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Reicht das?

Wie viel Salzburg von der Kindergarten-Milliarde bekommt

Aufruhr um gestrichenes Kopftuchverbot in neuer 15a-Vereinbarung

Die neue 15a-Vereinbarung für Kindergärten bringt Salzburg pro Jahr zwölf Millionen Euro für die Betreuung der Jüngsten. Während die ressortzuständige Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) die 50-prozentige Steigerung der Bundesmittel betont, sieht die SPÖ in der sogenannten Kindergarten-Milliarde eine Mogelpackung.

Mit der neuen Vereinbarung, die am Freitag bei der Landeshauptleutekonferenz in Bregenz unterzeichnet worden ist, werden die Bundesmittel für die Kinderbetreuung von 142,5 Millionen Euro (2019/20 bzw. 2021/22) auf 200 Millionen Euro pro Jahr erhöht – auf fünf Jahre gerechnet ergibt sich die Milliarde. Verteilt wird es nach einem Bevölkerungsschlüssel. Salzburg stehen daher pro Jahr zwölf Millionen Euro zu (60 Mio. Euro auf fünf Jahre), berichtet Klambauer am Freitagvormittag im SALZBURG24-Gespräch. Das seien vier Millionen Euro mehr pro Jahr als bisher bzw. eine Steigerung von 50 Prozent.

 

Großteil des Geldes für kostenloses Kindergartenjahr

Seit 2008 beteiligt sich der Bund über Bund-Länder-Vereinbarungen an den Kosten für die Kindergärten. Um den Betrag in voller Höhe zu erhalten, müssen die Länder bestimmte Qualitätskriterien erfüllen. Klambauer geht davon aus, dass man wie in den letzten Jahren wieder "das volle Geld" werde abholen können. Es würden über 40 Prozent der Betreuungseinrichtungen im Bundesland die VIF-Kriterien erfüllen. Dieser Indikator definiert die Vorgaben für eine "ideale" Kinderbetreuung und somit für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei geht es um Ganztagsöffnungszeiten, Mittagessen und Schließzeiten von maximal fünf Wochen pro Jahr.

"Ein Großteil der Bundesmittel wird in die Weiterfinanzierung des kostenlosen Kindergartenjahres gehen", erklärt Klambauer zur Aufteilung der zwölf Millionen Euro. Weiters mache die Sprachförderung einen großen Anteil aus, um vielen Kindern den Umstieg auf die Schule zu erleichtern. Als dritter Brocken folge der Ausbau im Kleinkindbereich. So soll es bis zu 125.000 Euro für den Ausbau pro neuer Gruppe geben. In Salzburg werden aktuell knapp 41 Prozent der Ein- bis Dreijährigen betreut, bei den Drei- bis Sechsjährigen sind es dann 94 Prozent.

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Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gefordert

Die SPÖ sieht genau in diesem Punkt eine vertane Chance der neuen 15a-Vereinbarung. "Es braucht endlich den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom 1. Lebensjahr an und zwar rasch", kritisiert Salzburgs SPÖ-Frauenvorsitzende Karin Dollinger am Freitag in einer Aussendung, um Frauen aus der Teilzeitfalle zu bekommen und Altersarmut zu verhindern. Die Bezeichnung als Kindergarten-Milliarde sei außerdem eine "Mogelpackung", meint die rote Bildungssprecherin Stefanie Mösl in der gemeinsamen Aussendung weiter. Um die Kinderbetreuung entsprechend auszubauen sei diese Summe jedoch pro Jahr nötig, heißt es unisono. In dasselbe Horn stößt auch Klambauers Partei auf Bundesebene. NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard betitelte die neue Vereinbarung am Freitag in einer Pressekonferenz als "Angriff auf alle Jungfamilien". Die Erhöhung des Budgets sei zwar "ein Schritt in die richtige Richtung", dieser reiche aber nicht aus.

