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Neue Schengenregelung: EU will bis zu einjährige Grenzkontrollen auf Grundlage von Terrorgefahr erlauben

Die Grenzkontrollen am Walserberg gehen wohl weiter. APA/BARBARA GINDL
Die Grenzkontrollen am Walserberg gehen wohl weiter.

Die EU-Staaten werden ab 11. November ihre Grenzkontrollen nicht mehr auf Grundlage des bisherigen Schengen-Artikels 29 verlängern können. Sie könnten ihre Kontrollen aber auf Grundlage anderer Bedrohungen, wie Terrorismus, verlängern, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze dürften also weiterhin bestehen bleiben. 

Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze würden noch solange in Kraft bleiben, solange es entsprechende Gründe gebe, die das rechtfertigen, sagte Avramopoulos. Die Entscheidung über Verlängerungen treffe der Rat der EU-Innenminister.

Außenminister Sebastian Kurz sprach sich im ORF-Sommergespräch für die Verlängerung der Grenzkontrollen aus.

Alternativen zu Grenzkontrollen überprüfen

Die EU-Staaten müssten auch Alternativen zu den Grenzkontrollen, wie etwa verstärkte Polizeikontrollen, überprüfen, sagte der EU-Kommissar. Avramopoulos sagte weiter, wenn es um vorhersehbare Ereignisse geht, werde die maximale Dauer von bisher sechs Monaten auf ein Jahr ausgedehnt. Gleichzeitig sollen stärkere Verfahrensgarantien sicherstellen, dass die Grenzkontrollen der letzte Ausweg und eine Ausnahme seien.

Sonderverfahren bei Bedrohng der inneren Sicherheit

Darüber hinaus schlage die EU-Kommission ein neues Sonderverfahren bei Bedrohung der inneren Sicherheit über ein Jahr hinaus vor. Wenn es eine lang anhaltende Sicherheitsbedrohung gebe, gebe es die Möglichkeit, die Binnen-Grenzkontrollen noch einmal um zwei Jahre zu verlängern. Dies gehe aber nur aufgrund einer Empfehlung des EU-Innenministerrates. Die Empfehlung des Rates sei ein Grundvoraussetzung für eine solche Ausweitung.

Neuer Schengener Grenzkodex aufgrund "außergewöhnlicher Umstände"

"Die außergewöhnlichen Umstände, denen wir uns nun gegenübersehen, wie die stärkere terroristische Bedrohung, haben uns veranlasst, einen Schengener Grenzkodex vorzuschlagen, der besser auf die heutigen Gegebenheiten ausgerichtet ist. Den Mitgliedstaaten sollte gestattet sein, in einer außergewöhnlichen Situation, in der sie mit terroristischen Bedrohungen ihrer öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit konfrontiert sind, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen", sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.

Über Artikel 29 des Schengener Grenzkodex konnten die Kontrollen bisher auf zwei Jahren ausgedehnt werden. Voraussetzung dafür war die mangelnde Kontrolle der EU-Außengrenze durch mindestens ein Mitgliedsland, was die EU-Kommission aktuell im Fall Griechenlands als gegeben ansieht.

(APA)

(Quelle: S24)

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