Jetzt Live
Startseite Grenznah
Parteifinanzen

70.000 Euro Strafe wegen Seegrundstück am Mondsee

Auch SPÖ droht Ungemach

Mondsee APA/BARBARA GINDL
Teuer zu stehen kommt der ÖVP ein Grundstück am Mondsee. (SYMBOLBILD)

Mehrere Strafen verhängt hat der Senat wegen Verstößen gegen die Spendenverbote des Parteiengesetzes. Teuer zu stehen kommt der ÖVP insbesondere ein Grundstück am Mondsee, das der Jungen Volkspartei über Jahrzehnte vom Land Oberösterreich überlassen wurde. Damit droht auch der SPÖ Ungemach: sie wurde wegen eines Seegrundstückes am Attersee für die SJ ebenfalls vom Rechnungshof angezeigt.

Das Seegrundstück am Mondsee hatte die oberösterreichische Landesimmobiliengesellschaft der JVP für 10 Euro im Jahr überlassen. Wert war es aber deutlich mehr: wie aus dem Bescheid des Senats hervorgeht, wurde per 1.1.2019 ein jährlicher Pachtzins in Höhe von 77.159 Euro (zuzüglich Umsatzsteuer und wertgesichert) vereinbart. Dies entspricht 5,50 Euro pro Quadratmeter, wobei laut Gutachter aber auch 7,50 Euro möglich gewesen wären.

Grundstück am Mondsee für Senat "verbotene Parteispende"

Weil der Senat in dem über Jahrzehnte praktisch kostenlos zur Verfügung gestellten Seegrundstück eine (seit 2012) verbotene Parteispende der öffentlichen Hand sieht, verhängte er 70.000 Euro Geldbuße. Damit kommt die ÖVP mit der Mindeststrafe davon. Begründet wird dies damit, dass eine derartige Geldbuße in einer solchen Causa erstmals verhängt wurde.

Die Junge ÖVP (JVP) Oberösterreich findet die Entscheidung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats "unverständlich". Man prüfe entsprechende Rechtsmittel, kündigte Landesgeschäftsführer Fabio König in einer kurzen schriftlichen Stellungnahme an. Laut Bescheid ist eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht möglich. Die JVP hält daran fest, dass der dem Pachtzins zugrunde liegende Vertrag ihrer Ansicht nach "keine unzulässige Parteispende" sei, sondern es klare "Gegenleistungen zum Zwecke der Erholung der Jugend" gebe. Auch habe man sich nicht bereichert. König betonte auch, dass die JVP im Gegensatz zur Sozialistischen Jugend (SJ) Oberösterreich den Pachtzins freiwillig angepasst hat. Die SJ ist wegen eines ähnlich gelagerten Falls eines Seegrundstückes am Attersee ebenfalls vom Rechnungshof angezeigt worden. In diesem Fall steht die Entscheidung noch aus.

Weitere Strafen für die ÖVP

Weitere 10.000 Euro bezahlen soll die ÖVP, weil sie unzulässige Spenden zweier Tiroler Bergbahnunternehmen (Fisser Bergbahnen und Silvrettaseilbahn). An den Firmen sind mehrere Tiroler Gemeinden Mehrheitseigentümer, weshalb ihnen Parteispenden verboten sind. Die Spenden hat die ÖVP mittlerweile übrigens an den Rechnungshof weitergeleitet, der das Geld nun "mildtätigen oder wissenschaftlichen Zwecken" zukommen lassen muss. Welche Organisationen das Geld erhalten soll gegen Monatsende per Los entschieden werden, hieß es dazu beim Rechnungshof am Donnerstag.

Anzeigen gegen SPÖ und FPÖ 

Noch nicht entschieden hat der Senat über die gegen SPÖ und FPÖ eingebrachten Anzeigen des Rechnungshofs. Bei der SPÖ geht es ebenfalls um ein Seegrundstück des Landes Oberösterreich - allerdings am Attersee. Dieses wird ebenfalls für einen symbolischen Preis zur Verfügung gestellt. Der Marktwert wäre bis zu 278.250 Euro jährlich. Bei der FPÖ unter anderem die Finanzierung der Facebookseite des langjährigen Parteichefs Heinz-Christian Strache. Und beide Parteien haben auch die Wahlkampfkostengrenze 2017 überschritten.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 08.12.2021 um 11:18 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/grenznah/oevp-muss-70-000-euro-strafe-fuer-seegrundstueck-am-mondsee-zahlen-82050715

Kommentare

Mehr zum Thema