Dringend mehr Geld forderte auch der Vorsitzende der Salzburger Berufsgruppe der Elementarpädagogen, Nico Etschberger, im Jänner im Gespräch mit SALZBURG24. Kaum Mitspracherecht, schlechte Entlohnung und Personalmangel waren nur einige seiner Stichwörter. Im März folgte ein Streik des Kindergarten-Personals. Erst im April musste schließlich in der Stadt Salzburg eine Kinderbetreuungseinrichtung wegen Personalmangels schließen.

Kindergarten, Kinderbetreuung, Hort, Krippe, SB Pixabay/CC0
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Salzburg mit bestem Betreuungsschlüssel in Österreich

In Salzburg zeige sich allerdings trotz Fachkräftemangels jährlich ein steter Anstieg der Zahl an eingesetzten Betreuer:innen. Im laufenden Betreuungsjahr sind mittlerweile 4.236 Personen in Voll- und Teilzeit beschäftigt. Das weist ein aktueller Bericht zu den Eckdaten der Kinderbetreuung aus, den das Land Salzburg im April dieses Jahres veröffentlicht hat. "Umgelegt auf Vollzeitkräfte, ergäbe das 2.723 Ganztagesstellen, vor zehn Jahren waren es noch 1.765", informierte darin der Leiter der Landesstatistik, Gernot Filipp.

Salzburg weise außerdem mit einer Fachkraft pro sieben Kindern den besten Betreuungsschlüssel österreichweit auf – im Bundesschnitt sind es zehn Kinder pro Betreuungsperson. "Im Jänner ist eine Gesetzesnovelle in Kraft getreten, die besagt, dass ab einer Gruppengröße über 20 Kindern in Kindergärten zwei Betreuungspersonen eingesetzt werden müssen", erklärt Klambauer. Dies sei in Österreich noch nicht der Standard. Kommen auf eine Fachkraft künftig maximal vier Kinder (bei unter Dreijährigen) bzw. zehn Kinder (bei Drei- bis Sechsjährigen), sieht die neue Vereinbarung Zuschüsse von bis zu 45.000 Euro pro Fachkraft und Jahr bzw. 30.000 Euro für eine Assistenzkraft vor. Das führt der Bildungssprecher der Salzburger Grünen, Simon Heilig-Hofbauer, in einer Aussendung aus. Er bezeichnet die Einigung auf die neue Vereinbarung als "wichtigen Schritt in der Elementarbildung".

Mehrere Ausbildungsmöglichkeiten in Salzburg

Es gelte aber nicht nur die Arbeitsbedingungen des bestehenden Personals zu verbessern, sondern es müsse auch der Einstieg in den Beruf über mehrere Ausbildungsmöglichkeiten vereinfacht werden, betont die ressortzuständige Landesrätin Klambauer.

Im Bundesland Salzburg gibt es neben der fünfjährigen Bildungsanstalt für Elementarpädagogik (BAfEP) in der Landeshauptstadt und in Bischofshofen (Pongau), zweijährige Tageskollegs in der Stadt Salzburg und ab Herbst auch in Bruck (Pinzgau). Zudem wird ein zweijähriger Lehrgang zur Fachkraft für frühe Kindheit angeboten. Einen finanziellen Ausgleich ermöglicht dabei das Fachkräftestipendium des AMS. Es brauche aber noch mehr Modelle für Quereinsteiger:innen. So forderten die Bundes-NEOS etwa ein eigenes Elementarpädagogik-Studium.

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Für den größten Aufruhr rund um die neue 15a-Vereinbarung sorgte allerdings nicht die Kindergarten-Milliarde an sich, sondern die Streichung des umkämpften Kopftuchverbots in Elementarbetreuungseinrichtungen. In Salzburg sowie in Tirol ist dieser Passus schon längst Geschichte. Sie habe diese Regelung bereits aufheben lassen, als der Verfassungsgerichtshof dies im Dezember 2020 für Volksschulen als verfassungswidrig eingestuft habe, erklärt Klambauer. "Ich wollte keinen verfassungswidrigen Absatz im Gesetz verankert haben", so die Landesrätin. Zudem sei das in Salzburgs Kindergärten nie ein Thema gewesen. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) bedauerte die Streichung in der Vereinbarung indes.

(Quelle: SALZBURG24)

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