Der CSU gehe es nicht darum, ein Ende der gemeinsamen Unionsfraktion im Bundestag oder der Regierungskoalition zu provozieren. "Wir wollen keinen Bruch, wir wollen eine Einigung." Die CSU wolle Einigkeit innerhalb der Union, aber sie wolle auch "Haltung und Handlung". Es müsse in Ordnung gebracht werden, was seit Jahren nicht richtig laufe, sagte er mit Blick auf die Flüchtlingspolitik. Die CSU reagiere mit dem sogenannten Masterplan auf die Stimmung in der Bevölkerung. Mit dem Landtagswahlkampf in Bayern habe der Streit nichts zu tun.
So begründet Scheuer die Zurückweisungen
Von einem deutschen Alleingang könne keine Rede sein, sagte Scheuer weiter. Schließlich nehme Deutschland mehr Flüchtlinge als alle anderen EU-Mitgliedstaaten zusammen auf. "Wir sind gerecht, humanitär, christlich. Aber Deutschland kann das Flüchtlingsproblem nicht allein schultern." Deutschland bleibe daher keine Alternative zu Zurückweisungen. "Die Staatsgewalt muss das Staatsvolk und das Staatsgebiet schützen." Geltende Rechtslage in der EU sei: "Wenn unsere Behörden feststellen, dass eine Person bereits in einem anderen EU-Land registriert ist, dann müssen unsere Nachbarländer diesen Menschen wieder aufnehmen."
(APA/ag.)
Messenger
Kommentare