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OÖ: Nulldefizit-Budget nach Demos und hitziger Debatte beschlossen

Der Landtag hat das Budget abgesegnet. APA/fotokerschi.at/Archiv
Der Landtag hat das Budget abgesegnet.

Nach wochenlangen Diskussionen, mehreren Demonstrationen im Vorfeld und dreitägiger hitziger Debatte im Plenum hat der oberösterreichische Landtag das von Schwarz-Blau vorgelegte Budget 2018 mit einem Volumen von 5,682 Mrd. Euro wie erwartet beschlossen. Es sieht ein Nulldefizit vor und beinhaltet etliche Sparmaßnahmen, aber auch Investitionen.

100 Mio. Euro zusätzliche Ertragsanteile und eine Kürzung der Ermessensausgaben sollen insgesamt 150 Mio. Euro mehr in die Kassa spülen. Das Geld soll für den Nachtrag 2017, für Schwerpunkte wie den Breitbandausbau sowie für Mehrausgaben bei Gesundheit, Sozialem oder Sicherheit verwendet werden.

Einsparungen bei Sozialem, Studiengebühren an FH

Kritik gab es an der Wiedereinführung von Gebühren für den Nachmittags-Kindergarten und für die Fachhochschulen sowie für Sparmaßnahmen in den Bereichen Kultur und Soziales. SPÖ und Grüne haben daher großen Teilen des Voranschlags ihre Zustimmung verweigert.

(APA)

(Quelle: S24)

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