Jetzt Live
Startseite Grenznah
Grenznah

Deutscher Bundestag beschließt Pkw-Maut

Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen wurde beschlossen. APA/dpa
Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen wurde beschlossen.

Der Deutsche Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Die meisten SPD-Abgeordneten stimmten am Freitag trotz Bedenken dem von der CSU seit Jahren vorangetriebenen Vorhaben aus Koalitionsdisziplin zu. Eine Hürde könnte jedoch noch der Deutsche Bundesrat bilden, obwohl das Gesetz dort nicht zustimmungspflichtig ist.

Mehrere deutsche Länder haben angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Dies könnte das Projekt so verzögern, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr im Gesetzblatt stehen kann. Scharfe Proteste gibt es auch aus Österreich.

Österreich droht mit EuGH-Klage

Österreich drohte unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss erneut mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried forderte den Bundesrat in Berlin auf, das Projekt zu stoppen: Die Länderkammer müsse "die Reißleine ziehen und die diskriminierende Ausländermaut zu Fall bringen".

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte im Bundestag sein Projekt gegen Kritik und attackierte Österreich. "Die Maut-Maulerei muss aufhören." Das Nachbarland habe seit Jahren die Gebühr. "Die deutsche Pkw-Maut ist ein europäisches Projekt", meinte der CSU-Politiker. Sie sei gerecht, da auch andere Länder Maut von Ausländern kassierten. Zudem trage sie dazu bei, dass die Nutzer selbst die Straßen finanzierten.

Europäisches Parlament lehnt Pkw-Maut mit großer Mehrheit ab

Auch die EU-Kommission habe dies erklärt. Mit großer Mehrheit hatte das Europäische Parlament dagegen die Maut-Pläne in einer nicht bindenden Resolution abgelehnt. Die Abgabe sei diskriminierend, da sie unterm Strich nur Ausländer zahlen müssten. Ein erstes Maut-Gesetz hatte auch die Kommission deswegen noch gestoppt. Nach einem Kompromiss mit verbesserten Regelungen für Grenz-Pendler sowie umweltfreundliche Autos hatte sie den Weg für den neuen Anlauf freigemacht.

SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol erklärte im Deutschen Bundestag zwar, seine Partei halte das Projekt weiter für wenig sinnvoll. Es gelte aber die Koalitionsdisziplin: "Die SPD stimmt heute unter großen Bauchschmerzen der Pkw-Maut zu." Grüne und Linke warfen den Sozialdemokraten daraufhin Feigheit vor.

Deutschland erwartet sich 500 Millionen Euro durch Pkw-Maut

Die Autobahnmaut werden unterm Strich nur Fahrzeughalter aus dem Ausland bezahlen. Deutsche zahlen sie zwar auch, werden aber in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Die deutsche Regierung rechnet mit rund 500 Mio. Euro pro Jahr an Einnahmen durch die Ausländer. Dies war unter anderem vom Autofahrerklub ADAC und anderen Experten bestritten worden. Einige argumentierten, dass die Maut wegen der Kosten für Aufbau und Erfassung letztlich Geld koste.

SPD-geführte Länder wie Rheinland-Pfalz wollen den Vermittlungsausschuss anrufen oder haben wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen (NRW) damit gedroht. Auch die saarländische CDU-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte erklärt, sollten die Grenzregionen bei der Maut nicht stärker berücksichtigt werden, sei sie für den Ausschuss. Im Saarland wird am Sonntag gewählt. Auch in NRW, wo die Maut ebenfalls unpopulär ist, und Schleswig-Holstein stehen Landtagswahlen an. Die SPD-Länder hätten mit Linken und Grünen eine Mehrheit, um den Ausschuss anzurufen. Dies könnte die Union allerdings als indirekten Koalitionsbruch werten und umgekehrt Projekte des Partners im Bundestag stoppen. In SPD-Kreisen wurde die Wahrscheinlichkeit für eine Ausschuss-Anrufung mit 50:50 eingestuft.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 11.05.2021 um 12:14 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/grenznah/deutscher-bundestag-beschliesst-pkw-maut-55460827

Kommentare

Mehr zum Thema