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Weitere Initiative für Rauchverbot: Ärztekammer kündigt Volksbegehren an

Die Ärztekammer will erreichen, dass das Nichtrauchergesetz beibehalten wird. APA/Helmut Fohringer
Die Ärztekammer will erreichen, dass das Nichtrauchergesetz beibehalten wird.

Nicht nur in Salzburg, sondern auch österreichweit sprießen derzeit Initiativen aus dem Boden, um das kürzlich gekippte Rauchverbot in der Gastronomie dennoch einzuführen. Nun macht die Ärztekammer gegen den blauen Dunst mobil: Das Präsidium der Interessensvertretung hat am Freitagvormittag ein Volksbegehren angekündigt. 

Der Beschluss im Präsidium sei einstimmig gefallen, wurde in der Aussendung betont. Das Kammeramt sei beauftragt worden, alle rechtlichen Erfordernisse entsprechend vorzubereiten. Es sei eine "Schande", dass es eines solchen Kraftakts überhaupt bedürfe, sagte der Präsident der Wiener und der österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres. Schon derzeit gehöre Österreich hinsichtlich Gesundheitsvorsorge und Prävention zu den Schlusslichtern Europas. Die Ärztekammer habe sich zu dieser "wohl nicht alltäglichen" Maßnahme entschlossen, um doch noch der "Vernunft in Österreich" zum Durchbruch zu verhelfen: "Das sind wir unseren Patienten einfach schuldig."

Damit ein Volksbegehren im Parlament behandelt wird, müssen die Initiatoren zunächst für einen Zulassungsantrag und dann folgend für das eigentliche Volksbegehren in einer Frist von einer Woche 100.000 Unterschriften wahlberechtigter Personen vorlegen. Anschließend muss der Nationalrat das Thema zwar diskutieren, auf den folgenden Entschluss hat das Volksbegehren keinen Einfluss.

Tabakrauch verursache Drittel aller Krebserkrankungen

Die Abkehr vom Nichtrauchergesetz 2015 und vom generellen Rauchverbot in der Gastronomie würde laut Ärztekammer massive gesundheitliche Auswirkungen auf große Bereiche der Bevölkerung haben, warnte Szekeres. Es sei ein Faktum, dass ein Drittel aller Krebserkrankungen auf Rauchen zurückzuführen sei. Generelle Rauchverbote in anderen EU-Ländern hätten weiters gezeigt, dass damit Herzinfarkte, Atemwegserkrankungen, Angina Pectoris sowie die Frühgeburtenrate und die Anzahl der zu kleinen Neugeborenen reduziert werden konnten.

Eine "enge Partnerin" des Volksbegehrens soll die Österreichische Krebshilfe werden, teilte die Kammer mit. Kommende Woche sollen hier die Details besprochen werden. Auch andere Institutionen seien eingeladen, die Initiative zu unterstützen, hieß es.

Salzburg wird "freiwillig rauchfrei"

Auch in Salzburg setzt man derzeit eine Initiative für eine rauchfreie Gastronomie. Landeshauptmann-Stellvertreter und Gesundheitsreferent Christian Stöckl (ÖVP) stellte am Mittwoch die Aktion "Salzburg freiwillig rauchfrei" vor. Unterstützung wurde auch von Seiten der SPÖ angekündigt. Mittlerweile (Stand: Freitag, 11.30 Uhr)  beteiligen sich 23 Gastro-Betriebe im Bundesland daran.

(APA/SALZBURG24)

(Quelle: S24)

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