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Kritik an Kasernen-Schließungsplan in Oberösterreich

Starke Kritik an der Schließung der Kaserne gibt es von FPÖ und SPÖ. Bilderbox/Symbolbild
Starke Kritik an der Schließung der Kaserne gibt es von FPÖ und SPÖ.

Der Schließungsplan des oö. Militärkommandanten Kurt Raffetseder für die Kaserne Freistadt hat am Dienstag Kritik hervorgerufen.

Das Argument der Kasernen als Wirtschaftsfaktor hatte er allerdings bereits im Vorfeld vom Tisch gewischt: "Es ist nicht Aufgabe des Heeres, dafür zu sorgen, dass an einem bestimmten Standort jemand mehr Geschäft macht." Zudem werde ohnehin großteils zentral eingekauft.

Wimmer gegen Schließung

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) kann dem Plan nichts abgewinnen: Die Landeshauptstadt leiste mit der Schließung der Hiller-Kaserne bereits seinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung. "Nun sind andere gefordert, den Gürtel enger zu schnallen." Wenn das Prüfzentrum und die Stellungsstraße ebenfalls schließen, würden "hochwertige Arbeitsplätze nach Wien weggelobt". Die Kaserne sei "aufgrund der vielen Besucher auch ein Wirtschaftsfaktor", so Wimmer.

Auch der freiheitliche Landtagsabgeordnete Alexander Nerat warnte vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Freistadt. Er fürchtet zudem, dass der Sparkurs des Bundes die Sicherheit aushöhle. Nach den Polizeiposten seien nun offenbar die Kasernen dran, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Kritik von Affenzeller

Der Freistädter SPÖ-Landtagsabgeordnete Hans Affenzeller hat die Schließungspläne am Dienstag scharf kritisiert: "Wenn Raffetseder schon den Rotstift angespitzt hat, sollte er dies auch durchziehen und evaluieren, was vielleicht im eigenen Bereich eingespart werden könnte", riet er dem Militärkommandanten. "Wer sparen will, darf auch gerne einmal oben beginnen, auch wenn es dann vielleicht einen selbst betrifft."

Schließung der Kasernen nicht wirtschaftlich

Affenzeller hält eine Schließung nicht für wirtschaftlich. Er rechnet damit, dass eine Übersiedlung nach Hörsching 1,5 Mio. Euro kosten werde, u.a. weil der Truppenübungsplatz in Freistadt erhalten bleiben soll und dadurch Fahrtkosten entstehen würden. Raffetseder hatte das Einsparungspotenzial nicht beziffert, allerdings würden pro Jahr 250.000 Euro an Infrastrukturkosten für Freistadt anfallen.

Auch ÖVP ist irritiert

Auch bei der oberösterreichischen ÖVP war man über die Pläne von Militärkommandant Kurt Raffetseder irritiert. Der Bürgermeister der betroffenen Stadt Freistadt und Bundesrat Christian Jachs verlangte, dass der Militärkommandant entsprechendes Zahlenmaterial auf den Tisch legt, warum die Tilly-Kaserne unökonomisch wäre.

Er und die Landesobfrau der Jungen ÖVP und Landtagsabgeordnete Helena Kirchmayr sprachen sich auch für den Erhalt der Stellungsstraße in Linz aus und forderten eine Aufwertung. (APA)

(Quelle: S24)

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