Groß-Demo gegen Schwarz-Blau zieht durch Salzburg

An der Großdemonstration gegen die neue Salzburger Regierung aus ÖVP und FPÖ haben trotz Ausflugswetters am Pfingstmontag laut Polizei rund 1.200 Menschen teilgenommen. Die Veranstalter sprachen gar von über 2.000, erwartet wurden ursprünglich 300. Schon zu Beginn waren am Hauptbahnhof zahlreiche Schilder mit Unmutsbekundungen über Schwarz-Blau zu sehen.

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"Schwarz-blaue Regierung bedeutet Rückschritt"

"Das am Freitag präsentierte Regierungsabkommen hat unsere Erwartungen bestätigt: Eine schwarz-blaue Regierung bedeutet Rückschritt, bei der sozialen Gerechtigkeit, bei der Gleichberechtigung, beim Klimaschutz. Dieser rückschrittlichen Politik werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen, weil wir ein Salzburg wollen, in dem alle Menschen gut leben können, heute und in Zukunft", so Sarah Lena Schlegel von Solidarisches Salzburg in einer Aussendung.

Auch Fridays For Future bei Protest

"Die Einordnung der ScientistForFuture hat es schon vorhergesagt: Eine schwarz-blaue Landesregierung würde einen Stillstand in der Klimapolitik in Salzburg bedeuten. Das nun vorgestellte Regierungsübereinkommen bestätigt genau das. Die kommende Landesregierung hält nach wie vor an der Klimaneutralität 2050 fest. Damit hinkt das Land Salzburg zehn Jahre hinter dem Ziel der österreichischen Regierung her", teilt Aktivist Pippo in einer Aussendung mit.

Redebeiträge bei Groß-Demo gegen Schwarz-Blau

Eine Schauspielerin verlas zu Beginn der Demo die Grußbotschaft von Ex-Jedermann Cornelius Obonya, der zum Haslauer-Boykott aufrief. Obonya zitierte Passagen aus den Eröffnungsreden des Landeshauptmanns anlässlich der Salzburger Festspiele von 2013 und 2018. Darin hatte Haslauer unter anderem den berühmten Satz "I have a dream" des Freiheitskämpfers Martin Luther King zitiert, auf die Grausamkeiten der Weltkriege und den "Anschluss" 1938 verwiesen sowie das "Nie wieder" des antifaschistischen Widerstandes beschworen. Diese Äußerungen nahm Obonya zum Anlass, Haslauer mit seiner plötzlichen Bereitschaft zu einer schwarz-blauen Koalition zu konfrontieren: "Die Abneigung Wilfried Haslauers gegen eine Beteiligung anderer Parteien (als der FPÖ; Anm. d. Red.) an der Landesregierung - trotz aller Möglichkeiten, die das Wahlergebnis geboten hätte - ist 2023 so groß, dass die Beteiligung der in weiten Teilen offen rassistischen FPÖ kein Problem mehr darstellt."

Laut Obonya neige der Landeshauptmann dazu, "das 'Nie wieder' situationselastisch zu vergessen". Der ehemalige Jedermann-Darsteller - Obonya spielte Hugo von Hofmannsthals "reichen Mann" bei den Salzburger Festspielen von 2013 bis 2016 - ließ seine Vertreterin die Auftaktrede mit einem Boykott-Aufruf gegen Haslauer schließen: Mit Blick auf die Eröffnung der kommenden Festspiele forderte er "meine Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen der Kunst" auf, "spätestens bei Beginn der Rede des Herrn Landeshauptmanns geschlossen die Felsenreitschule zu verlassen".

Abschlusskundgebung am Residenzplatz

Auch die Abschlusskundgebung am Residenzplatz war von offener Ablehnung des frisch formierten Kabinetts geprägt. Der österreichische Schriftsteller Ludwig Laher bezeichnete die Aussagen Haslauers vor der Wahl, als Koalitionspläne mit der FPÖ noch in Abrede gestellt wurden, als "heiße Luft". Es sei "lächerlich, zwischen rhetorisch sanften und radikalen Blauen zu unterscheiden". Monika Salzer, Psychotherapeutin, Autorin und Gründerin der "Omas gegen Rechts" konstatierte, dass die "einst staatstragende ÖVP seit dem Dammbruch im Jahr 2000 durch eine durch und durch fehlgeleitete Politik der FPÖ zur Macht verholfen" habe und resümierte warnend: "Dieses politische Klima vergiftet unsere Kinder und Enkelkinder."

Route sollte an Festspielhaus vorbeiführen

Auch organisatorisch gerieten die Veranstalter der Demonstration unlängst mit den Behörden aneinander. Ursprünglich sollte der Protestzug am Festspielhaus vorbei zum Residenzplatz ziehen. Mitte vergangener Woche untersagte die Landespolizeidirektion diese Route jedoch mit Verweis auf eine Sicherheitszone um die Pfingstfestspiele. Sarah Lena Schlegel von "Solidarisches Salzburg" argwöhnte in einer Aussendung vom Donnerstag, man ziele darauf ab, "unserem Protest Steine in den Weg zu legen".

Bündnis umfasst 20 Organisationen

Die Protestbewegung "Solidarisches Salzburg", hinter der sich mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen geschart hatten, wertete die Demonstration als vollen Erfolg, wie Sarah Lena Schlegel in einer Aussendung vom Montagabend betonte: "Heute haben wir gezeigt, dass die Menschen in Salzburg diese rückschrittliche Politik nicht hinnehmen". Man habe bewiesen, "dass der Widerstand gegen diese Regierung riesig" sei. "Und dieser Widerstand wird sich jeden Tag gegen jede rückschrittliche Entscheidung dieser Landesregierung stellen."