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Begleitgesetz beschlossen

Salzburg bereitet sich auf "Hard Brexit" vor

Nach der neuerlichen Ablehnung des Brexit-Deals im britischen Unterhaus rückt ein möglicher ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU immer näher. Der Salzburger Landtag hat am Mittwoch ein entsprechendes „Begleitgesetz“ beschlossen, um in Salzburg lebende Briten abzusichern.

"Ohne entsprechende Vorsorge würden mit 30. März 2019 die etwa 1.000 in Salzburg lebenden Briten automatisch zu Drittstaatenangehörigen und würden zahlreiche Rechte verlieren", sagt ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter und Vorsitzender des Europaausschusses Josef Schöchl (ÖVP).

Salzburg beschließt "Hard Brexit"-Gesetz

Beispielhaft nannte er die landesrechtlich geregelten Berufe, das Thema Anerkennung von Berufsqualifikationen, die Wohnbauförderung oder der Sozialbereich. Ohne entsprechende Regelungen würden etwa auch die Dienstverhältnisse der im öffentlichen Dienst des Landes bzw. der Gemeinden beschäftigten Staatsbürger des Vereinigten Königreichs automatisch und endgültig aufgelöst, führt Schöchl aus. Durch das am Mittwoch beschlossene "Brexit-Begleitgesetz", das auf Antrag der ÖVP, der Grünen und der NEOS behandelt wurde, könne man dies im Fall des Falles abfedern.

(Quelle: SALZBURG24)

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