Jetzt Live
Startseite Grenznah
Grenznah

Demonstranten Ausreise verweigert: Polizei sah Gewaltpotential

Deutsche und österreichische Polizisten überprüften am Bahnsteig Freilassing die Personen. Bundespolizei Freilassing
Deutsche und österreichische Polizisten überprüften am Bahnsteig Freilassing die Personen.

Die deutsche Bundespolizei hat am Donnerstag in Freilassing knapp 20 Demonstranten die Ausreise nach Österreich verweigert. Gehandelt wurde dabei offenbar nach dem Bundespolizeigesetz, nicht nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz.

Die Bundespolizei hat Donnerstagvormittag am Bahnhof Freilassing einen Meridian-Zug von München nach Salzburg kontrolliert. Im Zug befanden sich knapp 70 Personen, welche die Polizei der linksextremistischen Szene zuordnet. Sie wollten offenbar an einer angekündigten Versammlung in Salzburg teilnehmen, heißt es in einer Aussendung der Bundespolizei in Freilassing.

Gemeinsame Kontrollen am Bahnsteig

Österreichische und deutsche Bundespolizisten überprüften gemeinsam die Personen, um mögliche Gefahren für den in Salzburg stattfindenden EU-Gipfel und die Demonstration gegen diesen zu verhindern. Die Personenüberprüfung war in dem überfüllten Meridian nur bedingt möglich, da einige Personen die Identitätsfeststellung verweigerten. Die Einsatzleitung entschied deshalb, den Zug in Freilassing halten zu lassen und die Identitäten am Bahnsteig zu überprüfen.

Um einer Solidarisierung linker Gruppierungen aus Salzburg und Freilassing entgegenzuwirken, veranlasste die Bundespolizei die Einstellung des S-Bahn-Verkehrs.

18 Menschen auf Polizeiinspektion gebracht

Im Zuge der Personenkontrolle stellten die Bundespolizisten bei 18 Frauen und Männern Hinweise fest, dass diese Störaktionen im Rahmen der Versammlung planten. Ein Großteil der Gruppe war in der Vergangenheit bereits mehrmals bei Demonstrationen aggressiv und mit erheblichen Gewaltpotential polizeilich in Erscheinung getreten, heißt es in der Aussendung weiter. Die Beamten brachten die 18-köpfige demnach Personengruppe zur Prüfung der Identität und möglicher weiterer polizeilicher Maßnahmen zur Bundespolizeiinspektion Freilassing.

17 Personen die Ausreise verweigert

Auf der Dienststelle fanden die Beamten bei einigen Vermummungsgegenstände und Gegenstände, die als Körperschutz verwendet werden können. Daraufhin untersagten die Bundespolizisten 17 von 18 Personen die Ausreise nach Österreich. Diese Entscheidung wurde mit einer Meldeauflage für den 21. September bei der Bundespolizei in München verbunden. Zur Verhinderung der Ausreise stellte die Freilassinger Bundespolizei zudem die mitgeführten Personalausweise sicher.

Meldungen zu Gleisblockade: Bahnverkehr eingestellt

Nach einer Mitteilung über eine Gleisblockade mehrerer Menschen musste der Zugverkehr im Bahnhofsbereich für knapp eineinhalb Stunden komplett eingestellt werden. Ein Polizeihubschrauber konnte jedoch keine Menschen am Gleis feststellen, sodass die Strecke gegen 13.30 Uhr wieder freigegeben wurde.

Wie die Bundespolizei in der Aussendung angibt, sollen die eingesetzten Kräfte nach dem Bundespolizeigesetz gehandelt haben, nicht nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz.

Aufgerufen am 16.12.2018 um 09:16 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/grenznah/demonstranten-ausreise-verweigert-polizei-sah-gewaltpotential-60255598

Kommentare

Mehr zum Thema