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EU-Gipfel in Salzburg: Demonstranten "präventiv festgenommen", Aktivisten erheben schwere Vorwürfe

Bereits am Mittwochabend fand in der Stadt Salzburg ein Protestzug statt. FMT-Pictures/KJ
Bereits am Mittwochabend fand in der Stadt Salzburg ein Protestzug statt.

Schwere Vorwürfe erhebt das Bündnis "Solidarisches Salzburg" gegen die deutsche Bundespolizei. Ein Regionalzug mit rund 70 Demonstranten ist am Donnerstagvormittag in Freilassing (Lkr. BGL) angehalten worden.  Zuginassen seien festgenommen worden. Martin Zartner, Sprecher der zuständigen Bundespolizei in Freilassing, bestätigt die Polizeiaktion, dementiert allerdings die Festnahmen. Es handle sich um eine "Gewahrsamnahme, um eine mögliche Ausreiseuntersagung zu prüfen".

Die Veranstalter der Demonstration gegen den EU-Gipfel - Beginn ist um 14.00 Uhr - sprachen von mittlerweile über 20 Personen, die unter Berufung auf das Bundespolizeigesetz "präventiv festgenommen" wurden. Sie warfen der Polizei zudem vor, die übrigen Demonstranten im Zug zur Rückfahrt nach München gezwungen zu haben - ein Vorwurf, der von Zartner als falsch zurückgewiesen wurde.

Festgehaltene sind "der linkspolitischen Szene zuzuordnen"

Der Sprecher bestätigte auf SALZBURG24-Anfrage zwar die Anhaltung des Zuges und dass mehrere Personen, die "klar der linkspolitischen Szene zuzuordnen sind", auf die Dienststelle gebracht wurden. Um wie viele Personen es sich dabei handelt, gab er nicht an. Er sprach lediglich von einer "geringen Anzahl, jedenfalls unter 20". Die weiteren Insassen hätten nach kurzer Verzögerung nach Salzburg weiterfahren können.

Bei der Behörde werden nun Identitäts- und Personenüberprüfungen durchgeführt. "Bei einigen Personen wurden mehrere Materialen sichergestellt, die darauf hindeuten, dass eine Versammlung besucht werden soll, auch um diese eventuell zu stören", so Zartner. Es sei nicht auszuschließen, dass sie gegen das Versammlungsrecht verstoßen könnten.

"Solidarisches Salzburg": EU-Gipfel-Demo startet um 14 Uhr

Der Zug wurde um ca. 10.40 Uhr angehalten. Rund zwei Stunden später waren die Überprüfungen immer noch im Gange. Wie lange diese noch andauern würden, war noch unklar. Zwischenzeitlich wurde der Regionalverkehr zwischen Freilassing und Salzburg eingestellt. ÖBB-Sprecher Robert Mosser bestätigte auf S24-Anfrage eine behördliche Sperre. Gegen 13.30 Uhr wurde sie wieder aufgehoben. Die Demo "Eine bessere Zukunft für alle!" am Hauptbahnhof in Salzburg soll bereits gegen 14 Uhr starten, die Schlusskundgebung ist um 17 Uhr im Volksgarten.

"Menschen haben das Recht, sich politisch zu äußern"

"Es ist ein Skandal, dass die Polizei Menschen davon abhält, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen. Das Vorgehen der deutschen Polizei und die absurden 'präventiven Festnahmen' zeigen, wie weit die Entwicklung in einen autoritären Polizeistaat schon fortgeschritten ist", kritisierte Stephan Prokop von der Wiener Plattform Radikale Linke.

Auch die Sprecherin des Bündnisses Solidarisches Salzburg, Alina Kugler, kritisierte das Eingreifen der Polizei scharf. "Wenn Regierungschefs aus 28 Ländern nach Salzburg reisen, um in herrschaftlich-barocker Kulisse über die Zukunft Europas zu entscheiden, dann haben auch die Menschen das Recht, sich hier politisch zu äußern."

Für Aufregung sorgte gegen Mittag auch ein Einsatz der Polizei im Volksheim in der Salzburger Elisabeth-Straße, von wo Teile der Proteste gegen den EU-Gipfel koordiniert werden. Wie Kay-Michael Dankl von Solidarisches Salzburg zur APA sagte, hätte ein Einsatzkommando den Garten betreten und mit dem Argument der Eigensicherung verlangt, dass sich alle Anwesenden ausweisen. Die Beamten hätten sich dann aber nach längeren Diskussionen kurz darauf wieder zurückgezogen.

(APA/S24)

Aufgerufen am 14.12.2018 um 11:52 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/grenznah/eu-gipfel-in-salzburg-demonstranten-praeventiv-festgenommen-aktivisten-erheben-schwere-vorwuerfe-60245182

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