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OÖ: Förderbetrug wird zum Streitthema zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ

Gerstorfer soll den Betrug verschwiegen haben, aber LH Stelzer soll Bescheid gewusst haben. APA/Dostal/Archiv
Gerstorfer soll den Betrug verschwiegen haben, aber LH Stelzer soll Bescheid gewusst haben.

Der am Freitag bekannt gewordene Betrugsfall, wonach zwei Mitarbeiter eines Sozialvereins das Land Oberösterreich sowie 20 Personen mit Beeinträchtigung um mindestens 1,5 Mio. Euro geprellt haben sollen, wird zum Politikum. Die ÖVP verdächtigte am Sonntag die zuständige Landesrätin Birgit Gerstofer (SPÖ) der "bewussten Geheimhaltung", die FPÖ hält ihr Ressort für "offenbar völlig überfordert". Gerstorfer dagegen will wissen, dass ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer von allem Bescheid wusste.

Bereits im September war ein Erstverdacht gegen jene zwei Beschuldigte auftaucht. Von 2014 bis Herbst 2017 habe laut Polizei das Pärchen überhöhte Beträge dem Land in Rechnung gestellt. Am Freitag veröffentlichte die Polizei diesen Fall. Die schwarz-blaue Regierungskoalition fragt sich daher, warum Landesrätin Gerstorfer diesen Kriminalfall "verschwiegen hat".

Gerstdorfer: Vom Betrug erfahren und gehandelt

Die Angesprochene weist den Vorwurf zurück, dass etwas vertuscht und nicht reagiert worden sei. Am 18. September habe ihre Abteilung von dem Betrugsverdacht erfahren und gehandelt. So wurde am "25. September die KPMG von der Abteilung Soziales mit einer forensischen Wirtschaftsprüfung beauftragt, um die mögliche Schadenssumme festzustellen. Zusätzlich wurde eine anwaltliche Vertretung beigezogen", erklärte Gerstorfer am Sonntag der APA.

Das Ergebnis der Wirtschaftsprüfer erhielt ihr Ressort am 31. Oktober. Diese kamen zu dem Schluss, dass der dem Land "durch schweren Betrug und Urkundenfälschung entstandene Schaden bei der Abrechnung rund 766.000 Euro" betrage. Weiters habe die KPMG unklare Behebungen von Vereinskonten und Ausstände auf zahlreichen Konten der Beschuldigten im In- und Ausland festgestellt. Der Gesamtschaden dürfte sich laut derzeitigem Ermittlungsstand auf 1,5 Millionen Euro belaufen. Das Land Oberösterreich werde sich einem Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen und die Schadenssumme auch zivilrechtlich einfordern", kündigte sie an.

Sozialbetrug aus Opferschutz nicht öffentlich gemacht

Aus Opferschutz- und ermittlungstaktischen Gründen habe sie diesen mutmaßlichen Sozialbetrug nicht öffentlich gemacht, verteidigt Gerstorfer ihr Agieren. Die Vorhaltungen seitens ÖVP und FPÖ wertet sie als "einen weiteren Angriff" auf das rote Sozialressort. "Ohne sich vorher schlauzumachen ihr Vertuschung und Unfähigkeit vorzuwerfen, ist für sie die "tiefste Schublade in der Zusammenarbeit" .

Für ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer zeige der Vorfall, dass "tatsächlich Geld im Sozialsystem versickert" und eine Reform mehr als notwendig sei. Und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sieht "das Maß gestrichen voll" und spricht von "Dilettantismus".

LH Stelzer soll von Betrug Bescheid gewusst haben

Oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) dürfte nach Recherchen von Landesrätin Birgit Gerstorfer auch seit Wochen von dem mutmaßlichen Betrugsfall gewusst haben. Am späten Sonntagnachmittag erhielt sie aus ihrer Fachabteilung die Mitteilung, wonach am 3. Oktober die Finanzabteilung, die zur Zuständigkeit Stelzers zählt, bei einem Treffen über den mutmaßlichen Betrugsfall informiert worden sei.

Am 7. November habe diese dann Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, so Gerstorfers Informationen. Von einer Geheimhaltung, wie die ÖVP ihr vorhält, könne nicht die Rede sein. Im Büro des Landeshauptmannes war niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Landeshauptmann: Von nichts gewusst?

In einer Stellungnahme aus dem Büro von Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) hieß es Sonntagabend, dass der LH bis zur Veröffentlichung des mutmaßlichen Betrugsfalls am Freitag durch die Polizei von niemanden aus dem Amt der Landesregierung darüber informiert worden sei. Soziallandesrätin Gerstorfer habe weder in den wöchentlichen Regierungssitzungen noch in regelmäßigen Arbeitstreffen davon berichtet.

Aus Stelzers Sicht habe sich die rote Landesrätin nicht an die "politische Informationspflicht" gehalten. "Bei dem 1,5 Millionen schweren Betrugsskandal im Sozialressort sollte man sich allerdings erwarten können, dass der Landeshauptmann unverzüglich informiert wird." Jetzt sei Gerstorfer zu einem Gespräch eingeladen worden.

(APA)

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(Quelle: S24)

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