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"Ratten-Gedicht"

Braunauer Vize-Bürgermeister tritt zurück

Der Braunauer Vizebürgermeister Christian Schilcher wird laut FPÖ-Chef Heinz Christian Strache zurücktreten. Wie Strache bei einer Pressekonferenz am Dienstag sagte, wird der nach seinem "Ratten-Gedicht" über Zuwanderung massiv unter Beschuss gekommene Funktionär auch aus der FPÖ austreten. Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner hat den Rücktritt auf APA-Anfrage bestätigt.

Das ausländerfeindliche Gedicht im Parteiblatt sorgte am Wochenende für große Aufregung. Unter dem Titel "Die Stadtratte (Nagetier mit Kanalisationshintergrund)" werden darin Vergleiche zwischen Menschen und Ratten gezogen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) nannte das Gedicht "widerlich" und forderte eine Distanzierung.

Der Rücktritt des Braunauer Vizebürgermeisters Christian Schilcher erfolgt laut Strache, "um Schaden von der Partei abzuwenden". Schilchers "Ratten-Gedicht" stelle ein Fehlverhalten dar, das nicht mit Grundsätzen der FPÖ vereinbar sei. "Er hat im wahrsten Sinn des Wortes in den politischen Müll gegriffen", sagte Strache bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Schilcher trete freiwillig aus FPÖ aus

Schilcher habe seine Entscheidung zum Rücktritt aus Amt und Partei von sich aus getroffen, sagte Strache.

SPÖ und Grüne in Oberösterreich haben am Dienstag in der "Ratten-Gedicht"-Affäre um den zurückgetretenen Braunauer Vizestadtchef Christian Schilcher (FPÖ) weitere Konsequenzen gefordert. Es sei Zeit, die Koalition mit der FPÖ aufzukündigen. Die SPÖ verlangte zudem den Rücktritt von FP-Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner. Rot und Grün orten ein System, die Grenzen des Sagbaren bewusst zu verschieben.

Haimbuchner hat Rücktrittsforderungen an seine Person izurückgewiesen. "Nicht alles, was geschmacklos ist, ist ein politischer Skandal", so Haimbuchner in einer Stellungnahme. Die SPÖ solle sich "um die wirklichen Probleme und Sorgen der Menschen kümmern und zur Sachpolitik zurückkehren", empfahl er seinen Kritikern.

SPÖ fordert Koalitionsende

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, die Koalition mit der FPÖ zu beenden. Anlass dafür ist das umstrittene "Ratten-Gedicht" des freiheitlichen Vizebürgermeisters von Braunau. Die "Mini-Konsequenz", dass dieser nun zurücktrete, reiche natürlich nicht, so Leichtfried in einer Pressekonferenz.

Vielmehr wäre es an der Zeit für Kanzler Kurz "diesen Spuk" zu beenden und auch an den Ruf des Landes zu denken. Solche Menschen hätten in einer Bundesregierung nichts zu suchen, so Leichtfried in Richtung des freiheitlichen Regierungsteams.

Kurz lobt Strache

Lob für den angekündigten Rücktritt des Braunauer Vizebürgermeisters Christian Schilcher (FPÖ) kommt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Der Rücktritt des Vizebürgermeisters von Braunau war die einzig logische Konsequenz zu diesem abscheulichen und rassistischen Gedicht. Der klare Schritt des Vizekanzlers und der FPÖ-Spitze war notwendig und richtig", so eine schriftliche Stellungnahme.

JETZT: "Reißleine ziehen"

Den NEOS und der Liste JETZT reicht die Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu dem "Ratten-Gedicht" der Braunauer FPÖ nicht aus. Noch vor der Rücktritts-Ankündigung des Braunauer Vizebürgermeisters Christian Schilcher verwiesen sowohl der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak als auch JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann in Pressekonferenzen darauf, dass es sich bei der FPÖ dabei um keinen Einzelfall handle.

Rossmann bezeichnete es als "gut, aber unzureichend", dass sich der Bundeskanzler distanziert habe. Seiner Meinung nach müsste Kurz "die Reißleine ziehen" und die Koalition mit der FPÖ beenden. Das selbe gelte auch für die Landeshauptleute in Oberösterreich und dem Burgenland, meinte der JETZT-Klubobmann. Die Kritik der SPÖ an der FPÖ ist für Rossmann solange unglaubwürdig, solange sie im Burgenland mit der FPÖ in einer Koalition ist.

Kern der FPÖ werde sich nicht ändern

Für Rossmann ist und bleibt die FPÖ eine "rechtsextreme Partei". Es gebe immer wieder Vorfälle dieser Art. Für "schlichtweg indiskutabel" hält er es auch, dass FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache einen Artikel einer rechtsextremen Website gepostet habe. Als Vizekanzler müsse sich Strache von solchen Seiten distanzieren, forderte Rossmann.

Auch für Scherak bringt die Distanzierung des Bundeskanzlers "herzlich wenig". Der stellvertretende NEOS-Klubchef meinte ebenfalls, dass sich damit am Kern der FPÖ nichts änder werde. Derartige Aussagen seien nichts Neues, weil viele Funktionäre der FPÖ ein ungeklärtes Verhältnis zur Vergangenheit hätten. Die FPÖ könne sich noch so oft distanzieren, das sei offensichtlich im Kern der Partei drinnen. Und der Bundeskanzler habe gewusst, "mit wem er sich ins Bett legt".

Staatsanwaltschaft ermittelt

Das "Ratten-Gedicht" könnte für den Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister Christian Schilcher auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft Ried hat Dienstagmittag erklärt, Ermittlungen zu führen. Ein Verfahren sei aber noch nicht eingeleitet worden. "Wir schauen uns das jetzt an", erklärte dessen Sprecher Alois Ebner auf Anfrage der APA. Es gehe wohl "primär Richtung Verhetzung".

Internationale Schlagzeilen

Die Causa hat inzwischen auch in ausländischen Medien ihren Niederschlag gefunden. Die Deutsche Presse-Agentur und die französische AFP berichteten ebenso darüber wie der britische Sender BBC auf seiner Website und politico.eu unter Berufung auf den "Standard" und die APA.  "The Hill" in Washington, die sich vorrangig mit dem Geschehen im US-Kongress und internationalen Beziehungen der USA beschäftigt, übernahm auf seiner Website den Bericht von Politico. Auch in Italien oder Ungarn wurde beispielsweise berichtet.

(APA/S24)

(Quelle: APA)

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