine Bettlerin in der Stadt Salzburg am 14. Juni 2014. Heute werden die "Ergebnisse Runder Tisch Betteln" in einer Pressekonferenz bekanntgegeben. FOTO: APA/BARBARA GINDL

Mit ihrem Vortrag "Für ein soziales Europa, vom Schlagwort zur Strategie" mischte sich Brigitte Unger bei der 10. österreichischen Armutskonferenz in Salzburg in die österreichische Steuerdebatte ein. Die Wissenschaftlerin der Universitäten Utrecht und Düsseldorf forderte am Dienstag die klare Besteuerung von Erbschaften und Vermögen. "Wer Armut bekämpfen will, kommt darum nicht herum."

Die in Österreich geborene Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin betonte, dies sei das wichtigste Instrument der dringend nötigen Umverteilung von oben nach unten. "Ich möchte diese These mit Aristoteles untermauern, der gesagt hat, dass ein Staat ein Problem habe, wenn die Einkommensschere mehr als eins zu fünf beträgt. In diesem Fall müssten die Reichen die Armen heiraten und die Mitgift bezahlen, damit der nötige Ausgleich geschaffen wird."

Gesellschaft hat ein Problem

Die Politik müsse sich verdeutlichen, dass Kriege und Unruhen so gut wie immer Folgen sozialer Ungleichheit sind. "Die Bombe, auf der wir sitzen, tickt bereits heftig." Für Unger ist Erben der Inbegriff von Einkommen ohne Arbeit, was die Ungleichheit in der Vermögensverteilung steigere. "Wenn Heiraten und Erben erfolgreicher ist als Arbeiten, dann hat die Gesellschaft ein Problem."

Vermögen sollen besteuert werden

Auch Vermögen zu besteuern sei unumgänglich, wenn man - so wie die EU es als Ziel bis 2020 formuliert hat - das Heer der Armen in den Mitgliedsstaaten von 122 wenigstens auf 100 Millionen Menschen verringern wolle. "Das Geld ist ja da, nie gab es höhere Bruttonationalprodukte. Wir müssen nur Steuerlöcher stopfen, Kapitaldaten transparent machen, die Geldwäsche unterbinden und kriminelle Gelder unter Kontrolle bringen, dann stehen Hunderte Milliarden bereit, und die Wohlfahrtsleistungen sind samt und sonders problemlos finanzierbar."

Mindestsicherungsstandards gefordert

Europaweit sei die Einführung von national unterschiedlichen Mindestsicherungsstandards notwendig, und zwar in einem Ausmaß, dass jeder Betroffene von der Mindestsicherung auch leben kann. Dies sei so gut wie nie der Fall. Zudem müsse der Staat in Dienstleistungen wie Beratung, Betreuung und Bildung investieren. "Wer sich in Deutschland als allein stehende Frau den Luxus leistet, zwei Kinder zu haben, verliert 40 Prozent seiner Pension. Das ist absolut inakzeptabel."

"Armut selten selbst verschuldet"

Unger brach eine Lanze für das österreichischen Konzept vom Sozialstaat: "Armut ist selten selbst verschuldet, sie ist gemacht. Wenn die Sozialleistungen in Österreich wegfallen würden, dann würde die Zahl der armen beziehungsweise armutsgefährdeten Österreicher sprunghaft von 1,5 auf 3,7 Millionen Menschen steigen."

Wer löst Armutsproblem?

Die Forscherin für Schwarzgeld, Steuerhinterziehung und Geldwäsche (Uni Utrecht) sowie Mindestlöhne und Armutsbekämpfung (Uni Düsseldorf) traut der Politik die Lösung des Armutsproblems kaum noch zu. "Die gewählten Vertreter sind es nämlich nicht, die die Politik bestimmen, sondern Institutionen, Banken, EU-Gerichte, Konzerne und Lobbyisten. Und alle verstecken sich in einem Datennebel, in dem die Zahlen der Armut so lange verdreht werden, bis eh alles passt". Ungers Hoffnung ruht eher auf Einsicht sowie Aktionen der Zivilgesellschaften. "Vielleicht wird irgendwann verstanden, dass zahlungsunfähige Massen auch für das Geschäft schlecht sind. Und ich hoffe auf Protestbewegungen, die deutlich machen, dass Armut im reichsten Kontinent der Erde trotz aller nationalen Unterschiede unnötig und skandalös ist."

 

(APA)

(Quelle: S24)

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