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BVT-Liste zeigt Mitglieder

Salzburger FPÖ-Politiker bei Identitären?

Im Rahmen der Ermittlungen gegen die Identitären ist nun eine Liste mit Mitgliedern aufgetaucht. Unter den 364 Personen soll sich laut „Salzburger Nachrichten“ auch ein Salzburger FPÖ-Politiker befinden. Auf S24-Nachfrage weist man bei der Salzburger FPÖ eine Mitgliedschaft allerdings zurück.

Der betreffende Reinhard R. ist Bezirksparteileiter. Eine Mitgliedschaft bestreitet er gegenüber den "SN". Auf SALZBURG24-Nachfrage bei der Salzburger FPÖ erklärt deren Sprecher Dom Kamper: "Es gibt keine Verbindung zu den Identitären, er ist auch kein Mitglied."

Salzburger Parteien fordern Ausschluss

Die Liste wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erstellt und an die Staatsanwaltschaft Graz übermittelt. Es handelt sich dabei um einen "Anlassbericht" aus dem Jahr 2018.

Der Landtagsklub der NEOS forderte am Freitag in einer Aussendung den Ausschluss des FPÖ-Politikers aus der Partei. Diese "Gesinnung hat weder in Salzburg noch in Österreich irgendetwas verloren", erläutert NEOS-Klubobmann Sepp Egger. Dem schließen sich auch die Grünen und die SPÖ an. In einer Aussendung sagt Landesgeschäftsführer Hannes Mathes (SPÖ), Marlene Svazek habe "gar keine andere Möglichkeit", als den betreffenden Politiker auszuschließen. Kimbie Humer-Vogl, Klubobfrau der Grünen, ruft Svazek ebenfalls zum Handeln auf: "Wir verlangen von der blauen FPÖ-Chefin außerdem volle Aufklärung über Kontakte ihrer Mitglieder und Mitarbeiter zur Identitären Bewegung sowie entsprechende Konsequenzen."

FPÖ: "Spender-, aber keine Mitgliederliste"

Laut Kamper gäbe es nichts, wovon sich Reinhard R. distanzieren müsse: „Das ist eine Spenderliste, keine Mitgliederliste.“ Es könne schon sein, dass der Politiker vor Jahren einmal etwas an die Identitären gespendet habe, deshalb sei er aber noch lange kein Mitglied, betont Kamper. Er verweist außerdem auf den Beschluss des FPÖ-Bundesparteivorstands, laut dem FPÖ-Funktionäre keine Mitglieder der Identitären sein dürfen und auch kein Kontakt zu dem – vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Verein – erwünscht sei. Damit sei das Thema erledigt und FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Identitäre bestreiten Mitgliederzahl

Am Freitagvormittag meldeten sich die Identitären via Aussendung ebenfalls zu der Liste zu Wort. Sie bestreiten darin die genannte Anzahl der Mitglieder von rund 550. "Uns ist nicht erklärlich, worum es sich bei dieser Liste genau handeln soll."

"Die Identitäre Bewegung hat einen Trägerverein, in dem nur eine Handvoll ordentlicher Mitglieder tätig ist", stellte die rechtsextreme Gruppierung die Zahlen in Abrede. "Abgesehen davon gibt es in ganz Österreich rund 300 Aktivisten, die für unsere Ideale auf die Straße gehen. Sie sind auf keiner wie auch immer gearteten Liste vermerkt. Keiner von ihnen ist vorbestraft." Es gebe außerdem keine formelle Mitgliedschaft.

BVT-Liste sei "schleierhaft"

Allerdings sprachen die Identitären von rund 500 regelmäßigen Förderern, welche die Bewegung mit Monatsbeiträgen unterstützten. Jeder könne dies via Onlineformular tun. Im Jahr 2018 habe es außerdem rund 600 Einzelspenden gegeben. Darüber hinaus erreiche man mit regelmäßigen Rundbriefen und Aussendungen knapp 20.000 Personen. Worauf sich die 550 Mitglieder des BVT beziehen, ist den Identitären "schleierhaft".

Demonstrationen in Wien

Sie sehen sich weiter als Opfer einer "Diffamierungskampagne" und wollen sich mit einer Demonstration Gehör verschaffen. Die im Internet angekündigte "Kundgebung für Meinungsfreiheit und gegen den großen Austausch" am Samstag vor dem Justizministerium hat auch ihre Gegner auf den Plan gerufen: Die "Offensive gegen rechts" kündigte eine Gegendemonstration an.

(SALZBURG24/APA)

(Quelle: SALZBURG24/APA)

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