Klimaschutz für Salzburger dringlichstes EU-Thema

Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) sind derzeit in Österreich auf „EU-Zukunftstour“ unterwegs. Bei den dabei durchgeführten Meinungsumfragen zeige sich in Salzburg, dass die Menschen im Bundesland stark an europapolitischen Geschehnissen interessiert seien und auch der EU-Zukunftsdebatte durchaus offen gegenüberstünden, so die Europäische Kommission in Österreich in einer Aussendung.

Fast drei Viertel der Salzburgerinnen und Salzburger seien an „Vorgängen und Ereignissen in der Europäischen Union und der europäischen Politik interessiert“, davon 21 Prozent „sehr“ und 53 Prozent „eher“. Je älter die Befragten und je höher der schulische Ausbildungsgrad, desto größer auch ihr Interesse an politischen Geschehnissen in der EU. Bei Männern sei das Interesse etwas höher als bei Frauen.

Salzburger wollen sich an Debatte beteiligen

Drei von zehn Befragten (31 Prozent) geben demnach an, sich „auf jeden Fall“ an der im Mai 2021 gestarteten Debatte zur Zukunft der Europäischen Union beteiligen zu wollen, und stimmen der Aussage zu, dass es „viel mehr Debatten mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Richtung Europas geben sollte“. Weitere 50 Prozent antworten, dass sie sich eine Beteiligung an der Zukunftsdebatte zumindest vorstellen könnten.

Der „Klima- und Umweltschutz“ (64 Prozent „hohe Priorität“) sowie „die Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen“ (63 Prozent) standen für die befragten Salzburgerinnen und Salzburger an allererster Stelle jener Themen, denen sich die EU künftig vordringlich widmen soll. Mit einigem Abstand folgen die „Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich“ (54 Prozent) sowie eine „gemeinsame EU-Asyl- und Migrationspolitik“ (46 Prozent).

Großteil sieht Vorteile in EU

Wenn es um die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf Salzburg geht, so gaben 45 Prozent der Befragten an, dass sie vor allem Positives im eigenen Bundesland bemerken, 21 Prozent sehen jedoch das Negative überwiegen. Etwa ein Drittel (34 Prozent) sagt, „es macht keinen Unterschied für Salzburg, ob Österreich Mitglied der EU ist oder nicht“.

„Die Zahlen machen deutlich, dass es einen breiten und kontinuierlichen Dialog sowie einen offenen Austausch über aktuelle europäische Entwicklungen und die Rolle Österreichs in Europa braucht. Das Potenzial und Interesse dafür ist durchaus vorhanden“, betont ÖGfE-Generalsekretär Schmidt. „Europa fängt nicht in Brüssel oder in Wien, sondern in der Gemeinde an. Dort werden Projekte umgesetzt und politische Debatten geführt. Es sind die Gemeinderäte, die Bürgermeister und auch die Landesregierung, die in der Region besondere Glaubwürdigkeit und hohes Vertrauen genießen und die eine stärkere Rolle spielen sollten, wenn es darum geht, konkrete Ideen und Vorschläge nach Europa zu tragen und europäische Verantwortung vor Ort zu leben. Nach dem Brexit und nach der Pandemie ist die aktuelle EU-Zukunftsdebatte die Chance, das Verständnis füreinander und die Zusammenarbeit der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Politik zu vertiefen. Nur so schaffen wir es, Europa vorwärts zu bringen.“

Mehrheit wünscht sich gemeinsames Handeln

51 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass „mehr gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene“ notwendig ist, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. 39 Prozent würden es für sinnvoller halten, dass künftig die „EU-Mitgliedstaaten öfter für sich selbst entscheiden“.

Im Hinblick auf Entscheidungen, welche die persönliche Zukunft betreffen, hat etwa die Hälfte der Befragten (51 Prozent) das größte Vertrauen in Entscheidungsträger auf regionaler Ebene (also in Landesregierung und Landtag), 17 Prozent geben in dieser Frage der nationalen Ebene den Vorzug (also Bundesregierung, Nationalrat und Bundesrat), 10 Prozent nennen die EU-Institutionen (EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Ministerrat). Das stärkste Vertrauen in die regionale Ebene zeigen Männer (60 Prozent), junge Salzburgerinnen und Salzburger sagen am öftesten (20 Prozent), dass sie am ehesten den EU-Institutionen vertrauen.