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Behindertenparkplätze: Vorwürfe gegen zwei VP-Politiker

Mittlerweile gibt es gegen zwei VP-Politiker Vorwürfe, weil ihr Wagen auf einem Behindertenparkplatz gestanden sein soll.

Im Auto des oberösterreichischen Abgeordneten NorbertKapeller lag laut einer Anzeige der Behindertenausweis eines verstorbenen Verwandten. Wie die Gratiszeitung "Heute" am Montag berichtete, soll auch der niederösterreichische VP-Landtagsabgeordneter JosefEdlinger seinen Wagen unerlaubt auf einem Behindertenparkplatz abgestellt haben.

Der oberösterreichische VP-Landesparteichef Landeshauptmann Josef Pühringer hat in der Behindertenparkplatz-Affäre um den Abgeordneten Norbert Kapeller für kommenden Mittwoch um 15.30 Uhr einen Parteivorstand in dessen Heimatbezirk Freistadt einberufen. Er wolle "in aller Ruhe" die Causa erörtern, so Pühringer am Montag in einer Presseaussendung.

"Denn in erster Linie geht es auch um die Frage des Vertrauensverhältnisses des Bezirksparteiobmannes Kapeller zu den Gemeindeparteileitungen", erklärte der oberösterreichische VP-Chef weiter. In weiterer Folge werde er dem Landesparteivorstand berichten.

Im Fall Kapeller plant Landesparteichef Landeshauptmann Josef Pühringer für Mittwoch eine Sitzung mit Politikern aus dem Heimatbezirk des Abgeordneten, Freistadt, in der über die Zukunft des Mandatars entschieden werden soll. In der Nacht auf Montag wurden in der gesamten Altstadt von Freistadt Parkautomaten und Verkehrszeichen mit Aufklebern versehen. Sie zeigen ein Rollstuhl-Symbol mit dem Schriftzug "Ausgenommen Norbert Kapeller" bzw. "Kein Parkverbot für ÖVP-Bonzen". Die Exekutive ermittelt - vorerst gegen unbekannt. Die Kosten für die Entfernung der Aufkleber werden auf 400 Euro geschätzt.

Der Wagen des karenzierten Polizeibeamten Kapeller war Anfang Februar mit dem Behindertenausweis eines verstorbenen Verwandten auf einem Linzer Behindertenparkplatz abgestellt. Seine Frau Bettina Kapeller-Schramm sagte gegenüber der APA, dass sie den Wagen dort geparkt und den Ausweis irrtümlich verwendet habe. Sie habe die Strafe von 220 Euro bezahlt. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt. Die FPÖ erklärte Kapeller daraufhin für rücktrittsreif. SPÖ und BZÖ forderten eine Entschuldigung. Auch Pühringer sagte, er finde dafür keine Entschuldigung.

Am Montag kam mit Edlinger noch ein weiterer VP-Politiker wegen falschen Parkens unter Beschuss: Laut "Heute" hat der niederösterreichische Landtagsabgeordnete seinen Wagen auf einem Behindertenparkplatz in einer Tiefgarage abgestellt, was von der SPÖ dokumentiert worden sei. "Das ist eine unverfrorene Vorgehensweise gegenüber Menschen mit körperlichen Handicaps", wird der rote Landesgeschäftsführer Günter Steindl zitiert. Edlinger rechtfertigte sich im Gespräch mit der Zeitung: "Ich muss die Markierung übersehen haben. Das war eine unbewusste Handlung."

Die SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig, forderte von Edlinger - wie vorher bereits von Kapeller - "eine klare und unmissverständliche Entschuldigung". Der oberösterreichische Abgeordnete war dem nachgekommen und hatte angekündigt, als symbolische Wiedergutmachung für eine Hilfsorganisation zu spenden.

Behindertenparkplatz: Edlinger entschuldigt sich Der niederösterreichische ÖVP-Landtagsabgeordnete Josef Edlinger entschuldigte sich am Montag per Aussendung "in aller Form" dafür, dass er sein Auto auf einem Behindertenparkplatz in einer Tiefgarage abgestellt hatte. Er sei unter Zeitdruck gestanden und habe dabei die Kennzeichnung des Parkplatzes "einfach übersehen". Das tue ihm "schrecklich leid" und werde "hoffentlich nicht wieder passieren". (APA)
(Quelle: S24)

Aufgerufen am 09.12.2019 um 11:43 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/grenznah/behindertenparkplaetze-vorwuerfe-gegen-zwei-vp-politiker-59182726

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