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Hausdurchsuchung bei Salzburger Polizeijuristen laut OLG rechtswidrig

Der Salzburger Polizeijurist Hermann Winkler (54), gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches anhängig ist, hatte mit seiner Beschwerde gegen - von der Staatsanwaltschaft Salzburg - angeordnete Erhebungsschritte Erfolg.

Einem Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz zufolge waren die Telefonüberwachung und auch die Hausdurchsuchung bei dem Polizisten rechtswidrig. "Die Suspendierung wird unverzüglich aufzuheben sein", zeigte sich der Polizeijurist im APA-Gespräch hoffnungsvoll.

Polizeijurist im April 2012 suspendiert

Der Strafreferent in der Bundespolizeidirektion Salzburg soll laut Staatsanwaltschaft Salzburg im Zeitraum 2008 bis 2010 in mehreren strittigen Verwaltungsverfahren vorläufige Beschlagnahmen von Glücksspielautomaten durch die Finanzbehörde widerrechtlich aufgehoben haben. Dem Juristen wird ein Naheverhältnis zur Glücksspielszene angelastet. Der Hofrat wurde am 11. April 2012 vom Salzburger Polizeidirektor Gottfried Mayr vorläufig suspendiert. Eine Disziplinarkommission entschied im Mai, dass Winkler weiterhin suspendiert bleibt. Dagegen hat er bei der Disziplinar-Oberkommission beim Bundeskanzleramt berufen, den Beschluss des OLG Linz wird er ebenfalls dorthin schicken.

OLG-Entscheidung rechtskräftig

Laut OLG fehlten die gesetzlichen Voraussetzungen für die von der Staatsanwaltschaft angeordneten Ermittlungsmaßnahmen. Das treffe auch für einen Kollegen des Beschuldigten zu, der ebenfalls ein Polizeijurist ist. Hier beruhe der Tatverdacht "auf bloßen Spekulationen angesichts des beruflichen Naheverhältnisses", heißt es in dem Beschluss des Drei-Richter-Senates vom 18. Mai, welcher der APA vorliegt. Die Entscheidung des OLG ist rechtskräftig. Jetzt müssen alle erteilten Auskünfte der Telekommunikationsdienste und alle überwachten Nachrichten vernichtet werden. Auch die Anordnung der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung des Büros sowie des Haupt- und Nebenwohnsitzes von Hermann Winkler habe die gesetzlichen Bestimmungen der Strafprozessordnung verletzt, die Hausdurchsuchung "scheitert schon an der Verhältnismäßigkeit", so der Richtersenat. Aus der Aktenlage ergebe sich kein dringender Tatverdacht. Die Staatsanwaltschaft wirft auch dem Kollegen von Winkler vor, der ebenfalls Referent des Strafamtes in der Bundespolizeidirektion Salzburg ist, er hätte fortlaufend in Verwaltungsverfahren vorläufige Beschlagnahmen von Glücksspielautomaten durch die Finanzbehörden nach Schwerpunktaktionen "durch Nichtanordnung der weiteren Beschlagnahmen aufgehoben und dadurch die Republik Österreich in ihren Rechten geschädigt".

Polizeijurist auch Unternehmer

Ein weiterer Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Winkler sei neben seinem Beruf als Polizist auch Unternehmer "im Bereich Betreiben von Automatensalons mit Glücksspiel und Geschicklichkeitsautomaten", die beiden Beschuldigten hätten ihre amtliche Stellung zugunsten dritter Personen aus dem Bereich Glücksspielbetreiber missbraucht und diese in Verwaltungsstrafverfahren begünstigt. Aber auch hier konnte der Richtersenat des OLG keinen dringenden Tatverdacht erkennen, den das Erstgericht (Landesgericht Salzburg, Anm.) mit Ermittlungsergebnissen des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) begründet hatte. "Die Beschwerden und Einsprüche sind berechtigt", heißt es in dem OLG-Beschluss. Der Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 4. Jänner 2012 "lässt Ausführungen zur Dringlichkeit des Tatverdachtes im Sinne einer höhergradigen Wahrscheinlichkeit, die beiden Beschuldigten hätten das Verbrechen des Amtsmissbrauches nach Paragraf 302 Abs. 1 StGB begangen, gänzlich vermissen". Auch die Oberstaatsanwaltschaft Linz habe erklärt, dass die Beweismittel keinen dringenden Tatverdacht ergeben würden, so der OLG-Richtersenat.

Staatsanwaltschaft Salzburg ermittelt noch

Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat ihre Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, wie Mediensprecherin Barbara Feichtinger am Dienstag gegenüber der APA erklärte. Der OLG-Beschluss werde zur Kenntnis genommen. Winkler hatte im April der APA erklärt, die Staatsanwaltschaft habe nachweislich falsche Informationen vom Chefermittler des BAK erhalten, um zu einer Telefonüberwachung und Hausdurchsuchung zu kommen. Er könne alle Vorwürfe auf Punkt und Beistrich entkräften", betonte der Polizeijurist. (APA)
(Quelle: S24)

Aufgerufen am 16.04.2021 um 04:15 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/hausdurchsuchung-bei-salzburger-polizeijuristen-laut-olg-rechtswidrig-59350207

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