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Vögerl-Prozess - Bürgermeister bekannte sich nicht schuldig

Weil er als Immobilienmakler rutschungsgefährdete Parzellen vermittelt und dann als Bürgermeister eine Baubewilligung erteilt haben soll, stand am Mittwoch der Ortschef von Windischgarsten (Oberösterreich) in Steyr vor Gericht. Norbert Vögerl (V) bekannte sich nicht schuldig. Er habe sich bei der Bescheiderstellung auf die Vorarbeiten der zuständigen Sachbearbeiter verlassen. Ein Urteil wird für den Abend erwartet.

Steyr. Vögerl soll laut Anklage als Filialleiter eines Immobilienbüros 2004 einen Alleinvertretungsvertrag für die Parzellierung eines Areals am sogenannten Kühberg und den Verkauf der Flächen unterzeichnet haben. Als Bürgermeister habe er dann für ein Bauvorhaben eine Bewilligung erteilt, obwohl zu dieser Zeit noch gar kein Bebauungsplan für den Hang vorlag. Dieser wäre aber wegen der problematischen geologischen Situation nötig gewesen. Als die Baugrube ausgehoben wurde, traten bei einem oberhalb liegenden Gebäude Schäden auf. Die Besitzerin hat sich als Privatbeteiligte mit einer Forderung von 52.000 Euro dem Verfahren angeschlossen.

Zwischen 2004 und 2007 habe Vögerl 13 der 15 Grundstücke vermittelt, seinem Arbeitgeber seien daraus über 35.000 Euro an Provisionen erwachsen, so die Staatsanwältin. Der Angeklagte habe von der Vermittlung der Parzellen persönlich profitiert, weil er eine umsatzabhängige Provision bekommen habe. Sie sehe daher den Vorwurf des Amtsmissbrauchs erfüllt. Der Verteidiger des Bürgermeisters wies das zurück: Die "Unterstellung", es habe ein persönliches finanzielles Interesse seines Mandanten an dem Geschäft bestanden, sei falsch. Denn als die Baubewilligung erteilt wurde, sei das Geschäft bereits längst abgeschlossen gewesen, es seien neun Monate dazwischen gelegen.

Er habe den Alleinvertretungsauftrag für die Grundstücke abgeschlossen und die Eigentümer beraten, bestätigte Vögerl. Er habe aber keinerlei Versprechungen gemacht, was eine Bauplatzbewilligung durch die Gemeinde angeht. "Sie können also auf der einen Seite völlig objektiv beraten und auf der anderen völlig objektiv entscheiden?", fragte der Richter. "Ja", antwortete der Bürgermeister. "Ich bin weder Bautechniker noch Geologe oder Statiker", so Vögerl. Der Bescheid sei von Sachbearbeitern der Gemeinde und des Bezirksbauamts vorbereitet worden. Üblicherweise werde der Bürgermeister nur kontaktiert, wenn es Probleme gebe. Das sei in diesem Fall nicht geschehen. Damit habe er die Bewilligung zu unterschreiben gehabt. Normalerweise "überfliege" er die Bescheide, die er in seiner Postmappe finde und unterschreibe sie, außer er werde gesondert darauf hingewiesen, dass etwas von der Norm abweiche.

Betrugsvorwürfe gegen den Bürgermeister - für ihn gilt die Unschuldsvermutung - sind noch Gegenstand von Ermittlungen. Unter anderem geht es um doppelt verrechnetes Kilometergeld oder die private Nutzung einer Gemeindeversicherung. Laut Staatsanwaltschaft habe man aus verfahrensökonomischen Gründen vorerst einmal den Amtsmissbrauch zur Anklage gebracht, weil die übrigen Erhebungen noch Zeit in Anspruch nehmen können. (APA)

(Quelle: S24)

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