"Die amtlichen Ermittlungsverfahren müssen neu aufgerollt werden", forderte der Obmann des Vereins "Lebensraum Salzkammergut", Silvester Leitner, am Freitag in einer Pressekonferenz. Man habe mit Sicherheit korrekt gearbeitet, betonte hingegen der Gmundner Bezirkshauptmann Alois Lanz auf APA-Anfrage.
Mautflucht "ein Witz"
"Das ist ein Witz", kommentierte Leitner die Tätigkeit der Behörden. Seine Initiative habe in den vergangenen drei, vier Monaten 150 "offensichtliche Mautflüchtlinge" angezeigt. 80 davon habe die Bezirkshauptmannschaft (BH) abgearbeitet und nur einen gestraft. Die anderen hätten Lieferscheine aus dem Quellgebiet vorgelegt, so die Begründung. Der Obmann berichtete von einem "beliebten Trick": Es handle sich um keine tatsächlichen Transporte, es würden lediglich leere Paletten abgeholt. Frächter, die statt der mautpflichtigen Autobahn die Bundesstraße benutzen, sparen sich laut Leitner "eine Menge Geld". Er wisse von einem Salzburger Frächter, dem so monatlich rund 12.000 Euro bleiben.
Verkehr sei zurückgegangen
Die Bürgerinitiative fordert in ihrer 165-seitigen Sachverhaltsdarstellung die Staatsanwaltschaft auf, zu prüfen, ob Lieferscheine gefälscht worden sind. Möglichen Schritten der Gegenseite sieht der Obmann gelassen entgegen: "Die sollen sich wehren, damit haben wir kein Problem." Bezirkshauptmann Lanz kann den "Anwurf" des Vereins, wie er selbst sagt, nicht ernst nehmen. Leitner arbeite mit falschen Zahlen, es habe mehr als eine Strafe gegeben. Jede Prüfinstanz könne sich die Arbeit der BH anschauen. "Der Lkw-Verkehr im Salzkammergut ist seit Einführung des Transitverbots nachweislich deutlich zurückgegangen", sagte Lanz.
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