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Kinderbetreuungsgeld für Salzburgs Familien wird um bis zu 50 Prozent gekürzt

"Der Zuschuss zu den Kinderbetreuungsbeiträgen wird wie bisher weiterhin allen Eltern gewährt", erklärte die für die Kinderbetreuung ressortzuständige Landesrätin Martina Berthold am Mittwoch in einem Informationsgespräch. Die Höhe der Förderung müsse jedoch, aufgrund der finanziellen Situation, angepasst werden.

Die Höhe der Förderung beträgt somit ab September 2014 für einen Ganztagesplatz 25 Euro und für einen Halbtagesplatz 12,50 Euro das ist eine Reduktion um 50 Prozent.

Kinderbetreuungs-Fonds wird eingerichtet

Um Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen zusätzlich zum Familienpaket unterstützen zu können, wird ein Kinderbetreuungs-Fonds eingerichtet. Dabei steht die Armutsbekämpfung bzw. -prävention im Vordergrund. Anträge können ab September im Familienreferat des Landes gestellt werden.

"Es ist schmerzlich, einmal gewährte Zuschüsse kürzen zu müssen. Der Ausbau und die damit verbundenen steigenden Kosten sowie die Unterstützung von Alleinerziehenden und Familien mit geringem Einkommen haben jedoch Priorität. Es konnte erreicht werden, dass die Zuschüsse zumindest in halber Höhe weiterhin allen Eltern zur Verfügung stehen. Und gleichzeitig werden im Sinne der Armutsbekämpfung und -prävention für Familien in finanziellen Notsituationen zusätzliche Gelder zur Verfügung stehen. An den Kosten darf kein Betreuungsplatz scheitern", so Berthold.

Alle Eltern werden von den Elternservicestellen „Forum Familie" in den Bezirken beraten und bei der Antragstellung unterstützt. Gleichzeitig informieren sie über Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, den Kinderfreibetrag und Fördermöglichkeiten wie z.B. die Kinderbetreuungsbeihilfe des AMS oder der Schulveranstaltungsförderung des Landes.

Scharfe Kritik von der SPÖ

Erwartungsgemäß kommt Kritik von Seiten der SPÖ: Auch, wenn Landesrätin Berthold schlussendlich Abstand von den Komplett-Streichungen bei den Zuschüssen zu den Elternbeiträgen nehmen musste und nun „nur mehr" 50 Prozent streichen will: Einsparungen auf dem Rücken der Eltern, die die Kinderbetreuung teurer machen, sind der falsche Weg", sagt SPÖ-Familiensprecherin Niki Solarz zu den Ankündigen der grünen Familienlandesrätin.

Auch Bgm. Schaden kritisiert Kürzungen

„Was das Land hier macht, ist nichts weniger als ein sozialpolitischer Kahlschlag auf Kosten der Familien" – Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden protestiert im Namen der Stadt aber vor allem auch im Namen der Eltern der mehr als 3000 Kindergartenkinder in der Landeshauptstadt. „Die Maßnahme ist kaltherzig und steht den Bemühungen zum Ausbau der vorschulischen Kindererziehung diametral gegenüber", ärgert sich Schaden. Daran ändert auch der geplante Sonderfonds nichts, denn der „degradiert sozial Schwache und Alleinerziehende zu Bittstellern und verursacht obendrein beträchtlichen Verwaltungsaufwand", so Schaden in einer Aussendung am Mittwochnachmittag.

(Quelle: S24)

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