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Grillverbot für Migranten sorgt weiter für Kritik

Das von der FPÖ in der oberösterreichischen Gemeinde Ottensheim (Bezirk Urfahr-Umgebung) geforderte Grillverbot hat am Mittwoch weiter für Diskussionen gesorgt.

 

„Nicht auf Konsens, sondern auf Spaltung gesetzt“

  Die Landes-Freiheitlichen ruderten in eine Presseaussendung zurück und betonten, man verlange ein allgemeines, aber "kein Grillverbot für Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund". Die Grüne Menschenrechtssprecherin im Landtag, Maria Buchmayr, kritisierte, die FPÖ setze nicht auf Konsens, sondern auf Spaltung. Die FPÖ hat am Montag im Gemeinderat mit einem Antrag, der der APA vorliegt, für Aufregung gesorgt. Darin wird ein Grillverbot im Bereich des Rodlgeländes verlangt. "Ausnahmen davon können für Ottensheimer und Ottensheimer Vereine nach Anmeldung am Gemeindeamt genehmigt werden", heißt es wörtlich.

„Regelrecht belagert“

Die anderen Fraktionen stoßen sich aber vor allem an der Begründung, in der zu lesen steht: "Das Rodlgelände wird an den Wochenenden von Österreichern mit Migrationshintergrund und ohne Integrationswillen regelrecht belagert." Kritisiert wird in dem Papier weiters, dass am Gelände Müll und Exkremente zurückbleiben würden. Der örtliche VP-Obmann Norbert Moser räumt zwar ein "nicht unbeträchtliches Problem" mit dem Grillgelände ein. Der Antrag sei aber "populistisch" und richte sich klar gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Diese hätten gar keine Chance, eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen, ist er überzeugt. Hinzu komme, dass man in der Regel am Freitag feststelle, dass man am Samstag grillen wolle und dann niemand mehr am Gemeindeamt sei, der eine Genehmigung ausstellen könne, sieht er auch praktische Probleme.

Nur wenige öffentliche Grillplätze in Oberösterreich

Auch Buchmayr bestreitet nicht, dass am Grillgelände Probleme vorhanden seien: "Der Andrang vor allem von Menschen türkischer Herkunft ist deshalb enorm, weil es in Oberösterreich nur sehr wenige derartige öffentliche Grillplätze gibt." Sie schlägt vor, den Andrang durch mehrere Standorte im Bundesland zu verringern. "Integration bedeutet auch die Übernahme von Pflichten", betonte die grüne Menschenrechtssprecherin. Dennoch sei der öffentliche Raum "für alle da". Die SPÖ war am Montag aus Protest aus dem Gemeinderat ausgezogen und hatte den Antrag als "verfassungswidrig" bezeichnet, der Österreichische Gemeindebund stufte ihn als "pauschalierend, diskriminierend und überhaupt problematisch" ein. Das sogenannte "Grillverbot für Migranten" soll in einem Ausschuss des Gemeinderates weiter beraten werden. (APA)
(Quelle: S24)

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